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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 53

 

heute eh schon 5 000 Leute in der Substitution! Wie viele Leute wollen Sie denn noch dort haben?)

 

Nächster Punkt: Auflösung des Jugendgerichtshofs. Mit 30. Juni 2003 wurde der Jugendgerichtshof aufgelassen. Das ist deshalb für die Drogenpolitik relevant, weil sehr viele jugendliche Straftäter wegen Suchtmitteldelikten straftätig geworden sind und daher eine wichtige Rolle spielen. (GR Georg Fuchs: Jetzt reden wir von Dealern!) Die Besonderheit des Jugendgerichtshofs war – man muss da leider in der Vergangenheit sprechen – die enge Kooperation zwischen Jugendgerichtshilfe, Mitarbeitern des Jugendamtes, der Bewährungshilfe sowie Pädagogen, Jugendbetreuern und Psychiatern der angeschlossenen Justizanstalt für Jugendliche. Das gibt es jetzt nicht mehr. Jetzt werden jugendliche Suchtkranke mit erwachsenen Kriminellen zusammengesperrt. Die Auswüchse können Sie den diversen Medienberichterstattungen entnehmen. Es ist zu unappetitlich und zu grausam, dass ich sie hier ausführen möchte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Viele behaupten, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von der Anwesenheit vieler Polizisten im Straßenbild abhängt. Ich könnte mich dieser Meinung anschließen. Ich möchte nur sagen, dass im 15. Bezirk, aus dem ich komme, 145 Polizisten vor Schwarz-Blau waren und jetzt nur mehr 90 Polizisten zur Verfügung stehen. Ich rede da nicht von irgendwelchen Abteilungen, von Leuten, die hinter Schreibtischen sitzen und lange nachdenken, sondern ich rede vom subjektiven Sicherheitsgefühl und von den Polizisten im Straßenbild. Auch hier sind die Handlungen anders als die Beteuerungen.

 

Die Wiener Drogenpolitik steht auf breiter Basis in Wien. Es ist eine sozialdemokratische Drogenpolitik, eine Drogenpolitik, die auf Prävention setzt. Ich sage nur ein paar Stichworte: Institut für Suchtprävention, Ausbildungen von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, Implementierung von suchtpräventiven Maßnahmen in allen Bereichen, die mit Jugendlichen arbeiten, "Check it" ist schon erwähnt worden, niederschwellige Betreuung, Spritzenaustauschprogramm, Spitalsverbindungsdienstkontakt. Die Wiener Drogenpolitik setzt auf Therapie und auf soziale Integration, vor allem am Arbeitsmarkt. Unzählige Projekte dazu kann ich nicht mehr ausführen. Die Wiener Drogenpolitik setzt auf Qualität, indem sie ein einheitliches neues Dokumentationssystem entwickelt hat, das eine Qualitätskontrolle ermöglicht. Das ist die Wiener Drogenpolitik! Und die Wiener Drogenpolitik setzt auf Aufklärung und auf Bewusstseinsbildung.

 

Wie wir sehen, ist auch in diesem Hause diese Bewusstseinsbildung und Aufklärung notwendig und es gibt vor allem politisch gesehen auf der rechten Seite dieses Hauses einen hohen Nachholbedarf! (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Links von Ihrer Seite aus!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Zur Geschäftsordnung, höre ich, hat sich noch Herr GR Serles gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Dr Laschan hat einen Stil an den Tag gelegt, den wir ihr so nicht zugetraut hätten. (GR Godwin Schuster: Sie reden von Stil?) Wir glauben offensichtlich noch zu sehr an das Gute im Menschen. (GR Godwin Schuster: Ihre Beiträge waren tiefster Keller!) Frau Dr Laschan hat nämlich die Ausführungen von der Kollegin Schmalenberg wortwörtlich als "primitiv und dumm" bezeichnet! (Beifall bei Teilen der SPÖ. – GRin Mag Sonja Wehsely: Richtig, bravo!) Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist etwas wie der Tiefstand der politischen Kultur, wenn man mit solchen Etikettierungen arbeitet, damit man seinen politischen Argumenten Gehör verschaffen muss! (Beifall ei der FPÖ.)

 

Herr Vorsitzender, es ist ein Bekenntnis dafür, dass es offensichtlich auf Ihrer Seite anders nicht mehr geht! Wenn Sie sich anders nicht mehr wehren können, dann wehren Sie sich mit griffigen Unterstellungen und Qualifikationen, die den Tiefstand der politischen Kultur in diesem Haus widerspiegeln! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Barbara Novak: Erwarten Sie, dass wir Ihnen Recht geben?)

 

Daher, Herr Vorsitzender, verlange ich für die Frau Kollegin Laschan einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nach Durchsicht des Protokolls, das zur Verfügung gestellt wird, werden wir darüber befinden, Herr GR Serles.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub 0 vom ÖVP-Klub 6, vom Klub der Freiheitlichen 9 und von den Sozialdemokraten 0 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern an Anträgen vom Grünen Klub 4, vom ÖVP-Klub 1, von den Freiheitlichen 1 und von den Sozialdemokraten 0 eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 11, 15 bis 19, 21, 22, 25 bis 27, 30, 32, 33 und 35 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach einer entsprechenden Beratung folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 42, 43, 44, 39, 23, 40, 41, 7, 12, 13, 14, 20, 24, 28, 29, 31 und 34 werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung kommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung des Geschäftszweigs der Vereinigten Bühnen Wien

 

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