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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 98

 

Kunst ist, ist ein großer Schritt in die Zukunft und wir gehen ihn gemeinsam, fraktionsübergreifend und es ist besonders positiv, dass diesem Beschluss ein langer Diskussionsprozess vorausgegangen ist. Das ist der Gegensatz zum Bund. Dort wird mit der Opposition am runden Tisch nur diskutiert, ob Kaffee mit oder ohne Zucker gewünscht wird, und nicht strukturell gearbeitet. Das Leitbild zur Wiener Theaterreform ist ein Bekenntnis zu Vielfältigkeit der Kunst und ich möchte auch mit einem Zitat von Goethe enden: “Shakespeare und Moliere wollten vor allen Dingen mit ihren Theatern Geld verdienen. Damit sie aber diesen, ihren Hauptzweck erreichten, mussten sie dahin trachten, dass fortwährend alles in bestem Stande und neben dem alten, guten immer noch von Zeit zu Zeit etwas Tüchtiges, Neues da sei, das reize und anlocke.“ Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. Die aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs neun, dem ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei, dem Klub der Wiener Freiheitlichen acht und dem Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats null eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs vier, des ÖVP-Klubs ein, des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein, des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion null Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen werden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben werden. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 4 bis 10, 13 bis 16, 21 bis 29, 31 bis 34, 36, 39, 55 bis 59, 61 bis 63, 66 bis 74, 76 bis 78, 80 bis 96, 98, 102, 105 bis 111, 113 bis 118, 120, 125 bis 127, 129 bis 132, 134, 135, 137 bis 139, 145 bis 147, 149 bis 155, 157, 165 bis 170, 172 bis 175, 179, 181 bis 185, 187, 189 bis 191, 193 bis 196, 199 bis 201 und 206 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Post 1, 3, 11, 12, 17, 18, 19, 20, 30, 38, 35, 37, 41, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 159, 160, 161, 60, 64, 65, 75, 79, 97, 103, 100, 101, 104, 112, 123, 128, 133, 119, 121, 122, 124, 136, 140, 141, 142, 143, 144, 148, 156, 158, 205, 99, 186, 188, 192, 177, 178, 180, 162, 164, 171, 176, 208, 163, 207, 197, 198, 202, 203 und 204.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Bevor wir die unter Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn es der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Mein Vorschlag wurde angenommen.

 

Die Frau GRin Ingrid Lakatha ist aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden, der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Mag Barbara Feldmann. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, welche Frau GRin Mag Barbara Feldmann in die gemeinderätliche Personalkommission wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende, geschätzte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist bedauerlich, dass die größte Umgestaltung des Sozial- und Pflegewesens in Wien nicht auf inhaltlicher Basis abgehandelt wird, sondern unter dem Punkt "Geschäftseinteilung des Magistrats". Damit wurde all das Lügen gestraft, was noch vor ungefähr 10 Monaten versprochen wurde: Nun, selbstverständlich wird es eine ausführliche, inhaltliche Diskussion im Gemeinderat geben.

 

Niemand von der Opposition hat sich die Einhaltung dieses Versprechens erwartet, und jetzt sitzt die sozialdemokratische Fraktion hier zum Abwinken, und die Mitsprachemöglichkeiten der Oppositionen waren minimal.

 

Unter diesen Voraussetzungen sollen wir Ihnen glauben, dass es jetzt besser wird in Wien? Ich komme darauf später zurück. Im Endeffekt geht es darum, dass eine langfristig sichergestellte, funktionierende Versorgung mit sozialen Diensten, qualitativ auf höchstem Niveau, die Kernaufgabe der Kommunalpolitik darstellt. Durch die Ausgliederung breiter Teile der Sozial- und Pflegeagenden in den Fonds "Soziales Wien" stellt die Wiener

 

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