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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 98

 

hat.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem Akt.

 

Vorsitzende Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir müssen als Erstes einen Abänderungsantrag abstimmen.

 

Den Abänderungsantrag der ÖVP betreffend Errichtung eines Fonds zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum. Ich werde das jetzt nicht näher verlesen, die Fraktionen haben das alle bekommen.

 

Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen kann, der möge aufzeigen. - Dies hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen haben dagegen gestimmt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrags der Berichterstatterin.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben.

 

Dies ist einstimmig der Fall und daher ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Wenn auch unsere Kollegin Gerda Themel schon den Raum verlassen hat, glaube ich, steht es auch einer Vorsitzenden zu, dass sie im Namen aller Fraktionen Gerda Themel alles Gute wünscht in ihrer neuen Funktion, in ihrem neuen Lebensabschnitt. (GRin Gerda Themel hat den Sitzungssaal betreten.) Frau Kollegin Themel, ich habe jetzt gerade als Vorsitzende Ihnen noch einmal alles Gute gewünscht. Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Lebensabschnitt. Wir haben ja gehört, dass das auf einem anderen Kontinent eine Zeit lang stattfinden soll. Alles Gute. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer der späteren Tagesordnungspunkte, und zwar die Postnummer 192 wird es sein, dass wir den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes diskutieren und ich möchte aber jetzt schon den Rechnungshofpräsidenten, Herrn Dr Franz Fiedler - ich habe ihn noch nicht gesehen, aber man hat mir gesagt, er sei eingetroffen - herzlich begrüßen und freue mich, dass er da ist. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 186 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Grundstücken im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter ... Entschuldigung, das ist nicht notwendig, es hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer diesem Tagesordnungspunkt zustimmen kann, möge die Hand erheben. - Dies ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, der Fall und daher angenommen.

 

Die nächste Postnummer ist 188. Und zwar ist das der Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der “Studentenheim Haus Döbling Betriebsgesellschaft mbH“ an einer Liegenschaft im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling. Auch hier ist niemand mehr gemeldet, man hat sich streichen lassen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, der Fall und daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und das ist jetzt auch schon der Tagesordnungspunkt 192. Er betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die MA 54 - Beschaffungswesen, die MA 37 - Baupolizei und das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien: Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sowie Medizintechnische Akademien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Zimmermann die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann : Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Ich danke schön.

 

Vorsitzende Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich mit jenem Teil der Berichte beschäftigen, die uns der Rechnungshof vorgelegt hat, der sich mit dem U-Bahnbau auseinander gesetzt hat und mit dem Teil, der die WIENER LINIEN betrifft.

 

Bereits vor über zehn Jahren war der Wiener U-Bahnbau hier herinnen Thema der politischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Pilz, meiner Person, Herrn Bgm Zilk und Herrn StR Mayr, wo es darum gegangen ist, den Beweis anzutreten, dass

 

ad 1) beim Wiener U-Bahnbau sehr viel Geld in die Hand genommen wird und nicht immer dem U-Bahnbau zugute kommt, sondern es auch andere gibt, die durch Übervorteilung, damals noch der Stadt Wien, jetzt der WIENER LINIEN, durchaus Gewinn ziehen aus diesem lukrativen Geschäft, am Wiener U-Bahnbau beteiligt zu sein.

 

Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige StR Mayr immer erklärt hat, dass das alles nicht stimme und dass das alles eigentlich ganz anders sei in Wien, dass man das nicht vergleichen könne, und alles viel schwieriger und im Wiener U-Bahnbau außerdem alles in bester Ordnung sei.

 

Nach über zehn Jahren und unzähligen Berichten von Seiten des Kontrollamtes der Stadt Wien und auch des Rechnungshofs ist leider das Thema U-Bahnbau in Wien noch immer topaktuell und leider noch immer eines der Topthemen hinsichtlich Preisabsprachen, zu hohen Preisen, falschen Ausschreibungen, ich möchte schon fast sagen, der notorischen Schlamperei beim Bauen in Wien.

 

Sei es, dass man von falschen Annahmen bei Kostenschätzungen ausgeht, bis hin zum Bereich der leider immer wieder vorkommenden Preisabsprachen. Durchaus in unterschiedlicher Gewichtung und in unterschiedlicher Art und Weise versuchen hier Firmen, sich einen Vorteil aus dem Geschäft mit der Stadt Wien oder den WIENER LINIEN herauszuschlagen.

 

Wir haben in unzähligen Debatten, in unzähligen Kontrollamtssitzungen, bei unzähligen Kontrollamtsberichten und auch immer wieder hier im Gemeinderat

 

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