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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 98

 

eine Finanzierungshilfe von 6 000 EUR, um das Büro auszustatten, abgelehnt worden. Das kann doch nicht wirklich sein, meine Damen und Herren! Wie gesagt, auch die Unterstützung dieser Arbeit ist eine Form von Restitution, und zwar an uns alle, und eine Schuld, die wir zu begleichen haben, aber auch ein Geschenk für Wien und für Österreich, für das kulturelle Leben hier, und nicht nur ein gezwungenermaßen lustloses Hervorholen von verfolgter Kunst aus Schuldigkeit. Bitte bedenken Sie das und handeln Sie danach. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem meine Vorrednerin, Frau GRin Cordon, ohnehin sehr eloquent und ausführlich die Bedeutung der Exilkultur dargestellt hat, kann ich nur sagen, dass der Verein Orpheus Trust wirklich eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt. Ich glaube, dass es ein ganz entscheidendes Signal wäre, diesem Verein zumindest jenes Geld seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellen, das der Verein fordert, nämlich 144 000 EUR, und ihm nicht nur die Hälfte zu geben, vor allem weil das ein Betrag ist, der schon seit vielen Jahren nicht mehr valorisiert worden ist.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinem Kollegen Mag Alexander Neuhuber und mit Cecile Cordon von den GRÜNEN folgenden Abänderungsantrag:

 

"Die Subvention an den Verein Orpheus Trust für die Aktivitäten 2004 wird in der Höhe von 144 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltstelle 3813/757, Kulturförderungsbeitrag, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu Lasten des Voranschlages 2004 sicherzustellen."

 

Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag STEFAN. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Teil des jetzt zu behandelnden Stückes betrifft das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, eine Organisation, die "ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors" schürt (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na geh!), die "im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -verdrehungen" operiert (GRin Inge Zankl: Das ist ungeheuerlich!), die "gesinnungsterroristische Kampagnen gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus" durchführt (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ein Zitat!), eine "kommunistische Tarnorganisation" (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh!), eine Art "Privat-Stasi". (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ja, es ist gerichtlich festgestellt, dass das zulässigerweise über das Dokumentationsarchiv gesagt werden darf. Ich zitiere es ganz bewusst genüsslich und werde Ihnen gleich sagen, warum. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und ihr habt ja den "Ziehvater des Rechtsextremismus" in euren Reihen! Das darf man auch sagen!)

 

Ein Beispiel für die Verwendung von "Geschichtsfälschungen und -verdrehungen" durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sind zum Beispiel vollkommen falsch zugeordnete Bilder. Sie erinnern sich an die erste Wehrmachtsausstellung, die ja wegen dieser Fälschungen und falsch verwendeten Bilder zu Fall gebracht wurde und aufgehoben werden musste. Ein gut Teil dieser Bilder kam vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, vom Leiter Neugebauer höchstpersönlich überreicht - er musste es später peinlicherweise eingestehen! Daher ist die Bezeichnung, dass hier mit "Geschichtsfälschungen" operiert wird, offensichtlich klar belegt.

 

Jährlich Hunderte, oft absurde Anzeigen, die Ausfluss einer gewissen Paranoia über eine rechtsextreme Gefahr sind, sind auch belegt.

 

Zur Erinnerung: Es ist dieser Tage zehn Jahre her, genauer gesagt, es war am 3. Dezember 1993, als die ersten Briefbomben in Österreich explodierten. Schlagartig heizte die heraufkommende Terror-Hysterie das politische Klima an. Rot und Grün beschuldigten damals die FPÖ, den Nährboden für den Bombenterror aufbereitet zu haben und daher mit verantwortlich dafür zu sein. (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) Das Dokumentationsarchiv trat sofort auf den Plan, eben nicht umsonst als "Privat-Stasi" bezeichnet, ein Lehrstück der Meinungs- und Gesinnungsschnüffelei von Amts wegen fand statt. Staatspolizei und vor allem Innenminister Caspar Einem benützten ein Täterprofil des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes für ihre Tätigkeiten.

 

Dieses Täterprofil, das wirklich haarsträubend war und sich letztlich auch als vollkommener Unsinn herausgestellt hat, stellte fest, dass die Bezieher der "Aula" - das ist die Zeitschrift des freiheitlichen Akademikerverbandes - offenbar die Täter sein müssten. Es wurde ein Antrag auf Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung gestellt, daraufhin wurde die Bezieherkartei beschlagnahmt, und es wurden tatsächlich alle Bezieher der "Aula" in Kärnten und der Steiermark verhört und wie Schwerkriminelle behandelt. Es waren durchwegs unbescholtene Bürger, Rechtsanwälte, Manager, Professoren. Leute, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, wurden allesamt verhört, in peinlichster Weise. Ein 93-jähriger Universitätsprofessor wurde um fünf in der Früh aus dem Bett geholt, um ihn zu verhören - weil er ja offenbar eine "Gefahr" für den Staat darstellte!

 

Das alles geschah auf der Grundlage des Täterprofils des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Ja, es war natürlich verständlich! Die rote Reichshälfte wollte auf diesem Weg mit Einschüchterung und Kriminalisierung das national-freiheitliche Lager erreichen. Die links orientierte Jagdgesellschaft arbeitete mit Gesinnungs- und Meinungsterror, wie immer. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

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