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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 53

 

sieben, acht, neun derartige Leute - man kann sie "Regierungsbeauftragte" oder wie auch immer nennen - wirklich etwas verändern können. Wenn ich mir die Tagesabläufe von Stadträten anschaue, die von 8 Uhr früh bis 22 Uhr von einem Termin zum anderen jagen müssen, wenn ich mir die Einbindung von Spitzenbeamten in die Struktur anschaue, die oft den Raum nicht haben, sich vehement für etwas einzusetzen - da ist die Einbindung von so jemandem, der oder die ein Projekt mit Leidenschaft vorantreibt, ein ganz wichtiges Konzept, mit dem, glaube ich, Dinge verändert werden können, was wichtig ist.

 

Insofern wiederhole ich noch einmal meine Kritik am Bereich der Ausgliederung, der Auslagerung, der Entdemokratisierung wesentlicher öffentlicher Bereiche, zu denen auch die Kulturpolitik gehört. Auf der anderen Seite wünsche ich alles Gute dazu, in der Öffentlichkeit ein wichtiges Projekt vorzunehmen, wobei ich sicher bin, dass in der Person des Peter Marboe jemand Richtiger gefunden worden ist, dem ich für seine Arbeit alles Gute wünsche! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil mein Vorredner, der Herr Klubobmann, die Ausgliederungen in dieser Stadt angesprochen hat und weil er auch unsere Anträge aus der gestrigen Budgetdebatte angesprochen hat, nämlich unsere Anträge Zwischenberichte von diesen ausgegliederten Bereichen einzufordern. Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil diese Diskussion eigentlich das grundlegende Selbstverständnis dieses Hauses, das grundlegende Selbstverständnis eines jeden einzelnen Gemeinderates berührt.

 

Es ist ja etwa der Eigentümervertreter bei dieser Wiener Holding, um die es hier heute geht, der Finanzstadtrat. Es stellt sich da für uns ganz grundsätzlich die Frage: Wo kann ein Gemeinderat, wo können Sie als Gemeinderäte hier Ihr Fragerecht geltend machen? Wo können Sie Berichte einfordern, etwa von den Vereinigten Bühnen, über die wirtschaftliche Situation, über die Strategie? Der Finanzausschuss ist, weil das eine kulturpolitische Frage ist, klarerweise völlig inkompetent, aber auf der anderen Seite ist auch der Kulturausschuss unzuständig, weil diese Vereinigten Bühnen formal über die Wiener Holding natürlich zum Finanzressort gehören. Es stellt sich die grundlegende Frage, wie der Gemeinderat sein Interpellationsrecht, ein grundlegendes demokratisches Recht, in dieser Causa geltend machen kann. Wir sind damit bei einer ganz grundlegenden Frage des Selbstverständnisses, vor allem aber auch der Budgethoheit dieses Gemeinderates.

 

Meine Damen und Herren! Diese Diskussion ist in dieser Stunde so aktuell, weil ja in den letzten Jahren durch laufende Ausgliederungen die Budgethoheit dieses Gemeinderates immer mehr ausgehöhlt worden ist. Allein in den letzten fünf Jahren hat es in dieser Stadt Ausgliederungen mit einem Budgetvolumen von insgesamt 6 Milliarden EUR gegeben. Zur Erinnerung, es waren 1999 die Wiener Stadtwerke, die damit begonnen haben; es war 2000 Wiener Wohnen; es war im Jahr 2002 der Krankenanstaltenverbund, aber auch die Wiener Museen. Im nächsten Jahr, 2004, soll diese Entwicklung mit dem Fond Soziales Wien quasi abgeschlossen werden.

 

Es gibt da natürlich auch einen Wildwuchs an Rechtsformen. Wiener Wohnen und der KAV sind Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung. In diesen Bereichen gibt es wenigstens noch klare Vorschriften, da gibt es klare Vorschriften in der Geschäftsordnung, aber auch klare Vorschriften in den Statuten dieser Unternehmungen über die Rechte des Gemeinderates. Bei den Kapitalgesellschaften nach dem Handelsrecht, also bei den Wiener Stadtwerken, aber auch bei der Wiener Holding, gibt es all das nicht mehr. Bei diesen Kapitalgesellschaften ist unsere Budgethoheit als Gemeinderat eigentlich bereits vollständig ausgehöhlt. Es gibt daher etwa bei der Wiener Holding oder bei den Vereinigten Bühnen diese grundlegenden Rechte der Information, des Interpellationsrechtes eigentlich in der Praxis nicht mehr. Es ist die Frage: Wie kann dieser Gemeinderat diese Rechte in diesen Bereichen einfordern?

 

Meine Damen und Herren! Es macht der Bereich dieser Ausgliederungen, wie gesagt, insgesamt ein Volumen von 6 Milliarden EUR aus. Das Budget, das wir gestern in diesem Haus beschlossen haben, hat ein Volumen von 9 Milliarden EUR. Insgesamt macht also die wirtschaftliche Tätigkeit der Stadt ein Volumen von 15 Milliarden EUR aus, wovon bereits 6 Milliarden EUR, also 40 Prozent, außerbudgetär abgewickelt werden. Bei 40 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeit der Stadt wird die Budgethoheit dieses Hauses immer mehr ausgehöhlt, bei 40 Prozent dieser Tätigkeit der Stadt existiert die Budgethoheit eigentlich nur noch auf dem Papier.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben daher gestern und vorgestern in dieser Budgetdebatte einen Kontrollschwerpunkt gesetzt. Wir haben insgesamt sechs Anträge gestellt, um das Bedürfnis dieses Hauses nach Kontrolle, aber vor allem auch einmal nach Information zu dokumentieren. Wir haben eine laufende Berichterstattung verlangt: vom Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, von den Vereinigten Bühnen, vom Bodenbereitstellungsfonds, von den Entsorgungsbetrieben Simmering, aber natürlich auch von den Wiener Stadtwerken und von der Wiener Holding GmbH. Wir verlangen diese laufende Berichterstattung durch Quartalsberichte.

 

Meine Damen und Herren! Quartalsberichte sind in der privaten Wirtschaft längst eine Selbstverständlichkeit. Ich sage das, weil wir bereits die Gelegenheit hatten, im Unterausschuss des Finanzausschusses eine solche Diskussion zu führen, und weil in diesem Unterausschuss das Argument gebraucht wurde, dass solche Quartalsberichte ein Konkurrenznachteil von öffentlichen Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen sein könnten. Dieses Argument, meine Damen und Herren,

 

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