«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 98

 

Charme und diesen Bereich vor allen Dingen betrifft, ein bisschen kälter werden wird. (GR Godwin Schuster: Mit Charme hat man noch nie etwas bewältigt!) Wie? Mit Charme hat man was? (GR Godwin Schuster: Mit Charme hat man noch nie etwas bewältigt, nur mit konkreten Maßnahmen!) So oder so nicht. Mit Charme nicht, sondern nur mit konkreten Maßnahmen, aber da befürchte ich leider Gottes, dass auch die ausbleiben werden.

 

Was die Vereine betrifft, so möchte ich auch die ganz kurz ansprechen. Es ist natürlich schon eine Situation, wo ich heute ein bisschen den Eindruck gehabt habe – auch die ÖVP, auch die Grünen bewegt das zu Recht –, in Zukunft werden SPÖ-nahe Trägervereine bevorzugt behandelt werden. Die werden halt dann die Förderung genießen, die werden die Subventionierung genießen. Die Vereine, die nicht SPÖ-nahe sind, die kleineren Vereine, die lässt man quasi links liegen, die werden ausgehungert. Da treten dann natürlich schon auch die ÖVP und die Grünen auf den Plan, denn da wird es dann wichtig, dass natürlich die eigenen Vereine hoffentlich schon auch irgendwie bedacht werden, auch im Pot dabei sind, auch eine Finanzierung finden. Klar, da versucht man dann, sich das eine oder andere noch rechtzeitig auszuschnapsen mit der absoluten Mehrheit in diesem Haus. Aber ich befürchte, dass am Ende, nach dem Aushungern nicht-SPÖ-naher Vereine, eventuell dann Verteuerungen in den Strukturen auf der Tagesordnung stehen könnten. Das befürchte ich.

 

Und ich befürchte noch ganz etwas anderes. Kollege Margulies hat das angesprochen, dass da die EU-weite Ausschreibung umgangen wird. Also das ist für mich schon ein kritikwürdiger Punkt. Denn eigentlich ist das ja schön, und wenn wir innerhalb der Europäischen Union schon gewisse Richtlinien haben, dann sollte man doch die Ausschreibung befürworten, positiv sehen, dann sollte man die Möglichkeiten sehen, dass es in anderen europäischen Ländern teilweise wesentlich bessere Qualitätsmodelle gibt als bei uns, dass es die Möglichkeit gibt, wesentlich effizienter in gewissen Bereichen tätig zu werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist genau dieser Bereich!) Mit dem Fonds Soziales Wien wird man sozusagen von der Subventionierung mehr in die Förderpolitik wechseln als Zieldefinition, wie uns erklärt wurde. Man wird das umschiffen, und das halte ich auch nicht für den richtigen Weg.

 

Zum Abschluss: Ich habe schon den Eindruck, dass man sich hier in Wirklichkeit Zeit geschaffen hat, Zeit geschaffen hat für zwei Ressorts, die in den letzten Monaten nicht besonders erfolgreich gearbeitet haben, Zeit geschaffen hat, sich wieder mehr und noch verstärkter den Events zu widmen, weil ja die Verantwortung in Zukunft schön abgeschoben ist und man sich in Zukunft so wie Pontius Pilatus die Hände weißwaschen kann oder glaubt, sie weißwaschen und reinwaschen zu können nach dem Motto: Wir sind nicht die Sozialabbaupartei, das ist, wenn, der Fonds Soziales Wien.

 

Aber ich kann Sie nicht aus dem Vorwurf entlassen, dass Sie in Wirklichkeit mit der Maßnahme, die Sie in diesem Bereich setzen, die Sozialabbaupartei in dieser Stadt sind, weil Sie gerade in diesem Bereich die soziale Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft wegschieben und damit auch die Einsparungen, die in diesem Bereich auf uns zukommen werden, zu verantworten haben. Das wird Ihnen niemand abnehmen können, und das werden wir den Menschen auch sagen.

 

Wir als Opposition sind dazu degradiert, den Menschen gar nicht mehr helfen zu können, wenn sie in Zukunft zu uns kommen. Wir können ja gar nicht mehr helfen, weil wir ausgeschaltet wurden durch Sie. Wir können nur mehr darauf verweisen, dass der Fonds Soziales Wien jetzt dafür verantwortlich ist und dass sie dort als Bittsteller auftreten können, dass wir als Gemeinderäte und als Landtagsabgeordnete aber gar nicht mehr die Möglichkeit haben, für sie tätig zu werden. Das ist ein sehr, sehr trauriger Umstand, wie man letztlich mit den Bedürfnissen der sozial Schwachen in der Gesellschaft umgeht, wie man mit Rechtsansprüchen umgeht und wie man versucht, die Menschen zu Bittstellern zu degradieren.

 

Das ist ein sehr, sehr trauriger Umstand, der uns schon ernst werden lassen sollte, auch wenn Sie vielleicht lachen, Frau Kollegin Wehsely. Das zeigt halt, dass Sie immer abzulenken versuchen. Bei allem, was es an Themen gibt, wird von Ihnen immer abgelenkt in Richtung Bundesregierung. Doch hier haben Sie einen Verantwortlichkeitsbereich, da sind Sie verantwortlich und niemand anderer, und da haben Sie gelebt, wie man es nicht tun sollte, wie man demokratisch nicht umgehen sollte mit Oppositionsrechten, da haben Sie gelebt, wie man in diesem Bereich der Kontrollrechte beraubt wird, das haben Sie ganz extrem gelebt. Sie haben gelebt, Information nicht weiterzugeben, indem Sie uns zehn Monate lang dumm sterben haben lassen, uns für dumm und blöd verkauft haben. Dann haben Sie noch dazu Sitzungen so angelegt, dass sie sich überschneiden, sodass man, da man sich nicht zweiteilen kann, nicht bei beiden Sitzungen anwesend sein konnte. Zudem wurde über Tagesordnungspunkte abgestimmt, obwohl Sie uns noch nicht einmal erklärt haben, wie die Organisationsstrukturen aussehen.

 

Das alles zusammen ist ja eigentlich wirklich nicht nur ein schlechter Witz, sondern das ist eigentlich wirklich ein Affront dieses Hauses, und dieser Affront dieses Hauses, den Sie gelebt haben, der ist eigentlich in keine Worte zu kleiden. Sie demütigen wirklich die Menschen in diesem Haus, nämlich abseits ihrer Regierungsmannschaft, Sie demütigen die Menschen in dieser Stadt, und das sollten Sie wirklich schleunigst beenden. Das sollten Sie wirklich schleunigst beenden, denn wer auf dem hohen Ross sitzt, wird irgendwann einmal herunterfallen.

 

Momentan sitzen Sie noch auf dem hohen Ross, aber die Menschen spüren, dass es kälter wird in dieser Stadt, und wir werden Sorge dafür tragen, dass es in Zukunft wieder eine herzliche Wärme in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Mag Wehsely gemeldet. Ich

 

«  1  »