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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

letztendlich auch immer wieder Sparen zu Lasten der KonsumentInnen, Sparen zu Lasten der Bediensteten und Beschäftigen. Ich erwähne die Post, ich erwähne die Bahn, ich erwähne die Polizei. In all diesen Bereichen konnten wir das in der letzten Zeit immer wieder zur Kenntnis nehmen. Wir Wiener Sozialdemokraten vertreten hier im Gegensatz dazu eine sozial und auch ökologisch verantwortungsvolle Politik. Wir nehmen die Verantwortung gegenüber der Umwelt wahr. Die massiven Investitionen, die wir hier vorgenommen haben, sprechen ein ganz deutliches und klares Bild. (GR Dr Matthias Tschirf hält die Tafel mit der Überschrift "SPÖ-Gebührenlawine" in die Höhe.) Da können Sie Taferln in die Höhe halten, das ist ganz lustig, vielleicht sieht man Sie dann nicht. Ist vielleicht ohnedies ganz nett. Halten Sie es noch einmal in die Höhe, dann erspart man sich vielleicht den einen oder anderen Blick. Aber es ist nicht wegzudiskutieren, Wien hat auch eine ökologische Verantwortung in dieser Stadt und die nehmen wir wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon ganz interessant, dass es immer gerade FPÖ und ÖVP sind, die durchaus in anderen Bereichen, wo es darum geht, Gewinnmaximierung zu machen, oder auch, wo es nur darum geht, Kostensteigerungen an Konsumenten weiterzugeben, die das immer wieder widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Nur dann, wenn es darum geht, dass das Unternehmen der Stadt sein sollen, die natürlich mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert sind, dann soll das verboten sein. Was wirtschaftlich dahinter steckt, da kann sich jeder selbst ein Bild machen.

 

Es ist keine ernsthafte Debatte. Es ist halt eine Debatte, wie sie eine Opposition zu führen hat. Der Herr Bürgermeister hat heute auch schon gesagt, da kann man durchaus ein gewisses Selbstverständnis haben. Natürlich freuen niemanden Gebührenerhöhungen, aber ich glaube, dass die Gebührenerhöhungen, die wir hier vorgenommen haben, tatsächlich mit dem erforderlichen Augenmaß vorgenommen wurden.

 

Wir haben uns auch vor der Wahl - das gilt für uns, hat für uns vor der Wahl und gerade im Wahlkampf gegolten - nie auf dieses populistische Spiel eingelassen. Wir werden uns auch heute, ich sage es ausdrücklich noch einmal, obwohl es unser Bürgermeister heute auch schon erwähnt hat, nicht darauf einlassen, einen Gebührenstopp in irgendeiner Form zu versprechen, denn das ist etwas, was niemand halten kann. Sie haben es nicht halten können, weil es natürlich Gott sei Dank auch steigenden Wohlstand und damit auch steigende Gehälter gibt, aber auch durchaus durch Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung verursachte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für die Stadt, die man nicht immer vorhersehen kann. Daher ist es reiner Populismus, wenn man das verspricht.

 

Sie selbst sind die besten Garanten und Zeugen dafür, dass man das nicht halten kann. Denn was haben Sie alles den Wählerinnen und Wählern versprochen, vom Nulldefizit angefangen. Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung, die wir je hatten. Sie haben einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt. Es hat noch nie einen Finanzminister gegeben, der so sehr danebengehaut hat bei der Budgetgestaltung. Also sollten Sie sich hier nicht aufspielen, zu wissen, wie man Budgetgestaltung macht. Schauen Sie sich das Wiener Budget an, das hält! Schauen Sie sich die Bundesbudgets an, die haben noch nie gehalten, auch ein Zeugnis für Ihre finanzpolitische Kompetenz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber vielleicht konkret nur noch ein paar Worte zu diesen beiden Gebührenanpassungen: Natürlich sind die Gründe für die Tarifanhebungen für den Bereich der Müllentsorgung tatsächlich vielfältig. Es sind einige heute auch schon in der Fragestunde genannt worden, aber auch durchaus von meinen Vorrednern, zum Beispiel der Altlastensanierungsbeitrag, dass es hier eine entsprechende Abgabe gibt. Es stimmt schon, dass sich die im Budget findet. Der springende Punkt ist trotz alledem: Soll man für diese Mehrausgaben und kann man für diese Mehrausgaben das über das Zentralbudget mitfinanzieren? Oder geht es auf Grund veränderter einnahmenseitiger Maßnahmen, die nicht in unseren Handlungsspielräumen liegen, nicht? Dann kann man das nicht. Daher ist es natürlich ein Beleg dafür, wir budgetieren seriös. Aber wenn massive Einnahmenausfälle stattfinden, und die sind vorhanden und lassen sich auch belegen, dann muss man sich überlegen: Nehme ich lieber Gebührenerhöhungen oder finanziere ich das über das Zentralbudget? Und da schauen Sie sich noch einmal das Budget genau an: Einnahmen aus den Gebühren für die Müllentsorgung 175 Millionen EUR, Ausgaben 192 Millionen EUR. Es zeigt sich schon allein aus dieser Position heraus, es sind die Gebühreneinnahmen nicht deckend in diesem Bereich und zusätzliche Abgaben verursachen zusätzliche Kosten und Mindereinnahmen verursachen weniger Handlungsspielraum in anderen Bereichen. Daher haben wir uns zuletzt für diesen Weg der Gebührenerhöhung entschlossen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo sind die Mindereinnahmen?)

 

Tatsache ist letztendlich auch, dass Wien natürlich massiv und große Summen immer wieder in die Abfallwirtschaft investiert. Damit verbunden sind auch höchste Umweltstandards, was gerade von dir und von deinen Kolleginnen und Kollegen immer wieder eingefordert wird. Die dritte MVA ist natürlich eine große Investitionssumme, 220 Millionen EUR, die hier zum Tragen kommt. Das ist nicht nur ein Beitrag für die Entsorgung des Mülls, der in der Stadt anfällt, sondern natürlich sind diese Investitionen auch ein Beitrag für eine ökologisch verträgliche Entsorgung. Gerade hier legen wir in Wien, wie schon in der Vergangenheit, höchste ökologische Standards an. Wenn wir hier Grenzwerte um mehr als 95 Prozent unterschreiten, dann zeigt das, dass wir in dieser Stadt auch ökologisch tatsächlich immer verantwortungsvoll handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben daneben nicht zuletzt als ein gemeinsames wichtiges Projekt die Biogasanlage, Errichtungskosten 13 Millionen EUR. Das größte Biomassekraftwerk

 

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