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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 98

 

Verkehrsminister gestellt hätten. Ihre Partei hatte bis zu dem Zeitpunkt schon zwei verschlissen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Ich habe nicht gesagt ...!) Es war, glaube ich, das größere Problem, dass in den Regierungen Schüssel I und II bisher schon vier Verkehrsminister benötigt wurden.

 

Dass Herr Gorbach überhaupt nichts dafür kann, ist sonnenklar. Was hätte er in ein paar Monaten erreichen sollen? Aber dass davor ausschließlich die Vetokeule geschwungen wurde, mit fester Unterstützung des Bundeskanzlers und aktiver Beteiligung des Bundeskanzlers, war doch eher jämmerlich. Es erfolgten in den Verhandlungen, die Caspar Einem davor geführt hatte, auch während der österreichischen Präsidentschaft, eine Reihe von Weichenstellungen, woran man hätte ansetzen können. Das war für Herrn Schmid und für Frau Forstinger offenbar nicht ganz so interessant, weil es ein bisschen komplizierter war; man hätte vielleicht mit dem einen oder anderen Verkehrsminister reden müssen, und das war nicht so spannend, wie den österreichischen Journalisten zu sagen, dass man eigentlich ein Veto einlegen möchte, was dann glücklicherweise nicht passiert ist.

 

Was Wien getan hat? - Wir hätten mit den Bezirksvorstehern reden können, dass die Bezirksvorsteher die Hauptstraße A bauen und auf einer Hauptstraße der Stadt Wien die Umfahrung stattfindet. Es ist doch so, dass es eine Aufgabe des Bundes ist und auch schon damals, 1992, eine Aufgabe des Bundes war, das übergeordnete Straßennetz zu planen, zu errichten und zu betreiben. Genau das - wenn Sie sich zurückerinnern, ich versuche das - ist unter Hannes Swoboda damals auch passiert. In Übereinstimmung mit dem Bürgermeister, in Übereinstimmung mit dem Landeshauptmann ist damals das eine Viertel von der Südautobahn zur Ostbahn festgelegt worden, mit allen Diskussionen und allen Schwierigkeiten, die es ja bis jetzt noch gibt. Aber Wien ist dazu gestanden, und Wien hat auch alle Voraussetzungen dafür geschaffen.

 

Die Weiterführung, das wissen Sie ganz genau, ist unglaublich kompliziert. Wir haben dort ein höchst schützenswertes Gut, den Nationalpark Donauauen. Genau dieser Nationalpark ist etwas, was wir nicht ruinieren wollen, und genau deswegen ist es so schwierig, diesen Umfahrungsring weiterzuführen, egal in welcher Lage. Zwischen dem Biberhaufenweg und der Staatsgrenze ist der Nationalpark, dort durchzukommen ist ganz entscheidend. Da sollte man sehen, dass man an jener Stelle durchkommt, wo es auch während der Bauzeit die geringsten Beeinträchtigungen für den Nationalpark gibt und wo man sicherstellen kann, dass der Nationalpark auch im Grundwasserregime nicht beleidigt wird.

 

Das haben wir seit langem vorbereitet, auch mit Niederösterreich. Sie wissen, ich habe diese Arbeitsgruppe der Landtage von Wien, Niederösterreich und Burgenland geleitet, und da haben wir schon in der vergangenen Periode gemeinsam beschlossen, dass die Weiterführung von Eibesbrunn bis Korneuburg mit der S 1 erfolgen wird. Somit wäre dann der Ring geschlossen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Trotz intensiver Verteidigungsreden in einer Fragestunde durch die FPÖ und ÖVP - was sehr seltsam ist - steht fest, dass durch wenig Verhandlungsgeschick der derzeitigen Bundesregierung und auch eine großen Inflation an Verkehrsministern die Transitregelung ersatzlos ausläuft. Wir wissen auch, dass der rasche Ausbau der Schiene fehlt, und es ist zu fürchten, dass dadurch der LKW-Verkehr in einem gewissen Ausmaß zunimmt.

 

Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen sind von Seiten der Stadt Wien im Zusammenwirken mit dem Land Niederösterreich vorgesehen, um insbesondere in der Ostregion den LKW-Verkehr nicht ausufern zu lassen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wir haben, so wie alle anderen Länder auch, dem Bundesminister Gorbach versichert, dass wir alles unternehmen werden, dass wir die Kontrolltätigkeit für LKW und bei LKW erhöhen, dass wir hier die Prüfzüge zur Verfügung stellen, dass wir auch versuchen, die Dienstpläne so zu gestalten, dass unsere Landesprüfstelle an den Überprüfungen mit beteiligt sein kann. Wir haben mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich, der zugleich Verkehrsreferent ist, vereinbart, dass unser mobiler Prüfzug auch auf niederösterreichischem Gebiet zum Einsatz kommen kann. Denn innerhalb der Stadt werden wir die Kontrollen nur schwer durchführen können, die drei Spuren, die zur Verfügung stehen, reichen schon heutzutage auf der Südosttangente kaum aus.

 

Daher werden wir gemeinsam mit Niederösterreich, mit Polizei und Gendarmerie versuchen, die Kontrollen zu verstärken, wobei erstens die Fahrzeugtechnik kontrolliert wird, zweitens aber auch - und hier besteht ein sehr großer Engpass bei den Personen, die das alles technisch beherrschen - die Überprüfung der Fahrtenschreiber und die Überprüfung der Einhaltung von Ruhezeiten. Das ist der wirksamste Bereich überhaupt, denn das wird von den Frächtern am meisten umgangen, eben mit dem Arbeitsdruck, der auf den LKW-Fahrern lastet. Genau hier sollte man besonders stark eingreifen.

 

Wir haben weiters Prüfungen vereinbart und prüfen jetzt schon auf den Strecken, auf denen Autobahnen möglicherweise umfahren werden können, sodass wir jetzt schon Verkehrszählungen durchführen, LKW-Zählungen durchführen, damit wir dann im untergeordneten Straßennetz unter Umständen Maßnahmen setzen, dass diese Straßen nach der Einführung der Maut nicht zu Umfahrungsfahrten beitragen können.

 

Darüber hinaus können wir selbst nicht mehr durchführen. Alle neun Landesverkehrsreferenten haben wir aber dem Minister Gorbach angeboten, dass wir uns an der Lobbytätigkeit für die Gestaltung der neuen

 

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