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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 53

 

Ich bitte Sie um Zustimmung im Sinne des Antrages der Tagesordnung. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung und es wurde eine getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich werde als erstes den Punkt 2 aufrufen.

 

Enterprise Sport Promotion GesmbH.

 

Wer diesem Punkt zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN angenommen.

 

Als zweites rufe ich Punkt 4 auf, Österreichischer Drachenbootverband, Sektion Laufen und Inline Skating.

 

Wer diesem Punkt zustimmen will, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der Freiheitlichen, der GRÜNEN und der ÖVP.

 

Ich habe ursprünglich hier noch die Nummer 5 angeführt gehabt und man hat auch dafür eine getrennte Abstimmung verlangt, aber ich habe inzwischen gehört, dass die GRÜNEN zustimmen werden und werde jetzt alle anderen restlichen Punkte abstimmen lassen.

 

Wer allen anderen Punkten zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist einstimmig der Fall, und somit sind alle anderen Punkte einstimmig angenommen.

 

Es liegt nun noch der Beschlussantrag von den Freiheitlichen, Heinz Christian Strache und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Umbenennung des Umweltausschusses auf Bezirksebene in Umwelt und Sportausschuss, vor.

 

In diesem Antrag wird in formeller Hinsicht eine Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Die SPÖ und die GRÜNEN haben dagegen gestimmt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Projekt Integrationshaus“.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Selbstverständlich stimmen wir dieser Subvention zu, das “Projekt Integrationshaus“ findet immer unsere Unterstützung. Für die Beratungsstelle und Krisenunterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Clearingstelle haben wir lange gekämpft und wir sind froh, dass es das gibt. So sollte es ja laufen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

 

Ich mache es ganz kurz. Ich bringe den Antrag, den ich gestern bereits einmal eingebracht habe, wortident noch einmal ein. Es geht wieder um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die Menschenrechte, die sie bei uns genießen sollen. Wien hat die Verpflichtung, diese jungen Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Wien kann nicht sagen, wir warten zuerst, dass der Bund uns das Geld dafür gibt. Es gibt eine Gesetzeslage, und die ist einzuhalten.

 

Es wurde heute eine Abgeordnete angelobt, Sie alle wurden auch einmal angelobt, Sie haben dabei gelobt, die Gesetze zu beachten. Ich bitte Sie, dies auch in Bezug auf das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz zu tun.

 

Die einzige Änderung die ich bei diesem Antrag angebracht habe, liegt nicht in der Begründung, die ist wortident, sondern im Beschlussantrag selber.

 

Der erste Punkt bleibt gleich, er betrifft die Unterbringung.

 

Der zweite Punkt bleibt gleich, er betrifft die Aufgaben des Jugendamtes in Bezug auf die Vormundschaft.

 

Und der dritte Punkt ist einfach weggestrichen worden. Das war jener, wo ich gesagt habe, das Jugendamt soll einen Bericht schreiben und den Gemeinderäten geben.

 

Ich möchte nicht, dass Sie unter Umständen dann argumentieren müssen, wir konnten nicht zustimmen, weil man dem Jugendamt diese zusätzliche Arbeit nicht auch noch antun konnte.

 

Damit also dieser Grund für eine Ablehnung wegfällt, bringe ich den Antrag noch einmal ein und der sieht nunmehr nur vor, dass Wien die eigenen Gesetze auch vollzieht.

 

Ich möchte darum bitten, dass über diesen Antrag sofort abgestimmt wird und hoffe, dass er nunmehr Ihre Zustimmung findet. Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erstens einmal freut mich, dass es zum vorliegenden Akt keine gegenteiligen Meinungen und hoffentlich auch keine gegenteiligen Stimmen gibt.

 

Zum Antrag möchte ich nur sagen, dass ich dem zu Grunde liegenden Unverständnis oder der zu Grunde liegenden Ungeduld darüber, dass viele Menschen keine genügende Betreuung finden, nachvollziehen kann und auch ganz persönlich teile. Das ist auch der Grund, warum aktuell laufende Verhandlungen mit dem Bund über die 60/40 Regelung stattfinden, das ist auch gestern schon erwähnt worden. Es sind aber auch gerade auf das Betreiben der Stadt Wien hin die unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge in diese Verhandlungen inkludiert.

 

Wir werden einfach abwarten müssen, was diese Verhandlungen bieten. Dass die Stadt Wien in der

 

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