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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

und beraten hat, war am Ende klar, und das war auch ihr für mich wichtigster Vorschlag: Wir sollten Maßnahmen, Instrumente zur Implementierung vereinbaren.

 

Genau das wurde verabsäumt, und jetzt stellt das Kontrollamt fest, dass genau diese Maßnahmen fehlen.

 

Seitens der Opposition wurde damals die Vorlage eines Grundsatzkonzepts gefordert, evaluierende Planung alle fünf Jahre, Vorlage eines integrativen Geriatrieplans, Konkretisierung der Vorgaben in der Geriatriekommission bis Mitte 2006 – all das ist nicht erfolgt –, vierteljährliche Berichterstattung an den Gemeinderat und dann konkrete Maßnahmen – ich will gar nicht alles vorlesen, was hier in dieser Liste war –, aber auch, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Infrastruktur zur geriatrischen Versorgung konkret in Angriff genommen werden, Abbau der Großheime, eine Vergleichsrechnung der Kosten hinsichtlich Neubau und Renovierung alter Strukturen – nichts davon haben wir bis jetzt gesehen –, einen aktualisierten Wiener Pflegeheimplan, der ja 2001 erstellt, aber nie umgesetzt wurde, die Errichtung eines Sonderkrankenhauses für Geriatrie, Ausbau der ambulanten Dienste und und und. Ich will Ihnen jetzt gar nicht alles zur Kenntnis bringen, was wir hier gefordert haben.

 

Wir meinen, Frau Stadträtin – und das ist jetzt wirklich ein Wunsch an Sie –, dass Sie es hinsichtlich der Berichterstattung über die Maßnahmen und die Zwischenschritte nicht sozusagen jeweils bei durchaus wohlmeinenden und von uns auch geschätzten persönlichen Berichten bewenden lassen können, sondern dass Sie tatsächlich nachvollziehbare schriftliche Vorlagen über Ihre Konzepte und Ihre Erfolge einbringen sollten, denn nur so können Sie verhindern, dass Sie in zwei, drei Jahren oder vielleicht auch in vier, fünf Jahren gefragt werden, was Sie wirklich getan haben, und es ist dann, so wie in der Vergangenheit, möglicherweise eine dürftige Ausbeute. Das wollen Sie nicht und das wollen wir nicht, darum wäre es gut, die Dinge, die geplant sind, auf den Tisch zu legen.

 

Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Er soll ohnehin zugewiesen werden, und ich lade Sie ein, dass auch Sie zustimmen, denn dann können wir in Ruhe im Ausschuss darüber reden. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mir vorweg eine Bemerkung erlauben, die nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun hat, aber ich war der Einzige, der in der Präsidiale angemeldet hat, dass er zu allem anderen reden wird, nur nicht zum Geschäftsstück. Es freut mich, dass die anderen Parteien so eine Disziplin haben. – Das liebe Lächeln ist jetzt vorbei, nicht böse sein. Alle Parteien ersuchen wir immer wieder, vorher in der Präsidiale zu sagen, wenn jemand bei einem Geschäftsstück über etwas reden möchte, was mit dem Geschäftsstück nichts zu tun hat. Punkt. Darum würde ich bitten, dass wir uns da wirklich daran halten. Ich würde darum bitten. – Punkt eins.

 

Punkt zwei: Herr Lasar, es freut mich riesig, dass Sie zwischenzeitig wissen, dass wir vom Pflegeheim Baumgarten und nicht nur von der Baumgartner Höhe reden. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Genau!) Danke für diesen Prozess. (GR Ernst Woller: Man lernt!) Ich habe jetzt nur ein Verwirrungsproblem, aber bitte erklären Sie es mir nicht heute, sondern beim nächsten Mal. Sie sagen, bei Baumgarten darf überhaupt nichts passieren, gleichzeitig treten Sie einem Antrag der GRÜNEN bei, in dem genau drinnen steht, dass Baumgarten radikal verkleinert werden soll. Jetzt weiß ich nicht, was Sie wollen, denn in dem Antrag der GRÜNEN, wo Sie erklärt haben, dass Sie zustimmen werden, steht drinnen Abbau der Großheime Wienerwald, Baumgarten, Liesing. Das steht da drinnen, nichts anderes.

 

Ich freue mich, dass die Freiheitlichen ganz genau wissen, was sie wollen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, der Standort Baumgarten wird bestehen bleiben. Nehmen Sie zur Kenntnis, was von Direktor Paukner, von der Stadträtin, von allen Beteiligten immer wieder gesagt wird: Selbstverständlich muss das, was im Rahmen des Gesetzes festgelegt ist, auf alle Standorte umgesetzt werden. Demzufolge wird es bei allen Standorten eine so genannte Strukturentwicklung geben müssen. Es gibt hier keinerlei Tabus, denn wir alle haben hier ein Gesetz beschlossen, und ich gehe davon aus, dass wir uns zutiefst einig sind, dass es gilt, dieses Gesetz einzuhalten. Davon gehe ich aus.

 

Demzufolge, Frau Dr Pilz, werden wir Ihrem Antrag nicht beitreten, ihn nicht zuweisen, ihm nicht zustimmen. Es ist irrsinnig lieb und wir haben ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie permanent bei den GRÜNEN Ihre Hausaufgaben abgeben müssen. Dafür haben wir Verständnis. Wofür wir kein Verständnis haben, ist, dass Sie glauben, Sie müssen das, was in der Geriatriekommission, was im Ausschuss immer wieder diskutiert wird und wozu Sie halt nicht die Zustimmung bekommen, oder Sie müssen Ihre Ideen, die von der Mehrheit dieses Hauses nicht mitgetragen werden, periodisch noch einmal auf den Tisch legen. Wir haben die Geriatriekommission, wir haben klare Bekenntnisse, wie das Konzept für die Pflegeheime umzusetzen ist, wir haben klare Erkenntnisse. Wir haben auch Terminpläne, denn wir nehmen das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz ernst, und durch das, was wir dort ernst nehmen, haben wir ganz klare Terminvorgaben.

 

Wir werden uns nicht nachsagen lassen, da habt ihr Vereinbarungen gebrochen, dort habt ihr Vereinbarungen gebrochen. Das werden wir nicht tun. Wir werden das einhalten, demzufolge brauchen wir nicht noch einmal einem Antrag zuzustimmen, der noch dazu auch Dinge unterstellt, die nicht zutreffend sind. Denn wenn hier zum Beispiel gesagt wird, wir brauchen eine gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmanns, gleichzeitig brauchen wir die Einrichtung einer streng vertraulichen Beschwerdestelle für Angehörige – was soll's?

 

Ich meine, wir haben diese Einrichtung. Sie arbeitet streng vertraulich, und niederschwelliger als diese

 

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