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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 82

 

Österreichs, das wir mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen EUR errichten werden, wird demnächst in Betrieb gehen. Das sind, wie ich meine, Investitionen, die gut angelegt sind. Dafür haben die Wienerinnen und Wiener durchaus auch Verständnis, weil ihnen im Gegensatz zur Opposition durchaus klar ist, dass umweltverträgliche Maßnahmen und Umweltschutz auch etwas kosten und zusätzliche Ausgaben möglich machen. Daher zieht auch Ihr Spiel, egal, wie viele Inserate Sie schalten, bei den Wienerinnen und Wienern nicht. Sie wissen, wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld um und wir geben das Geld vor allem auch für ökologisch sinnvolle Maßnahmen aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auch noch daran erinnern, was es da, und wir haben heute schon wieder einen Antrag, permanent an Wünschen gibt, die formuliert werden. Die ÖVP hat vor kurzem im Gemeinderat einen Antrag für den Bereich der MA 48 gehabt, wir sollen alle Straßenmistkübel austauschen. Der Kollege Stiftner hat den Antrag gestellt, 120 Solekehrmaschinen sollen wir anschaffen, locker vom Hocker. Heute kommt ein Antrag, wir sollen die kostenlose Entfernung von Schmierereien auf Privathäusern, abseits der rechtlichen Dimension, veranlassen. Ja, man kann über vieles diskutieren, nur man muss sich auch den Kopf darüber zerbrechen, wie das hereinkommt. Sich dann hier hinzustellen, ohne sich darüber den Kopf zu zerbrechen - ich weiß schon, das ist nicht Aufgabe der Opposition -, wie das Geld für die großen Wünsche, die man hier immer wieder formuliert, hereinkommt, ist ein bisschen verständlich, aber noch einmal, ich kann nur sagen, es ist auch scheinheilig.

 

Schauen wir uns an, wie tatsächlich die Entsorgungsleistung in Wien und die damit verbundenen Kosten aussehen, auch nach der Erhöhung. Wir halten gerade im Bereich der Müllentsorgung, aber auch im Bereich der Abwassergebühr mit jedem Vergleich in Österreich stand. Mit jedem! Sowohl mit den Umweltgemeinden als auch mit den Landeshauptstädten! Überall ist Wien tatsächlich der günstigste Entsorger mit dem größten Leistungsangebot. Dafür an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der MA 48 als auch der MA 30 ein ganz herzliches Dankeschön, weil mit viel Arbeit und mit viel Einsatz machen sie es möglich, dass in Wien diese Leistung so günstig erbracht werden kann! Lassen Sie daher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48 in Ruhe! Die leisten gute Arbeit. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur die Vergleichszahlen: Restmüllbehälter in Wien - Sie kennen sie ja - 3,78 EUR. In Linz kostet dieselbe Dienstleistung 4,63 EUR, in Graz 6,54 EUR. Dort sind durchaus auch Kollegen von Ihnen am Werk. In anderen Landeshauptstädten bewegen sie sich um 7 EUR. In Wien zahlt man für die Entleerung eines Restmüllbehälters im Jahr 196 EUR, in Klagenfurt 221 EUR, in Mödling, um auch eine Umlandgemeinde zu erwähnen, 246 EUR, in Korneuburg 282 EUR, in Graz sogar - noch einmal Grüße an Ihren Herrn Bürgermeister - 339 EUR. All diese Städte haben, muss man auch dazusagen, in den letzten Jahren die Gebühren erhöht, fast ausschließlich, mit Ausnahme von Eisenstadt, mit dem 1.1.2006, weil auch sie natürlich mit dieser zusätzlichen Abgabe konfrontiert sind.

 

Noch einmal, die ist nicht hier beschlossen worden, die haben Ihre Kolleginnen und Kollegen beschlossen. Über die Sinnhaftigkeit möchte ich gar nicht diskutieren. Da kann man schon auch aus ökologischen Gründen darüber diskutieren, nur in Wien profitieren wir halt davon wenig. Das ist heute schon erwähnt worden. Aber es ist eine Abgabe, die natürlich alle trifft und auch alle zum Handeln verurteilt.

 

Wir haben eine gute öffentliche Müllversorgung. Wir stehen auch zu dieser öffentlichen Müllentsorgung. An einer Privatisierung haben wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Interesse und haben vor allem auch die Wienerinnen und Wiener überhaupt kein Interesse, weil es ist einfach nachweisbar, gerade durch die Leistungen der MA 48, dass Private diese Leistungen tatsächlich nicht besser und auch nicht günstiger anbieten können, sonst wäre es nicht möglich, dass wir österreichweit den besten Preis im Bereich der Müllentsorgung anbieten können. Ich sage daher noch einmal: Lassen wir die MA 48 in Ruhe! Hören Sie auch auf mit der Mär von der Privatisierung! Mit uns wird es diese in diesem Bereich nicht spielen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet und sie werden das auch in Zukunft als öffentlicher Dienstleister in dieser Stadt tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber vielleicht wollen Sie als ÖVP und SPÖ durchaus eine Entwicklung wie im schon zitierten Mödling. Dort ist ein Privater an Bord. Das ist einmal als tolles Beispiel erwähnt worden, dass man dort seit 2003, glaube ich, die Müllgebühr nicht erhöht hat. Ja, das mag schon sein, damals hat man es um weit über 30 Prozent erhöht. Wenn wir das 2003 gemacht hätten, würde man heute wahrscheinlich auch nicht darüber diskutieren müssen. Nur schauen wir uns auch die tatsächlichen Kosten an: Öffentliche Müllentsorgung in Wien für den 120 l-Restmüllbehälter 196 EUR, in Mödling 504,90 EUR. Soviel zum Thema, wenn Private an Bord sind, wird es billiger. Fast die dreifache Summe, zweieinhalb Mal soviel als für die gleiche Leistung in Wien. Ich glaube, das spricht Bände und das spricht noch einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 48, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang gleich die Überleitung zur zweiten Gebühr, worüber ich noch ein paar Worte verlieren möchte. Wenn man sich vor Augen führt, wie hier in Gesamt-Österreich die Preise im Bereich der Abwasserentsorgung in den letzten Jahren gestiegen sind und wie sie in Wien in den letzten Jahren gestiegen sind, dann zeigt eine Graphik in einem auch wieder nicht sozialdemokratischen Kampfblatt, durchaus sehr gut, dass wir uns in Wien nicht zu verstecken brauchen. Wenn man sich die Erhöhung der Abwassergebühren im österreichweiten Vergleich ansieht, liegt diese weit über dem, was in Wien stattgefunden hat, die Erhöhung der

 

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