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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

dass einerseits die Qualität abnimmt und andererseits vielleicht auch eine Abwanderung stattfindet.

 

Das Dritte: Die Universität für Bodenkultur. Ja, etwa 10 Prozent sind jetzt in Tulln. Man kann sagen, das ist ja nichts. Aber Tatsache ist, dass die Tendenz negativ ist und Tatsache ist auch, dass die BOKU ein Opting out hat. Das heißt, sie können bis August noch aus diesem Vertrag aussteigen, wenn die Stadt Wien nachbessert. Nur, es fehlt bis jetzt der entsprechende Vorschlag der Stadt Wien. Auch hier warten wir sehr gespannt, ob die Stadt Wien dazu steht, Wissenschaftsstandort sein zu wollen.

 

Tatsache ist also, dass große Mängel bestehen und Wien eine sehr große Aufgabe hätte, sich besser als Wissenschaftsstandort zu präsentieren und zu verbessern und nicht nur Bestehendes zu erhalten beziehungsweise vielleicht sogar in der Qualität herab zu mindern.

 

Wien wird daran gemessen werden, wie es mit diesem Thema umgeht. Bis jetzt ist jedenfalls kein rotes Ruhmesblatt dabei heraus gekommen. Nach einem Plakat, das Sie vor kurzem affichiert haben, könnte man sagen: Wien hat eine bessere Zukunft verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich gebe allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern Recht, die das mangelnde Engagement der Stadt im Bereich der Wissenschaft ausgesprochen haben. Aber ganz so wie meine VorrednerInnen das zum Teil gemacht haben, stimmt es ja dann doch nicht.

 

Es wundert mich schon jetzt – nur, um auf die SPÖ einzugehen -, dass Sie offensichtlich die heutige Aktuelle Stunde gebraucht haben, um mitzubekommen, dass die BOKU absiedeln will. Das ist seit einem Dreivierteljahr im Gespräch. Seit einem Dreivierteljahr bemüht sich die Stadt und auch wir haben uns bemüht, dass das hier nicht eintritt, dass die BOKU absiedelt. Und der Kollege Schock stellt sich jetzt da her und regt sich furchtbar auf. Ich kann Ihnen gratulieren, dass Sie jetzt aufgewacht sind und dass auch die FPÖ offensichtlich mitbekommen hat, dass die BOKU absiedelt. Und das ist nicht, weil die BOKU und die WissenschaftlerInnen an der BOKU das wollen, sondern weil der Rektor, der durch das Autonomiegesetz der Bundesregierung offensichtlich alleine das Sagen hat, entschieden hat, Teile der BOKU gehen, wurscht, was die Beteiligten sagen und wollen. Auch hier ist zu vermuten, dass Parteipolitik eine Rolle spielt, weil sich auch hier das wieder in Tulln findet. Ich kann Ihnen echt nur gratulieren, dass Sie da draufgekommen sind, auch auf die TU.

 

Na super! Bei der TU war vor einigen Jahren spruchreif, dass sie absiedelt. Hier hat es ein Angebot der Stadt gegeben und hier hat sich die TU entschieden, in Wien zu bleiben. Sich dann darüber groß aufzuregen, dass bei der TU seit Jahren nichts passiert, verstehe ich nicht ganz, außer dass Sie offensichtlich die Debatten über die Wissenschaftspolitik dieser Stadt in den letzten Jahren versäumt haben.

 

Aber ganz besonders interessant war ja für mich die Wortmeldung der Frau Kollegin Cortolezis-Schlager. Ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie in einem anderen Universum leben, was die Wissenschaftspolitik in diesem Land betrifft! Sie stellen sich da wirklich heraus und behaupten, den guten Ruf der Stadt in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik haben wir der Frau Ministerin Gehrer zu verdanken! Also selten so einen Holler gehört, weil: Wer war für das Schulsparpaket verantwortlich? Die Stadt Wien? Nein! Die Bundesregierung mit der schwarzen Ministerin Gehrer! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Wer war für dieses desaströse Dienstrecht an den Universitäten verantwortlich, das die jungen WissenschaftlerInnen ins Ausland vertreibt, weil sie nur mehr vier Jahre an den Universitäten bleiben können? Die schwarze Ministerin Gehrer!

 

Wer war für dieses unsägliche UOG 93 zuständig? Die Bundesregierung mit der Ministerin Gehrer!

 

Wer war dafür, dass alle Kurien, die es vorher an den Universitäten gegeben hat, an den Universitäten nichts mehr mitzureden haben, sondern nur noch ein politisch besetzter Uni-Rat und sich die Bundesregierung Leute reingesetzt hat, die vom rechtesten Rand kommen, von der Wirtschaftspartei ÖVP besetzt sind (Heiterkeit bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) und keine Ahnung von Uni-Politik haben? Die bestimmen jetzt – wie man an der BOKU sieht (StR Dr Johannes Hahn: Das ist leistungsorientiert!) – über die Universitäten. Leistungsorientierung, ja genau.

 

Leistungsorientierung heißt offensichtlich, über die Betroffenen hinweg zu entscheiden, was wir auch an Gugging gesehen haben. Alle, die internationalen Wissenschaftler, aber auch die österreichischen WissenschaftlerInnen haben diese Standortentscheidung mit Maria Gugging kritisiert. Was das mit Leistung zu tun hat, weiß ich nicht.

 

Es wird in dieser Wissenschaftspolitik in diesem Land über die Betroffenen hinweg gegangen. Es wird über die WissenschaftlerInnen hinweg gegangen, Sie werden lächerlich gemacht und über die Medien wird ihnen ausgerichtet oder sogar gedroht, dass sie sich da irgendwie nicht einmischen sollen. Wenn das nicht Parteipolitik par excellence ist, was die Bundesregierung macht, dann weiß ich nicht, was es sonst sein soll!

 

Ich meine, ich verteidige ja nicht gerne die SPÖ in dieser Stadt und schon gar nicht die Wissenschaftspolitik in dieser Stadt, aber wenn Sie sich beschweren, dass Sie dieses Angebot der Stadt nicht haben - wir haben es in der Post gehabt. Ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie die Post aufmachen, weil ich habe einen Brief, da steht vom (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Herrn Sepp Rieder: „Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Liesl…“ und dann ist alles aufgelistet. Also lesen müssen Sie schon selber, wenn Sie es eh bekommen. Ich habe es gelesen und es steht das drinnen, was auch schon in den Medien gestanden ist, wie das Stadt Wien-Angebot aussieht.

 

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