«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 53

 

Drachenbootsverbandes in Wien erinnern, ich kenne keine sportlichen Aktivitäten der Sektion Laufen-Inlineskaten, des Drachenbootverbandes. Genau genommen müsste man sich überlegen, wie weit hier nicht rechtlich sogar eine Rückforderung der Subvention zielführend wäre. Also, wir haben das in einer Anfrage bereits eingebracht und werden das klären lassen.

 

Lassen Sie mich noch ganz kurz zwei Dinge aus dem Rechnungshofbericht nennen. Der Rechnungshof stellte fest, dass bisher keine inhaltliche oder sachliche Auswertung der genehmigten sowie der abgelehnten Subventionsanträge erfolgte. Nun, auch eine klare Darstellung. Das heißt, es gibt überhaupt keine Handhabe, keinen Bezugspunkt im sportpolitischen Bereich, wer, warum, Subventions- oder Fördergelder dieser Stadt erhält.

 

Der Rechnungshof hielt die Herbeiführung eines Beschlusses über die strategischen Grundsätze der Sportförderung für zweckmäßig. Eine solche Vorgangsweise würde es ermöglichen, das Förderungsverfahren angesichts der Vielzahl der Einzelgenehmigungen durch Delegation der Entscheidungen an die Verwaltungsebene bei vorgegebenen Zielen zu vereinfachen.

 

Der Rechnungshof wertete die Zielsetzungen des 1999, also noch in Koalitionszeiten SPÖ/ÖVP eingesetzten Arbeitskreises, als sinnvollen Schritt zu einem Sportförderungskonzept, weshalb die betreffende Arbeit verstärkt weiterzuführen wäre, deren Zahl, Förderungsziele und Erfolgskriterien nach Prioritäten zu reihen sowie zeitlich und betragsmäßig festzulegen.

 

Meine Damen und Herren, weil die Dachverbände sich diesen Überlegungen angeschlossen haben, diese in einer Petition auch artikuliert haben und weil sie das in einer Enquete auch öffentlich gemacht haben, werden sie offenbar jetzt von dieser Stadtregierung bestraft. Ich habe schon vorgelesen, welche Auswirkungen es hat, wenn man sich sozusagen gegen die Überlegungen der feudalherrschaftlichen Strukturen dieses Sportamtes auflehnt, mit welchen Folgen man rechnen muss, welche Briefe man dann bekommt, wo drinnen steht, die Subventionen sind zur Gänze gestrichen.

 

Also, meine Damen und Herren, das, was Sie hier bieten, ist ein trauriges Schauspiel. Das ist auch der Beweis dafür, dass das mit der Bundesregierung aber schon überhaupt nichts zu tun hat, so wie Sie es gerne darstellen bei allen möglichen Dingen, sondern es ist das die Politik der Ignoranz und der Willkür. Und das ist ein Skandal und das lehnen wir auch zutiefst ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fordere Sie auf, beenden Sie Ihre Zerstörungswut gegenüber dem Wiener organisierten Sport. Überlegen Sie sehr gut, was Sie hier tun, was unwiderruflich hier vernichtet werden könnte, indem Sie hier restriktive, bestrafende Maßnahmen setzen, indem Sie Sportförderungen einfach überhaupt streichen beziehungsweise kürzen.

 

Halten Sie sich endlich an die Empfehlungen des Rechnungshofes, beenden Sie Ihre abgehobene Ausgrenzungs- und Willkürpolitik im Sport und verstecken Sie sich nicht hinter fadenscheinigen Ausreden und Argumenten wie man sie dann hört, das gehe einfacher und ist weniger aufwendig und im Übrigen funktioniere ohnedies alles so super.

 

Und ich bitte Sie jetzt ernsthaft - und da würde ich mir wünschen, dass klare Worte kommen -, treten Sie ein, geben Sie ein Zeichen, treten Sie ein in ein dialogisches Verhältnis, in einen dialogischen Prozess mit den Dachverbänden. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand, die vielen Versuche, die hier außerparlamentarisch gestartet wurden, sind konstruktive Beiträge und waren nie als Provokation gedacht.

 

Man hat alles unternommen, das nicht in der Öffentlichkeit als politisches Schauspiel darzustellen, sondern schlichtweg und einfach konstruktiv Unterlagen auszuarbeiten und an die hier in Wien regierende SPÖ weiterzugeben.

 

Ergreifen Sie diese ausgestreckten Hände, ergreifen Sie diese und überlegen Sie zum Beispiel, ob es nicht durchaus sinnvoll wäre, Großveranstaltungen, wie zum Beispiel diesen Inline-Marathon, anstatt ihn einer Communication-Firma zu geben die ein Schweinegeld dafür verlangt und auch sehr gut verdient dabei, den vorhandenen Strukturen und der Kompetenz der drei Dachverbände gemeinsam zu übertragen und sie zu beauftragen, so etwas auszuarbeiten und durchzuführen.

 

Das ist eine sinnvolle Aktion und gibt den Dachverbänden auch das Gefühl, dass sie hier nicht Bittsteller und Gegner dieser Stadt, sondern dass sie Partner sind, Leistungsträger für die Stadt. Immerhin decken sie 75 Prozent des gesamten Sportangebotes ab.

 

Meine Damen und Herren, wir von der ÖVP haben bisher alle Anstrengungen unternommen, fraktions- und sportorganisationsübergreifend Sportpolitik für Wien zu betreiben. Wir haben alle eingeladen, wir haben alle zum Gespräch gebeten, wir machen das auch weiterhin. Wir bekennen uns zur Stärkung und zur Erhaltung der Dachverbände, das sollte unbestritten in diesem Hause sein.

 

Wir bekennen uns zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit einer Förderpolitik, die sich an sportlichen Kriterien orientiert und nicht an Freundschaften. Wir bekennen uns zu mehr Autonomie für die Verbände dort, wo sie zwar kontrolliert werden, aber wo es nicht darum geht, sie zu Bittstellern zu degradieren, wo sie wirklich auch im Hinblick auf ihre Leistungen von dieser Stadt anerkannt werden.

 

Und wir fordern eine gesicherte Sockelförderung, die sicherstellt, dass die Sportplätze, die von den Dachverbänden verwaltet werden, auch tatsächlich finanziell leistbar über diese Förderungen erhalten werden können.

 

All das können Sie mit wenigen Worten, indem Sie sich dazu bekennen und indem Sie nun endlich einmal sagen, Sie geben diese Isolation, die Sie gegenüber den Sportverbänden hier aufgebaut haben, auf und indem Sie bereit sind, sich von dem Skurrilitätenkabinett eines Drachenbootverbandes mit der Sektion Laufen-Inlineskaten zu verabschieden, wo sich die rechte Hand am linken Ohr kratzt, damit man überhaupt eine Struktur und eine Konstruktion findet, damit man denen Geld

 

«  1  »