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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

Die Sofortmaßnahme, die wir beispielsweise auch im 18. Bezirk in der Schopenhauerstraße gesetzt haben, betrifft die Tatsache, dass sich einige Deckenteile nicht an die statischen Gutachten halten und aus welchen Gründen auch immer einfach herunterfallen. Natürlich steht für mich die Sicherheit der Kinder im Vordergrund, und daher haben wir dort, wo festgestellt wurde, dass man nicht bis zum Sommer warten soll, sofort reagiert. Dort, wo Maßnahmen für den Sommer in Planung sind, wird jetzt besonders genau darauf geachtet, ob es Anzeichen gibt, dass sich der eine oder andere Teil selbstständig macht, und dort, wo es notwendig ist, werden natürlich Sofortmaßnahmen gesetzt, sprich sofortige Reparaturen vorgenommen. Überall dort, wo es laut den Fachleuten möglich ist, den Zeitplan einzuhalten, werden die Arbeiten in den Ferien erledigt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Walter, bitte.

 

GR Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Können Sie mir sagen, in wie vielen Schulen konkret in der Leopoldstadt unsere Kinder oder der Lehrkörper gefährdet sind? Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen hinsichtlich eines Budget- und Zeitplans, die Bezirke auch in diesem Zusammenhang zu entlasten, da die Budgets in den Bezirken ja nicht ausreichen, um die Schulen zu sanieren?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Im Grunde genommen ist die Vorgangsweise betreffend die laufende Sanierung und die Bezirksbudgets sehr einfach. Sie wissen – ich brauche Ihnen das nicht zu erklären –, dass der Aufgabenbereich im Zusammenhang mit der Dezentralisierung über die laufende Erhaltung von Kindergarten und Schule hinausgehen und andere Aufgaben da hineinfallen. Die Mittelzuteilung ist in der Stadt Wien ganz klar geregelt. Die Entscheidung über die Prioritätensetzung erfolgt in den Bezirken. Und daher ist es für mich selbstverständlich und mit den Bezirken auch durchaus so akkordiert, dass je nach Notwendigkeit und Priorität, die von den Fachabteilungen hinsichtlich der zu erfüllenden Aufgaben eingestuft werden, über die Bezirksmittel dementsprechend entschieden wird. Und so wird auch vorgegangen.

 

Es kann sein, dass in einzelnen Bereichen – wie jetzt in einigen Schulen, wo sich die Notwendigkeit des Vorziehens ergeben hat – auch eine andere Prioritätensetzung in den Bezirken erfolgen muss. Diesbezüglich bin ich mit den einzelnen Bezirken über die Fachabteilung auch persönlich im Gespräch. In den Bezirken nimmt man selbstverständlich denselben Standpunkt ein. Wenn man beispielsweise geplant hat, Fenster auszutauschen oder auszumalen und sich dann die Notwendigkeit einer Deckensanierung ergibt, dann werden die Mittel aus dem Bezirk entsprechend anders eingesetzt.

 

Im Hinblick auf besondere Investitionen hat es Regelungen gegeben, dass aus zentralen Mitteln zusätzliche Mittel aufgewendet werden können, weil einzelne Bezirke besonders viel im Bereich der Kindergärten und Schulen investieren. Auf Grund der Situation der Schulen – einige Bezirke haben mehr ältere Schulen und andere weniger – könnte es notwendig werden, die Frage der Mittelzuteilung zu hinterfragen, und zwar nicht nur hinsichtlich der SchülerInnenanzahl, sondern auch hinsichtlich des Alters der Schulen. Das wird aus meiner Sicht eine zusätzliche Facette der Diskussion sein, die zu führen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Gudenus, bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Dem Vernehmen nach sind allein im 2. Bezirk bei fünf Schulen die Zwischendecken nicht ausreichend gesichert und drohen daher einzustürzen. Bei acht Schulen in diesem Bezirk ist die Bausubstanz so desolat, dass diese so bald wie möglich saniert werden muss. Offensichtlich waren diese Renovierungsarbeiten schon längst überfällig, und nun sollen die Bezirke zahlen, haben aber meistens kein Geld.

 

Warum hat die Gemeinde Wien nicht schon vor der Dezentralisierung diese Schulgebäude renoviert?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Selbstverständlich wurden auch vor der Entscheidung betreffend Dezentralisierung Schulgebäude saniert, entsprechende größere Maßnahmen gesetzt und Neubauten errichtet. Wenn ich mich recht erinnere, wurden die ersten Schritte bereits vor zehn Jahren oder vor noch längerer Zeit gesetzt, nämlich bereits unter dem Herrn Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Mayr. Das heißt, selbst Maßnahmen, die dort zu setzen gewesen wären, wenn man alle Schulen, wie Sie offensichtlich meinen, einer Generalsanierung unterzogen hätte, wären jetzt in vielen Bereichen schon wieder überholt. Gebäude brauchen nun einmal eine laufende Sanierung. Ich schätze das Investment, das die Bezirke tätigen, unendlich hoch, denn im Gegensatz zu deren anderen Aufgabenstellungen haben Maßnahmen im Sinne von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken hohe Priorität. Das gilt sowohl für Kindergärten als auch für Schulen.

 

Wie gesagt: Es gibt in Wien gerade im Schulbereich einige sehr alte Gebäude. Es gibt auch andere Bereiche wie zum Beispiel Kirchen, die unter derselben Ermüdung des Verputzes leiden und wo daher Deckenteile herunter kommen. Aber die oberste Priorität betrifft die Sicherheit der Kinder und der dort arbeitenden Menschen, und ich bin überzeugt davon, dass es gelingen wird, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch dieses Problem aus der Welt zu schaffen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich teile diese Meinung: Oberste Priorität hat die Sicherheit der Kinder und der Menschen, die dort arbeiten. Ich denke, dass das allein rechtfertigen würde, dass wirklich einmal ein Sanierungsplan aufgestellt wird und die Prioritäten so gesetzt werden, dass man Sondermittel zur

 

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