«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 82

 

abgeschlossen wurde. Sie können nur geschleift werden. Einer Schleifung der beiden neu renovierten Pavillons können die Freiheitlichen aber in keinem Fall zustimmen, da dies einer enormen Verschwendung von Steuermitteln gleichkäme.

 

Die rund 400 Patienten sind daher verunsichert, das Personal weiß nicht, wie es weitergeht, und die verantwortlichen Politiker haben offenbar eine Nachrichtensperre über den derzeitigen Stand der Dinge verhängt. Nur von der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Frau Marianne Klicka von der SPÖ, war in der Wiener Zeitung vom 18. Februar 2006 zu lesen, dass in Baumgarten weder Abbruch noch Schließung noch Neubau drohe. Die zuständige Stadträtin, Frau StRin Brauner, hingegen schwieg. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der ursprünglich geplante Abriss auf einen Termin nach der Nationalratswahl 2006 verschoben werden soll.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag:

 

„Die Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge erstens die Erklärung abgeben, dass die Schleifung der beiden Pavillons 2a und 2b nicht zur Diskussion steht, und zweitens den offensichtlichen Baustopp im Geriatriezentrum Baumgarten hinsichtlich des Pavillons 2c aufheben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem möchte ich nur ganz kurz zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Frau GRin Pilz von der Grün-Fraktion noch Folgendes sagen: Wir haben diesen Antrag erst um ca 11 Uhr erhalten; mir ist er erst um 11 Uhr zugegangen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Der ist nur zur Zuweisung! Wir möchten ihn zuweisen lassen!)

 

Das habe ich nicht gewusst. Dann werden wir hier zustimmen, wenn es eine Zuweisung gibt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, ein sehr, sehr wichtiges Thema wieder einmal und neuerdings auf die Tagesordnung zu setzen. Es geht uns um die Versorgung der alten und pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt. Auch hier geht es um langfristige Strategien und um Gesundheitsplanung.

 

Wie Sie wissen, wie viele von Ihnen wissen, haben wir gestern im Kontrollausschuss ausführlich den Bericht zum Betreuungsmanagement in den Krankenanstalten und Geriatriezentren der Stadt Wien diskutiert. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch über die Umsetzungsmaßnahmen diskutiert, die bislang seitens der Stadträtin hinsichtlich des Strategiekonzepts für die Betreuung älterer Menschen, "Lebenswertes Altern in Wien - aktiv und selbstbestimmt", gemacht wurden.

 

Die Frau Stadträtin hat mir auf meinen Einwand, dass man hier keine klaren Konzepte, keine Zwischenberichte, keine Evaluationen, schlicht keine Strategien vorgelegt hat, wie vorzugehen wäre, mitgeteilt: Na, sie kann eh noch öfter in der Geriatriekommission berichten, daran soll es nicht scheitern. - Dieser Antwort liegt ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde, und das möchte ich hier mit dem Einbringen eines Beschluss- und Resolutionsantrags, um dessen Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wir ersuchen, noch einmal verdeutlichen.

 

Es geht uns darum - und darin sehen wir uns vom Kontrollamtsbericht unterstützt -, dass Strategien und Pläne nur so gut sind, wie man sie auch umsetzt. Wir haben das gerade in Bezug auf die Betreuung hochbetagter Menschen in der Vergangenheit schon viel zu oft gesehen, dass hier Konzepte entworfen wurden, allein es folgten nicht die entsprechenden Aktivitäten.

 

Und so sagt das Kontrollamt auf Seite 62 in jenem Bericht, den ich zitiert habe: „So wurde etwa das von der Gemeinderätlichen Geriatriekommission erstellte Strategiekonzept im Jahr 2004 vom Gemeinderat zwar zur Kenntnis genommen, daraus resultierende konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen, sodass keine Fortschrittsberichte über deren Umsetzung zu legen waren."

 

Und weiter sagt das Kontrollamt: „Auf Grund der zeitlichen Abfolge der Beendigung der Projektleitung der Strukturreform 2004 und der sechs Monate später erfolgten Besetzung der Direktion der TU 4 wurde eine solche Abstimmung nicht vorgenommen, was befürchten ließ, dass eine wesentliche Grundlage der Strukturreform 2004, nämlich die Neustrukturierung des geriatrischen Bereiches im Krankenanstaltenverbund, in den strategischen Überlegungen für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zumindest eine Verzögerung erfährt. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass aus dem vorgesehenen Dialog der Entscheidungsträger hinsichtlich der Einrichtung der Pflegedrehscheibe Resultate nicht in jener Form hervorgingen, die dazu geeignet gewesen wären, die diesbezüglichen Umsetzungsmaßnahmen anzuordnen, wenngleich dies bereits gemäß den Leitlinien der ressortverantwortlichen Stadträtin aus dem Jahr 2004 als Aufgabe dem Fonds Soziales Wien zugeordnet worden war."

 

Da sagt nun also das Kontrollamt, dass das Konzept, das wir uns gestellt haben, zwar gut ist, aber dass verabsäumt wurde, hier konkrete Umsetzungsschritte zu verankern. Dabei, Frau Stadträtin, geht es nicht um die Frage, ob Sie aus eigenem und aus Freundlichkeit einen Bericht legen, sondern da geht es um konkrete vereinbarte Maßnahmen.

 

Und man kann nicht sagen, dass wir das nicht gewusst hätten, denn als das Strategiekonzept beschlossen wurde, gab es seitens der Opposition einen Beschlussantrag, der damals abgelehnt wurde, der genau dies eingefordert hat, worauf das Kontrollamt jetzt hinweist, einen Beschlussantrag zur Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahmen des Strategiekonzepts. All jenen Kollegen und Kolleginnen, die in der sehr ambitionierten Phase der Geriatriekommission, als wir auch eine externe Organisationsentwicklerin hatten, die uns betreut

 

«  1  »