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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 53

 

Haus immer gute Sitte gewesen ist - den im Gemeinderat vertretenen Parteien Sitz- und Stimmrecht auch in diesem Kuratorium ein und respektieren Sie endlich die Budgethoheit dieses Wiener Gemeinderates. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte mich eigentlich nur zu Wort melden, um ein paar Dankesworte zu sagen. Aber in einem politischen Haus ist man natürlich immer auch angehalten, etwas Politisches zu sagen.

 

Herr Kollege Schock! Von Ihnen den Vorwurf der Präpotenz zu bekommen, der Sie Vertreter einer Partei sind, die ein Haus weiter Reformen prinzipiell überhaupt nur in riesigen Sammelgesetzen, und das sozusagen in einem durch, beschließt - über Reformen gibt es da überhaupt keine Debatte, ob jemand mitreden darf oder nicht -, das halte ich eigentlich für Präpotenz. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da gesagt haben und ob Sie das auch sonst vertreten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nicht dass es jetzt unmittelbar mein Ressort betrifft, aber ich bitte schon, sich ein bisschen auch an die Vorgänge und an die Verfassung zu halten. (StRin Karin Landauer: Sie haben eigentlich Ihrem Bürgermeister nicht zugehört!) Man kann nicht einerseits für Ausgliederungen sein und dann, wenn es Ausgliederungen gibt, gleichzeitig monieren, dass dann quasi jeder einzelne Akt trotzdem in diesem Haus beschlossen wird. Wenn wir ausgliedern, dann haben wir natürlich auch die Regeln zu befolgen. Das tun wir auch, das tun wir schließlich und endlich mit Beschluss des Gemeinderates - von wegen "Feudalherrschaft", und ich weiß nicht, was alles hier historisch bemüht wird, Herr Klubobmann! Das ist natürlich eine Verharmlosung dessen, was Feudalherrschaft wirklich bedeutet. Aber ich weiß schon, Sie müssen hier sozusagen zu besonders drastischen Worten greifen, ich verstehe das schon.

 

Ich kann jedenfalls für mich nur in Anspruch nehmen - und finde es ja wunderbar, was alles unter dem Titel "Mozart" subsumierbar ist, Geschäftsordnungen von Fonds und so weiter -, dass ich immer angeboten habe und dies auch weiter getan habe - ob das zur Kenntnis genommen wird oder nicht, ist Ihre Angelegenheit, nicht meine -, über die Bereiche, die mein Ressort betreffen, über das Budget, das mein Ressort betrifft, über die Ausgaben, über die Organisationen, über alles selbstverständlich immer zu sprechen. Nur eines kann ich Ihnen nicht abnehmen: dass Sie sich auch selbst Gedanken über die eine oder andere Entwicklung, über das eine oder andere Projekt machen.

 

Wenn Sie hier und heute draufkommen, dass wir bereits seit eineinhalb Jahren darüber nachdenken, wie wir bestimmte Dinge organisieren - die Bühnen organisieren, das Mozartjahr organisieren und so weiter -, wenn Sie eineinhalb Jahre später draufkommen und sagen: da hätten wir auch gerne mitgeredet!, dann sage ich, es hat euch niemand daran gehindert. Die Einladung, darüber zu debattieren, ist jederzeit vorhanden. Aber man muss sozusagen auch etwas weiterbringen. Noch einmal: Wir können das jederzeit im Kulturausschuss debattieren. Aber da bitte ich trotzdem auch, die Zuständigkeiten einzuhalten und in den Ausschüssen das zu debattieren, was dorthin gehört.

 

Ich habe nicht ganz verstanden, was eigentlich die Logik aus der Rede des Klubobmanns Chorherr ist. Er ist zwar dafür und stimmt auch dafür, aber im Grunde ist er eigentlich dagegen. Es ist dies allerdings nicht zum ersten Mal der Fall, und es ist dies auch nicht mein Problem. Wer das verstehen will, möge es verstehen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt abschließend zwei Worte des Dankes an den scheidenden Herrn StR Dr Marboe richten. Ein Wort des Dankes richtet sich quasi von Funktion zu Funktion, weil ich mich auch als jetzt amtierender und amtsführender Stadtrat für Kultur bei dir, lieber StR Peter Marboe, bedanken möchte für das, was du für die Kultur in dieser Stadt gemacht hast! Das soll und wird jetzt von mir nicht pathetisch sein, es soll und wird von mir nicht unkritisch sein, weil wir gerade hier, an diesem Ort, den einen oder anderen Konflikt ausgetragen haben. Aber ich habe gestern schon gesagt, dass diese Konfliktaustragung ja geradezu der Inhalt eines kultivierten Gesprächs, einer kultivierten politischen, kulturpolitischen Auseinandersetzung ist. Dafür möchte ich mich heute bei dir bedanken, dass es möglich war, diese zu führen, und dass wir uns über weite Bereiche, jedenfalls ganz wichtige Bereiche, verstanden haben - und auch verstanden haben, wenn wir uns vielleicht nicht verstanden haben, weil das, glaube ich, eigentlich auch das Entscheidende ist, zu akzeptieren, dass jemand eine andere Meinung hat, und dieses dann auch mitzutragen und jedenfalls auszutragen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass all die Projekte, die gestern schon angesprochen wurden, in deiner Amtszeit auch geschehen sind. Insofern glaube ich, dass du in dieser Stadt bei den Kulturschaffenden zu Recht einen hervorragenden Namen hast, was ja auch mit ein Anlass dafür gewesen ist, dich einzuladen und zu bitten, für diese neue Funktion tätig zu sein.

 

Das zweite Dankeschön ist ein persönliches - auch hier an dieser Stelle und damit durchaus öffentlich - für die Art und Weise, wie du mir seinerzeit das Amt übergeben hast. Das hat von einer besonderen Größe gezeigt, und das möchte ich hier noch einmal sagen. Ich bedanke mich auch für einen persönlich sehr kollegialen, freundschaftlichen Umgang, gerade auch am Beginn der Amtszeit, und ich hoffe sehr - und weiß, dass das auch gelingen wird -, dass sich dieses Grundverständnis, diese Grundbasis auch in unserer weiteren Zusammenarbeit finden wird.

 

In diesem Sinne wünsche ich dir - und auch uns allen, weil es ja auch unser Interesse ist - für diese Tätigkeit noch einmal alles, alles Gute und danke für das Bisherige! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zu einer tatsächlichen Berichtigung des Herrn GR

 

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