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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 82

 

Pflichtschulbereich hinter uns. Die Ergebnisse sehen wir heute. Die Vizebürgermeisterin schiebt die Verantwortung auf den BV Kubik. Ich richte sie ihm als Leopoldstädterin gerne aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Stadtregierung ignoriert auch Bundesgesetze. Sie wäre verpflichtet, den Nachmittagsbetreuungsbedarf in unseren Schulen zu erheben. Sie tut das nur für die erste Klasse, weil sie mehr zahlen müsste, aber sie spart an der Bildung, sie spart an der Integrationspolitik.

 

Diese Stadt ist aber auch nicht in der Lage, trotz mehrmaliger Aufforderung ein Angebot für die Spitzeneinrichtung abzugeben. (GR Dr Michael LUDWIG: Das stimmt doch nicht! Das stimmt nicht!) Diese Stadt ist nicht in der Lage, sondern braucht einen Boten, um gerade am letzten Tag noch ein Angebot abzugeben, das die Qualität eines Ackers hat. Ich habe viel Phantasie über die Vorstellung eines Wissenschaftsstandortes, aber dass das innerhalb eines Jahres beziehbar wäre, dieser Acker, das müssen Sie mir erst erklären, wie Sie das geschafft hätten!

 

Aber ich will nicht jammern, ihr guter Wille sei dahingestellt. Ich nehme an, dass Ihre 120 Millionen, die Sie sich ausgerechnet haben, nun auch tatsächlich für die Wissenschaftspolitik zur Verfügung steht. 120 Millionen ist angeblich dieses Grundstück wert. Aber machen Sie Wissenschaftler nicht zu Immobilien- und Grundstücksmaklern, sondern geben Sie der Wissenschaft das Budget, das sie braucht. 120 Millionen, sichern Sie das für die Wiener Forschung, dann könnten Sie einen kleinen Beitrag leisten, um Synergien zwischen Bundes- und Landesmitteln herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der gestrigen Stadtsenatssitzung habe ich Herrn VBgm Rieder gebeten, endlich einmal offen zu legen, wie das Wiener Angebot ausschaut. Bis heute ist das nicht offen gelegt. Wir werden über die Medien informiert. Das heißt, die Spitzeneinrichtung soll offensichtlich nur mit Grundstücksmaklerei finanzierbar sein. Ein echtes Forschungsprogramm steckt nicht dahinter. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Michael LUDWIG: Das stimmt nicht!)

 

Die Handschlagsqualität vom Vizebürgermeister habe ich heute kennen gelernt. Er hat mir gestern im Stadtsenat versprochen, das Wiener Angebot zu unterbreiten. Bis jetzt, ca 10.35 Uhr, ist dieses Angebot bei uns nicht eingelangt, aber wir sind immer noch guter Hoffnung, dass es tatsächlich kommt.

 

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Was kann diese Mehrheitsfraktion, wenn sie endlich einmal begriffen hat, dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landeskompetenz gibt und wir unsere Redezeit nicht immer für Bundesdiskussionen verbrauchen müssen, sondern endlich zu Landesdiskussionen kommen, tun? Fördern Sie mit den 120 Millionen, die Sie angeblich zur Verfügung gestellt haben, Programme an den Universitäten, fördern Sie die Exzellenz der Wiener Wissenschaft (GR Mag Thomas Reindl: Die Frau Gehrer hat Ihnen das diktiert, Frau Abgeordnete!), ersparen Sie uns das Forschungs-Wirrwarr in dieser Stadt, das auf zahlreiche Magistratsabteilungen aufgeteilt ist, kommen Sie zu einem strategischen Forschungsprogramm und fördern Sie es als Stadt. Und, Herr Gemeinderat, fördern Sie auch weiterhin das Marketing der Bundesregierung! Danke für Ihren Leistungsbericht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Mag Stefan am Wort. (GR Mag Thomas Reindl. Die Frau Gehrer hat Ihnen das diktiert, so schwach war das! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute mit der rosa Brille den Wiener Wissenschaftsstandort präsentiert bekommen und dazu mit einem Schuss Wehleidigkeit.

 

Eines muss man schon feststellen: Es gibt drei wichtige universitäre Entscheidungen in diesem Jahr, in dieser Zeit. Die eine ist die so genannte Elite-Universität, die andere ist die TU und die dritte ist die BOKU und bei allen drei hat Wien ein sehr schlechtes Bild geboten.

 

Vorweg die Elite-Universität: Ich halte das nicht für eine Seifenblase, sondern eher für eine Sackgasse. Wir haben uns von Anfang an hier doch klar darüber ausgesprochen, dass es eher eine Ausdünnung der bestehenden Ressourcen gibt. Wir haben 21 Universitäten und wenn man die Donau-Universität Krems dazu zählt 22. Wenn es 23 gibt, dann wird durch 23 geteilt und zwar sowohl beim Budget als auch bei der geistigen Kapazität. Es ist mir nicht ganz klar, wieso es hier plötzlich mehr Mittel geben sollte. Wir wissen genau, wie die Realität ausschaut und es wird daher diese so genannte Elite-Universität eine Sackgasse bleiben. Wenn sie noch dazu in Gugging stattfinden soll, losgelöst von allen anderen Institutionen, dann halte ich das für einen sehr negativen Effekt.

 

In Wirklichkeit wäre es sinnvoller, eine virtuelle Exzellenz zu fördern. Das wäre durchaus sinnvoller, denn Forschung ergibt sich sehr häufig aus Zufällen, dass etwas Verborgenes gefunden wird. Man kann sehr selten sagen, ja gut, in den nächsten fünf Jahren wird dieser Bereich interessant sein, da forsche ich jetzt auf Teufel komm raus und schaffe hier irgendetwas ganz Gezieltes und dann ist das ein Flop und es wird überhaupt kein Erfolg heraus kommen. Also viel sinnvoller wäre es, aus den bestehenden Ressourcen die Exzellenz zu fördern. Das wäre natürlich auch der bessere Weg, als hier jetzt etwas nach Gugging auszulagern.

 

Wenn man schon meint, dass man so etwas installieren muss, dann wäre das unbedingt in Wien zu suchen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man hier ernsthaft einen Standort außerhalb Wiens in Betracht ziehen kann, außer weil man damit eben politisch Geschäft machen möchte.

 

Das Zweite: Die Technische Universität Wien. Wir wissen auch da, dass es schon seit Jahren das große Problem gibt, dass die großen Fakultäten aufgesplittert sind und ein neuer Standort zu suchen ist. Hier fehlt seit Jahren die Antwort der Stadtregierung in Wien. Auch ein Armutszeugnis und ein sehr wesentlicher Bereich, wo Wien punkten müsste und wo auch die Gefahr besteht,

 

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