«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 53

 

Barnet. - Bitte.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr StR Mailath-Pokorny! Das ist auch nicht meine Geschäftsgruppe, aber weil Sie zuerst in Anspielung auf den ... (GR Harry Kopietz: Sie haben gar keine Geschäftsgruppe!) Nein - diejenige, in deren Ausschuss ich tätig bin. (GR Harry Kopietz: Ach so!) Aber, Herr Kollege Kopietz, wenn Sie es sich unbedingt wünschen, können Sie mir ja eine geben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sie haben in Ihrer Antwort auf StR DDr Schock gesagt, dass die FPÖ quasi die Sammelgesetzgebung erfunden habe und dass das undemokratisch sei.

 

Ich muss Sie da leider tatsächlich berichtigen: Der wirkliche Erfinder der Sammelgesetzgebung war ein gewisser Bundeskanzler Vranitzky, zu dem Sie ja ein gewisses Naheverhältnis haben. Und wie man weiß, waren Sie, wenn ich mich nicht ganz irre, sein Sekretär.

 

Bei der Sammelgesetzgebung wäre ich also etwas vorsichtig, diese gerade der FPÖ zuzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn GR Mag Chorherr vor. Seine Redezeit beträgt noch 5 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt politisch auf den Herrn amtsführenden Stadtrat replizieren. Ich möchte deswegen replizieren, weil mir diese demokratiepolitische Frage ein wirkliches inneres Anliegen ist und ich den fatalen Verdacht habe: Sie sagen nicht nur, dass Sie es nicht verstehen, sondern Sie verstehen es wirklich nicht! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die Rede habe ich auch nicht verstanden, die war unverständlich!)

 

Worum es uns geht, möchte ich Ihnen an einem Bereich zeigen, der vielleicht der Sozialdemokratie näher liegt. Wir wollen dort, wo signifikant öffentliches Geld vergeben wird - zum Beispiel im Kulturbereich -, eine politische Debatte über die Zielrichtungen - nicht über jeden einzelnen Akt, sondern über die Zielrichtungen! - in verfassungsrechtlich vorgesehenen Gremien führen.

 

Sie sagen jetzt: über das Theater an der Wien wird seit eineinhalb Jahren geredet, da hättet ihr ja mitdenken können, kommt doch bitte zu mir und redet mit mir, da gibt es einen Kaffee, ich bin immer offen! - Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel, bei dem Sie Alarm schreien würden. Dabei spreche ich nicht den Kulturbereich an, sondern einen Bereich, der Ihnen sehr am Herzen liegt - und uns im Übrigen auch. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mir liegt der Kulturbereich auch am Herzen!) Ihnen liegt der Kulturbereich am Herzen, das weiß ich und das stelle ich auch nicht in Frage.

 

Soll es in Österreich Betriebsräte rechtlich verankert geben, ja oder nein?

 

Da gibt es Unternehmerpersönlichkeiten, die sagen: "Geh bitte, Betriebsräte, das brauche ich nicht! Aber bei mir ist immer eine offene Tür. Du kannst immer zu mir kommen, ich bin immer für Vorschläge offen!" Wenn in den Medien etwas über Neustrukturierungen steht: "Ja habt ihr das nicht gehört? Entschuldigung, das ist in allen Zeitungen gestanden! Wer ist denn schuld, dass ihr das nicht rechtzeitig lest? Da seid ihr selber schuld!"

 

Aber da gibt es doch wirklich so altbackene, überwuzelte Leute, die auf das formalisierte Recht bestehen, dass es Betriebsräte gibt! Und was dieses gönnerhafte "Ihr könnt eh vorbeikommen, ihr kennt mich doch, ich habe immer eine offene Tür, wenn es einen guten Vorschlag gibt, setze ich ihn eh um, und einen Kaffee gibt es dabei auch!" betrifft, schreien da zu Recht die SPÖ und wir GRÜNE auf: Nein, das Recht auf Betriebsräte ist ein verfassungsrechtliches, mühsam erkämpftes und erstrittenes!

 

Wir sehen das in sehr vielen Bereichen genauso. Ich glaube Ihnen, dass wir immer ein offenes Ohr finden, und Sie setzen auch manches um von dem, was wir an Vorschlägen bringen. Aber trotzdem - und ich sage das nicht bloß aus rhetorischen Gründen - möchte ich, dass zumindest einige wenige bei der Sozialdemokratie begreifen, dass das für uns GRÜNE eine fundamentale Sache ist. Es geht um die Frage, dass ein Gemeinderat in verfassungsrechtlichen Gremien die wichtigen öffentlichen Agenden vordiskutiert und Leitlinien beschließt, was eine Errungenschaft der Demokratie ist! Dass man diese nicht schleichend, Schritt für Schritt, außer Kraft setzen darf, das ist mir ein wichtiger Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich genieße es, dass man eine offene Tür bei Ihnen hat. Es gibt sie bei Ihnen, das ist nicht bei allen amtsführenden Stadträten der Sozialdemokratie so. Wir wissen, dass einiges umgesetzt wird. Trotzdem bestehen wir darauf, dass es formalisierte Gremien gibt. Ich wäre sehr froh, darüber in eine ernsthafte Diskussion zu kommen und nicht nur gönnerhaft eine offene Tür vorzufinden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Das Schlusswort hat die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich möchte als Berichterstatterin wieder zum Akt zurückkommen, nämlich zur Erweiterung des Geschäftszweiges der Vereinigten Wiener Bühnen.

 

Dieser Akt ist nicht der erste Akt, der in Bezug auf das Mozartjahr 2006 beschlossen wurde. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren im Kulturausschuss, Frau Kollegin Ringler, auch bei all den anderen Akten Debatten zu diesem Thema geführt. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, Vorschläge einzubringen. Ich denke, dass das in den Diskussionen, die im Kulturausschuss gelaufen sind, auch diskutiert und angenommen wurde.

 

Ich bin der Meinung, dass es dem künftigen Herrn Intendanten Marboe in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gelingen wird, das Jahr 2006 mit kulturellem Leben zu erfüllen, das die Wienerinnen und Wiener mit einbezieht, aber auch jene große Anzahl der Besucher, die aus dem Ausland kommen, und dass er die Wienerinnen und Wiener auch nachhaltig begeistern kann. Denn er ist ja ein praktizierender Kulturmensch, und da bin ich ganz sicher, dass diese Welle auch auf die

 

«  1  »