Gemeinderat,
36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 53
für Menschen, die im Rollstuhl teilnehmen möchten. Dass man
das auf diese Art und Weise löst, was man leider nicht getan hat, wäre im Jahr
für Menschen mit Behinderungen ein schöner Akt gewesen. Aber es wäre auch für
das nächste Jahr noch ein schöner Akt.
Wir stimmen diesem Akt nicht zu und wir stimmen dem
Herbstlaufakt nicht zu. Ich hoffe, dass Anträge in Zukunft zumindest vorher so
durchgesehen werden, dass sie formal besser entsprechen, als es diesmal der
Fall ist. Wenn man sich das Layout des Drachensportverbands anschaut, würde es
vermuten lassen, dass es den überhaupt nicht gibt. Das ist eine normale
A4-Seite, wo links oben schnell die Adresse eingetippt ist. Ich schätze, dass
fast alle 100 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen im Hause einen schöneren
Briefkopf und etwas Erkennbareres haben. Das ist ein A4-Zettel, den man schnell
hingeschludert hat.
Bei den 127 600 EUR im Frühling ist es
überhaupt nur eine A4-Seite mit ein paar Zeilen: "Lieber Ferdinand, wir
brauchen dringend 127 000 EUR." Fertig, aus. Für dieses viele
Geld ist es nicht notwendig gewesen, das sehr ausführlich zu machen, weil man
eh gewusst hat, wie das ausgeht.
Viel mehr als die halbe Zeit wollte ich nicht
verbrauchen, aber einen Punkt hätte ich beinahe vergessen. Wir beschließen
jetzt den nächsten Marathon, der im Mai 2004 stattfindet, aber beim
Herbstlauf subventionieren wir jetzt, dass er bereits stattgefunden hat. Und
zwar hat die Antragseinbringung am 17. September stattgefunden, der Lauf selber
am 21., vier Tage danach. Darum wahrscheinlich auch die Schlamperei, zweimal
die gleiche Unterschrift. Keine Zeit gehabt, schnell abgeben, denn wenigstens
einreichen sollte man es, bevor man es macht, wenn es schon nicht mehr
beschlossen werden kann. Also hat man schnell etwas zusammengeschustert, weil
man kein Briefpapier für den Verband hat, eine A4-Seite genommen und das
schnell hinaufgeschrieben. Beim Unterschreiben der Rechnung war kein Zweiter da
und hat dann halt auf der einen Seite die Rechnung und auf der anderen Seite
das Subventionsansuchen unterschrieben und es schnell abgegeben.
Vier Tage später die Veranstaltung, sechs Wochen
danach im entsprechenden Ausschuss und heute, zwei Monate nach der
Veranstaltung, im Gemeinderat. Das ist nicht die übliche Art und Weise, wie
Subventionen vergeben werden. Das macht uns noch eine Spur skeptischer. Diese
zwei Subventionen müssen wir leider ablehnen. Allen anderen werden wir gern
zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. – Bitte.
GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau
Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Es geht um den so genannten Drachenbootverein. Das
ergibt sich aus der Tagesordnung. Es handelt sich dabei um eine Sportsubvention
der besonderen Art. Die besondere Art ist durch meinen Vorredner schon
weitläufig skizziert und dargestellt worden. Ich darf einige dieser skurrilen
Punkte, die sich in diesem Akt finden herausgreifen und Ihnen ein paar andere
Dinge in diesem Zusammenhang noch kurz darstellen.
Es wurde schon gesagt, neben der Tatsache, dass es
einen Drachenbootverband gibt, wo wir zu einem anderen Punkt noch genau klären
müssen, dass er auch sportliche Aktivitäten nachweisen muss, damit er überhaupt
förderungswürdig ist, gibt es auch noch diese Kurzfristigkeit der
Antragstellung vor der Durchführung. Das lässt vermuten – ich gehe davon aus, dass
das so war –, dass man sich, noch bevor man überhaupt gewusst hat, wie das
Ganze ablaufen wird, einmal darauf geeinigt hat, dass das von der Stadt bezahlt
wird. Also es gab eine Zusage, dass das in Ordnung geht, wenn das
zusammengestellt wird. Sie haben schon eine minimale Erfahrung in diesem
Bereich, wenn man weiß, wer dahinter steht, man kann nicht – das ist der
springende Punkt – Sportförderungsgelder einer Vienna Communications in die
Hand drücken, sondern man braucht dazwischen einen Sportverein. Nachdem es da
offenbar keinen passenden zur Hand gegeben hat, was schon allein bedenklich
ist, hat man sich auf diesen Drachenbootverband gestürzt, was auch immer der
Hintergrund ist. Diese zwei Dinge sind schon sehr eigenartig.
Nun bekommt dieser Verband für
die Durchführung über 106 000 EUR. Das ist viel Geld. Jetzt geht es
gar nicht darum, dass man sich überlegt, was so ein Inline Marathon, der schon
seine Kunden hat, kostet, sondern wie viel dabei dem Verband selbst bleibt, wer
da noch als Organisator mitverdienen kann. Das wird auch ein Punkt sein, den
man sich in Zukunft überlegen wird müssen.
Ich darf jetzt einen kleinen Sprung machen. Ich habe
hier ein Schreiben der MA 51 – Sportamt vom 19. November, in dem Folgendes
mitgeteilt wird: "Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf Ihr
Subventionsansuchen vom 23. Oktober auf Förderung für die
Aufrechterhaltung des Sportbetriebes diverser Vereine bedauert die MA 51
mitteilen zu müssen, dass auf Grund von Maßnahmen des Bundes beim Vollzug des
Budgets 2003" – wird nicht näher ausgeführt, ist auch nicht mehr
nachvollziehbar – "und der Folgejahre keinerlei Fördermittel mehr zur
Verfügung stehen." – Das ist an einen Dachverband gegangen. Meine Damen
und Herren, das ist der Beweis und der Beleg dafür, dass die Uhren in Wien, was
den Sport betrifft, ganz anders als im restlichen Österreich gehen, wo man die
Arbeit der Dachverbände schätzt.
Was ist der Hintergrund? Ich gehe davon aus, dass in Wien,
wie in allen anderen Bereichen auch, gespart werden muss und dass man sich im
Sportbereich einfach lieber bei den Kleinen bedient, weil die weniger attraktiv
sind, weniger hergeben, weniger im Fernsehen sind, es selten eine Presse gibt,
das Randsportarten sind und daher lieber zu denen geht, die den Event darstellen,
die im Stande sind, mit berühmten Sportlernamen auch einen politischen Auftritt
für einen zuständigen politischen Funktionsträger, in dem Fall die Frau
Sportstadträtin, sicherzustellen und ihr damit eine gewisse
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