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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 53

 

davon aus, dass wir hier das Steuersystem der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ändern werden können. Warum sollen wir denn so einen Leasingvertrag nicht eingehen? Wir genießen als Stadt und als Land hohe Bonität. Das Ergebnis für die Stadt aus diesem Vertrag ist ein Nettobarwertvorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich könnte jetzt eine Reihe von bereits gemachten Leasingverträgen aufzählen. Ich will Ihnen das aus Zeitgründen ersparen. Davon gibt es eine ganze Reihe in Österreich. Andere Bundesländer haben es getan, der Verbund hat es getan, die ÖBB haben es getan und der Staat Österreich hat es getan. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Und das macht es besser?) Wenn ich mich an das Leasing erinnere, wo es um die Wiener Linien gegangen ist und wo auch Grüne zugestimmt haben, war dies nicht zum Nachteil der Stadt. Ich erinnere mich an eine Zahl von 500 Millionen S damals.

 

Sie haben heute auch einen sehr sensiblen Bereich angesprochen. Ich weiß, der Datenschutz ist ein sehr sensibler Bereich, aber Sie haben versucht, das so darzustellen, als ob der Datenschutz gefährdet wäre. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie interpretieren jetzt! Das habe ich nicht gesagt!) Lesen Sie den Vertrag! Man muss wirklich nur den Vertrag lesen, dass der Datenschutz voll gewährleistet ist und dass Investoren, wenn sie eine Überprüfung fordern, nur auf so genannte Testdaten zugreifen dürfen und Gegenstand einer Überprüfung nicht die gespeicherten Daten sein können, mit denen die Stadt Wien zu arbeiten hat.

 

Ein Risiko wird es bei jedem Geschäft geben. Das Restrisiko bei dieser Transaktion ist sehr gering. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es, wenn ich die Erstgespräche heranziehe und vergleiche, wo wir noch von einem Wert von knapp über 40 Millionen EUR gesprochen haben, gelungen ist, diesen Vertrag auf zirka 150 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Durch die Erreichung dieses Transaktionsvolumen ergibt sich natürlich ein höherer Nettobarwertsvorteil für unsere Stadt von über 6 Millionen US-Dollar. Schöner wäre es, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir – ich glaube, ich brauche das nicht weiter auszuführen – ein noch höheres Transaktionsvolumen auch in dieser Sache erreichen können. Schöner wäre es für unsere Stadt.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nicht einmal Applaus!

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, die Hand zu heben. – Das ist einstimmig. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein!) Entschuldigung! Darf ich noch einmal bitten, wer dem Antrag zustimmen kann, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste 2003.

 

Es ist hier niemand zum Wort gemeldet. Es wird aber eine getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich stimme zuerst den Punkt Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien ab.

 

Wer diesem Punkt die Zustimmung erteilen möchte, möge die Hand heben. – Dies ist mehrheitlich, ohne die Grünen und ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Als zweiten Punkt stimme ich den Verein Schülerheime Republikanischer Club – Gruppe Neues Österreich ab.

 

Wer diesem Punkt zustimmen kann, möge die Hand heben. – Dies ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen und die ÖVP, angenommen.

 

Nun stimme ich den Rest ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dem Rest die Zustimmung erteilen kann, der möge die Hand heben. – Dies einstimmig der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen aus den Sportförderungsmitteln 2003 für verschiedene Sportorganisationen und sonstige Institutionen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Mag Sonja Wehsely: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses Geschäftsstück wird getrennt abgestimmt. Wir haben die getrennte Abstimmung in zwei Punkten verlangt, nämlich zweimal betreffend Marathon.

 

Einmal der Frühlingsmarathon, der Mai-Marathon, der große Wien-Marathon, der 127 600 EUR Subvention erhält. Wir finden diese Veranstaltung ganz hervorragend. Sie ist nach unserer Meinung auch eine breitensportfördernde Veranstaltung. Es gibt nicht nur Menschen, die teilnehmen und den gesamten Marathon absolvieren müssen. Das wäre weniger für einen Breitensport geeignet. Es gibt auch Staffeln und kürzere Teilläufe, die absolviert werden können. Das ist eine gute Veranstaltung. Die Art und Weise und Höhe der Subvention befriedigt uns nicht ausreichend, um dem Geschäftsstück zustimmen zu können.

 

127 600 EUR. Wir haben verlangt, dass von Seiten der Stadt Wien mit dem Veranstalter, dem Herrn Konrad, über die Möglichkeit der Teilnahme von Rollstuhlfahrern und Rollstuhlfahrerinnen verhandelt wird. Ein paar von Ihnen haben jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis, weil sie merken, dass ich das auch gestern gesagt habe. Es sind nicht immer die gleichen Leute im Raum, also ist das nicht ganz so tragisch. Außerdem ist für uns wichtig, dass im Protokoll nachgelesen werden kann, mit welcher Begründung wir dem Vienna City Marathon die Zustimmung zu dieser Subvention nicht geben können. Wir haben angeregt, dass darüber verhandelt wird, ob es möglich ist, dass Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen mitfahren. Vorher haben wir uns natürlich informiert, ob das

 

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