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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 53

 

Kabel-TV habe ich bereits genannt. Ich finde, es gibt da einen lustigen Zusammenhang mit einem großen Artikel, der heute in einer Tageszeitung erschienen ist, und zwar darüber, dass sich eine Bürgerinitiative oder Bewohner des Studentenheims Döbling aufregen und eine Maßnahme verlangen. Was das Studentenheim Döbling macht, wäre hier, wenn es unmittelbar zu den Betrieben der Gemeinde Wien gehörte, ein Thema. Es gehört zur Wiener Holding, niemals diskutieren wir darüber, und da kann man das als "Nebensächlichkeit" machen.

 

Ich verweise auf eine große Institution, eine wichtige Institution, den Wiener Hafen. Im Übrigen: Da haben wir die Vereinten Bühnen, da haben wir den Wiener Hafen, da haben wir das Kabel-TV, einen wirklichen Mix, und dazwischen sitzt Peter Marboe und macht das Mozartjahr - also eine wirklich politisch stringente, intelligente Ressortzusammenstellung! Der Wiener Hafen ist fundamental wichtig für Wien, aus ökologischen Gründen, aus verkehrlichen Gründen. Wo er hingeht: wo wird das diskutiert? Es gibt einen zuständigen Stadtrat, und ich gehe davon aus, dass das diskutiert wird. Aber zu sagen, dass der Gemeinderat irgendetwas damit zu tun hat, hier Visionen und Richtungen zu diskutieren oder gar in einen Dialog mit dem Direktor des Wiener Hafens zu kommen, das passiert nicht! Außer es wird wieder einmal im Zuge eines Jubiläums ein Hafenbeauftragter eingesetzt, man bringt dann einen Motivenbericht, und dann wird irgendjemand dafür eingesetzt. Sonst diskutieren wir nicht darüber.

 

Ich werde jetzt hier nicht alles aufzählen, ich zähle nur einige wenige Dinge auf. Dazu gehört auch die Wiener Stadtentwicklungs-Holding, und damit so nebenbei eines der größten innerstädtischen Gelände Wiens; dort ist der Schlachthof, dort wird jetzt das T-Mobile-Gebäude errichtet, dort steht die Rinderhalle. Dort bin ich über informelle oder politische Wege eingebunden, aber auch nur, weil ich mir sage: Okay, das ist mir so wichtig, dass ich mich in außergemeinderätliche Geflechte begebe, mir da sage: hallo, ich will da mitreden, das ist mir wichtig!, und hier Öffentlichkeit schaffe. Das ist eine total wichtige Sache: die Immobilienentwicklung Sankt Marx, die ganze Frage der Wiener Messe. Das war eine "nebensächliche" Investition von - damals noch - zweieinhalb Milliarden Schilling, weil einfach entschieden wurde, dies ohne Architektenwettbewerb zu machen.

 

All das findet hier nicht statt, oder nur, wenn man ganz laut aufschreit. Das ist der Grund, warum wir hier einerseits auch zustimmen: dass wir es endlich auf der Agenda haben. Ich will es eben nicht als Zeremonie hier haben, sondern ich will es dazu nutzen - und das ist der Sinn meines Redebeitrags -, darauf aufmerksam zu machen, dass Demokratie nicht ein behinderndes Bürokratiemerkmal ist, sondern eine wesentliche Errungenschaft der Gestaltung, damit wir das nicht außer Acht lassen.

 

Insofern stimmt auch die Kritik an der Bestellung. Das geht jetzt zwar nicht an die Adresse, aber auch in Richtung Peter Marboe: Die Bestellung passt wunderbar ins System. Wem wäre etwas aus der Krone gefallen, wenn gesagt worden wäre: die Stadt braucht jemanden, der als starker Motor hinter dem Mozartjahr steht? Da muss man ja nicht immer nur anonyme Ausschreibungen machen, sondern da kann man auch sagen: wir reden mit einigen Personen, es sollen sich auch andere melden!, und ich kann mir leicht vorstellen, dass man gut begründen kann, warum es schließlich ausgerechnet Peter Marboe ist.

 

Aber nicht, dass man irgendwo sagt, darüber gibt es vorher überhaupt keine Diskussion! In dem Fall nenne ich jetzt nicht den Sozialdemokraten, der einmal in einem Gespräch darüber, wie es in einem Bereich weitergehen wird, gesagt hat: aha, ich weiß da niemanden, aber wir machen da etwas ganz Revolutionäres, wir machen eine Ausschreibung!, um in einem ganz anderen Bereich jemanden zu suchen, wobei man - das ist ja so ungefähr noch nie passiert - vorher noch nicht weiß, wen man quasi feudal dazu bestimmen will. Was ist so schlimm daran, das zu einem Prinzip zu machen?

 

Es geht also um diese - ich möchte es wirklich so nennen - postfeudale Art, einen Anruf zu machen: "Marboe, sage uns einmal, willst du das nicht machen?", und Marboe traut es sich zu und macht es. Noch einmal: Das ist nicht gegen die Person gerichtet; im Gegenteil, ich werde abschließend noch sagen, warum ich solche Personalentscheidungen für wichtig erachte. Aber es ist dieses Feudale, das Politikver­drossenheit mit schürt! Ich bitte hier noch einmal - und wir werden auch politisch daran arbeiten -, demokratische Strukturen nicht unter dem Motto Bürokratisierung laufend abzubauen, sondern sie auszubauen.

 

Ein Letztes, weil ich glaube, dass das ein interessantes Instrument ist: Ich glaube, dass so ein Posten, so eine Funktion etwas ist, was man in Wien häufiger bräuchte. Ich muss auch begründen, woran es mangelt; weil jetzt Herr StR Mailath-Pokorny hier sitzt, auch einiges zu seinem Ressort, da ich das hier als konstruktiven Beitrag bringen kann.

 

Es gibt eine Reihe guter Ideen, es gibt eine Reihe guter Projekte. Es gibt eine Reihe von Projekte, die auf gutem Weg sind, und es gibt eine Reihe von Projekten, die nicht auf gutem Weg sind. Ich glaube, jede Regierung in dieser komplexen, schwierigen, auch widerständigen Welt braucht Menschen, die nicht nebenberuflich, sondern hauptberuflich - und auch nicht eingebunden in die Magistratsstruktur - konkrete Projekte mit Vehemenz vorantreiben. Das betrifft alle Ressorts. Ich nenne dazu ein Beispiel - nein, ich nenne jetzt kein Beispiel. weil ich nicht den Reflex hervorrufen möchte: Wenn ich das jetzt hier sage, dann kommt es extra nicht.

 

Es gibt wichtige Bereiche, in denen wir schon viel weiter wären, wenn jemand, dem oder der man die entsprechenden Fähigkeiten zutraut, für zwei, drei Jahre einen Vertrag bekäme, in dem es heißt: Deine Aufgabe ist jetzt nichts anderes, als diese Idee, die wir hier liegen haben, mit Vehemenz voranzutreiben! Derjenigen oder demjenigen wäre ein unmittelbarer Zugang zu den politischen Ebenen zu geben. Ich glaube, dass fünf, sechs,

 

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