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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 82

 

Finanzausschusssitzung war es nicht möglich herauszubekommen, wie eine solche Gebühr eigentlich berechnet wird. Liegt Ihnen eigentlich eine Berechnung vor, welche Mehrkosten bestehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich denke, dass es eine klassische Aufgabe des Ausschusses ist, diese Dinge zu klären. Ich bin zutiefst davon überzeugt, nicht zuletzt auf Grund meiner eigenen siebenjährigen Erfahrungen als Umweltstadtrat, als ich genau für diese Gebühren verantwortlich gewesen bin. Ich weiß genau, dass sich all das sehr gut begründen und auch herausrechnen lässt. Daher würde ich bitten, dass man die Arbeit dort erledigt, wo sie hingehört, nämlich im Ausschuss.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Versorgung jedes Bürgers dieser Stadt mit Wasser und Energie, aber auch die Entsorgung von Abwasser und Müll ist ein Muss. Jetzt trifft diese wirklich saftige Gebührenerhöhung, die Sie selbst noch gegen Ende 2005 in Abrede gestellt haben, die aber auch Frau StRin Sima am 3. Jänner noch strikt in Abrede gestellt hat, vor allem viele sozial schwächere Familien und auch viele ältere Menschen in dieser Stadt, und zwar nicht nur als Gebührenzahler, sondern letztlich auch wieder als Konsumenten. Gerade diese Menschen haben keine Möglichkeit, diese Belastung – salopp gesagt – irgendwo draufzuschlagen.

 

In Anbetracht dessen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, frage ich Sie: Mit welchen konkreten und spürbaren Entlastungen können denn die Wienerinnen und Wiener in nächster Zeit rechnen, nachdem diese Belastungen auch das soziale Gleichgewicht wieder in ein Ungleichgewicht bewegen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich habe großes Verständnis für Ihre Art und Weise der Argumentation, vorausgesetzt, dass Sie mit einiger Sorgfalt angewendet wird. Ich habe vor allem deshalb Verständnis dafür, weil Sie genauso argumentieren, wie ein sozialdemokratischer Nationalratsabgeordneter im Parlament gegen die unsozialen Gebührenerhöhungen der Bundesregierung argumentiert hat, der Ihre Partei – ich will es freundlich formulieren – bis vor kurzem auch angehört hat und die das folgerichtig auch mitzutragen hat.

 

In dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, befindet sich gleich die nächste Skurrilität, denn Sie argumentieren, dass es mehr als 50 Erhöhungen in Wien gegeben hätte. Wenn man das zusammenzählt, was Sie taxativ aufzählen, sind es jedoch lediglich 34, von denen sechs Erhöhungen wohlgemerkt auf Grund der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates erfolgen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags. Also nicht einmal Sie bekommen in Ihrer eigenen Aufstellung die 50 zusammen! Es ist aber sehr leicht nachzuvollziehen, dass es weit über 50 Erhöhungen waren – und da sind die Einsparungen noch gar nicht mitgerechnet! –, die die österreichische Bundesregierung dem österreichischen Volk angetan hat. Und daran tragen Sie erheblich mit Schuld, wenn ich mich daran erinnere, was die Freiheitliche Partei letztendlich alles versprochen hat.

 

Im Gegensatz zu mir; jetzt lässt sich nämlich gleich die nächste Unwahrheit ausräumen: Ich erinnere noch einmal an meine Anfragebeantwortung vom 3. Oktober. Ich habe dort dezidiert eine Garantie ausgeschlossen. Ich habe gesagt, dass im Bereich der Wiener Linien keine Tariferhöhung geplant ist, was in der Tat damals am 3. Oktober richtig war und auch heute richtig ist. Aber ich habe selbstverständlich dasselbe wie auch heute gesagt – und das vor den Wahlen! –, dass ich selbstverständlich keine Garantie über die Nichterhöhung von Gebühren abgeben kann. Und ich habe das genauso begründet, wie ich es heute getan habe, weil ich es für unseriös halte, hoch qualitative Dienstleistungen zu erbringen, höchste Zufriedenheit bei der Bevölkerung zu erreichen und dies nicht mit der nötigen finanziellen Ausstattung zu versehen.

 

Ich kann Sie also vorläufig nur bitten, dass Sie mit diesen Ihren Unwahrheiten aufhören! Ich habe vor der Wahl keinen Tarifstopp versprochen, und ich bitte Sie, das jetzt ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr DI Margulies

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Ausschuss der richtige Ort für die Diskussion ist. Insofern würde ich Sie ersuchen, das auch Ihren zuständigen StadträtInnen noch einmal mit auf den Weg zu geben, damit nicht genau dann bei spezifischen Fragen im Ausschuss keine Antwort gegeben wird, wenn es unangenehm wird, wie es im Zusammenhang mit ganz konkreten Fragen zur Gebührenerhöhung im Ausschuss leider vorgekommen ist.

 

Aber ich werde Ihnen diesbezüglich auch eine ganz konkrete Frage stellen: Nachdem sowohl die Erhöhung der Müllgebühren als auch die Erhöhung der Abwassergebühren mit den steigenden Kosten in den jeweiligen Bereichen und nicht mit allgemein notwendigen Finanzmitteln argumentiert wurden, stellt sich für mich die Frage, wie es passieren kann, dass eine zwar für Ihre kreativen Budgets bekannte, aber sorgfältig budgetierende Stadt wie die Stadt Wien sich bei Punkten wie etwa der Änderung von Deponieverordnungen und allen möglichen ähnlichen Punkten, die lang vorhersehbar sind, um 65 Millionen EUR irren kann.

 

Sie haben das Budget vor drei Monaten beschlossen, und jetzt stellt sich heraus, dass Sie sich in diesen Bereichen bei Punkten, die schon lange vorher bekannt waren, um 65 Millionen EUR geirrt haben. Wie kann so etwas in einer ordnungsgemäß verwalteten Stadt passieren?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal bin ich

 

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