«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

Österreicher massiv gestiegen ist. Auch dafür, Kollege Strache und Kollege Tschirf, sind Sie und Ihre Handlanger in der Bundesregierung verantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es sind alle diese Maßnahmen, die auf der Bundesebene in den letzten Jahren gemacht worden sind, bezeichnenderweise fast immer und fast ausnahmslos weit über der Inflationsrate vonstatten gegangen. Da haben Sie keine Rücksicht genommen, welche Preissteigerungen tatsächlich gewesen sind, ganz im Gegensatz zu dem, was wir versuchen, in Wien zu tun.

 

Wir brauchen uns nur vor Augen führen: Es sind die Wohn- und Betriebskosten, die zum Beispiel durch eine Erhöhung der Energieabgabe um 100 Prozent genau beim Strom, oder um 151 Prozent beim Gas massiv verteuert wurden. Da jetzt eine Erhöhung, die nach elf Jahren in dieser Stadt einmal durchgeführt wird, zu kritisieren, noch einmal: Ich kann nur scheinheilig dazu sagen.

 

Oder die Erhöhung der Versicherungssteuer 51 Prozent, der Autobahnvignetten 82 Prozent. Alles Maßnahmen, die ganz bewusst auch dort angesetzt sind, wo sie noch dabei sind. Damit können Sie sich von dieser Vergangenheit einfach nicht verabschieden. Die Rezeptgebühr um 44 Prozent erhöht, und wir sind hier nur beim Jahr 2000. Seit dem Jahr 2000 nur ein paar dieser 58 Belastungen und den Prozentsätzen dazu.

 

Noch einmal, beim Abwasser reden wir ja heute über eine Erhöhung, die vor elf Jahren das letzte Mal stattgefunden hat. Ich glaube, diese Zahl alleine sagt schon sehr viel. Und weil Kollege Strache auch wieder einmal den Energiepreissektor angesprochen hat: Ich meine, da muss man sich schon vor Augen führen, was gerade die vielen Tipps, die Kollege Schock hier immer wieder den Wiener Konsumentinnen und Konsumenten gegeben hat, gebracht haben. Tatsache ist, bei uns rennen jetzt die Telefone heiß, weil die Leute jetzt draufkommen, was Ihre Empfehlungen gebracht haben. Wo die Leute zur Kelag gegangen sind, weil sie angeblich auf Ihrer Hotline hier die Empfehlungen ausgesprochen haben. Dahinter steckt nicht zuletzt, dass man nach einem Jahr dann einen ganz einen anderen Tarif hat.

 

Da kommen die Leute jetzt drauf, von den 100 EUR, die Sie versprochen haben, bleibt nichts, merken die Menschen, sie sind schlecht gefahren. Schauen Sie sich die Homepage der E-Control an: Die Leute zahlen jetzt drauf, weil sie Ihren Tipps gefolgt sind. Also soviel zum Wirtschaftsverständnis der FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es stimmt, wir bekennen uns zu dieser notwendigen Tariferhöhung, die wir heute beschließen wollen. Wir werden diesen Akt selbstverständlich nicht zurückziehen, weil wir der Überzeugung sind, dass es im Interesse und zur Sicherung und zum Ausbau der hervorragenden Ver- und Entsorgung in dieser Stadt einfach auch notwendig ist, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

 

Noch einmal: In einem Bereich vor elf Jahren das letzte Mal, in einem anderen Bereich vor vier Jahren. Sie erfolgen nicht aus einer Laune heraus, sondern durchaus auf Grund wirtschaftlicher und finanzieller Bedingungen und auch Rahmenbedingungen und daraus resultierenden Notwendigkeiten. Einige dieser Bedingungen sind selbstverständlich die sinkenden Ertragsanteile seitens des Bundes. Und soviel auch zum Kollegen Margulies: Da gibt es einfach tatsächlich neue Rahmenbedingungen, wenn man sich ansieht, wie viel zum Beispiel weniger auf Grund von anderen Steuern hereinkommt. Die Tabaksteuer ist massiv eingebrochen in diesem Bereich, wo Wien einfach profitiert hat. Weniger Ertragsanteile heißt natürlich im Endeffekt auch weniger Geld, das man zur Verfügung hat. Das sind Rahmenbedingungen, auf die man Rücksicht nehmen muss. Und eine dieser Notwendigkeiten und unser Ziel im Endeffekt damit heißt: Sicherung der Ver- und Entsorgungsleistungen der Stadt auf einem besonders hohen Niveau und auf der anderen Seite aber auch, die notwendigen finanziellen Spielräume in dieser Stadt auch für die Zukunft sicherzustellen, damit wir unseren sozialpolitischen Verantwortungen auch nachkommen können. Insbesondere gerade auch in jenen Bereichen, wo wir auf Grund der verfehlten Wirtschaftspolitik, auf Grund der verfehlten Arbeitsmarktpolitik, auf Grund der verfehlten Finanzpolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren einspringen mussten und hier natürlich auch im Bereich der Sozialhilfe und im Sozialbereich.

 

Tatsache ist, massiver Anstieg in diesem Bereich wurde durch Ihre verfehlte Politik auf der Bundesebene verursacht. Die Zeche haben in diesem Bereich die Wienerinnen und Wiener, letztendlich auch das Wiener Budget zu tragen. Wenn wir uns entschließen, die Sozialhilfe massiv zu erhöhen, zeigt das, wie ich meine, sehr deutlich auch unsere sozialpolitische Verantwortung, die wir in dieser Stadt als Sozialdemokratie sehr ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, es lässt sich auch belegen, dass wir diese Erhöhungen im Bereich der Abwassergebühr und der Müllgebühr durchaus mit Augenmaß vornehmen. Die für die Unternehmungen der Stadt beziehungsweise die Abteilungen des Magistrats entstandenen Kostensteigerungen werden eben nicht zur Gänze weitergegeben, weil es geht selbstverständlich nicht nur um den Benzinpreis. Natürlich muss man sich vor Augen führen, dass gerade im Bereich der Energie durch künstliche Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch durch das Nichthandeln des Herrn Wirtschaftsministers in diesem Bereich, massive Mehrsteigerungen auf die Stadt hereinprasseln. Aber wir haben natürlich in den vergangenen Jahren, sonst hätten wir es ja nicht zusammengebracht, elf Jahre keine Erhöhungen in diesem Bereich vorzunehmen, immer auch sinnvolle Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen.

 

Da stehen wir als Sozialdemokratie einfach in einem ganz klaren Gegensatz zum Selbstverständnis der neoliberal agierenden Bundesregierung und auch der Parteien und Exponenten von FPÖ, ÖVP und BZÖ. Dort bedeutet Sparen einfach immer wieder personellen Kahlschlag auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und bedeutet

 

«  1  »