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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

dass es erst gar nicht so weit kommt!

 

Auf der anderen Seite ist der Drogenhandel und der ist mit aller zu Gebote stehenden Härte zu unterbinden. Kommen Sie nicht mit dem Sparplänen des Innenministers, das haben Sie alleine in der Hand! Aber es mangelt Ihnen offenbar an der Courage, den zuständigen Exekutivorganen auch die Sicherheit zu geben, dass Sie auch hinter ihnen stehen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen und dass auch sichergestellt ist, dass die Dealer nicht bereits nach wenigen Stunden wieder ihren todbringenden Geschäften nachgehen können.

 

Ich fordere Sie daher auf: Ändern Sie die Richtung! Lassen Sie doch die GRÜNEN mit dem zynischen Spiel und dem Tod junger Menschen allein! Nehmen Sie die Verantwortung, mit der Sie die Bewohner in dieser Stadt ausgestattet haben, doch endlich ernst! Machen wir die Kinder stark gegen Drogen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Helfen wir jenen, die schon in den Strudel des Drogenmissbrauchs abgerutscht sind und kämpfen wir mit aller Macht gegen die Drogenhändler.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns im Bereich der Drogenpolitik gemeinsam mit Vollgas in die richtige Richtung fahren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Jerusalem gemeldet. Ihre Redezeit ist mit fünf Minuten begrenzt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Minister Grasser hat den Begriff von Nulldefizit geprägt. Die Frau Abgeordnete Schmalenberg wird den Begriff der Nullkompetenz prägen können. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Dümmer kann man dieses Problem schon überhaupt nicht mehr angehen! Ich werde Ihnen jetzt sagen, was Sie machen und zwar schon seit Jahren und damit die SPÖ vor sich hertreiben. (Aufregung bei der FPÖ.) Sie sprechen sich auch für Scharfmacherei gegen Konsumenten aus. Sie sind die ersten Verfechter! Wegen Ihrer Politik kaufen Drogenkonsumenten nach wie vor verschmutztes Heroin und deswegen sterben viele! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und wegen Ihrer Drogenpolitik kaufen Konsumenten am Schwarzmarkt und bei Dealern. Sie fördern mit Ihrer Politik den Schwarzmarkt. Sie fördern den Schwarzmarkt, sie fördern die Beschaffungskriminalität und Sie fördern die Beschaffungsprostitution! Das (Beifall bei den GRÜNEN.) ist die Politik, die Drogenkonsumenten kriminalisiert, ins Gefängnis bringt, Unheil schafft und das Gegenteil von Sozialpolitik und auch das Gegenteil von Sicherheitspolitik darstellt! Und ich werde Ihnen sagen, was die GRÜNEN dem entgegen setzen.

 

Wir wollen einen Stoff setzen gegen die Verelendung der Konsumenten. Wir wollen, dass sauberes Heroin unter ärztlicher Aufsicht und in Begleitung von Sozialarbeitern unter hygienischen Umständen in einem Konsumraum, der extra dafür geschaffen wird, konsumiert werden kann. So, und jetzt werde ich Ihnen sagen, was unterm Strich herauskommt. (Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Während Sie Kriminalität schaffen, schaffen die GRÜNEN einen legalen Raum. Tote gibt es dann nicht bis kaum. Unsere Politik setzt dem nämlich etwas entschieden entgegen. (GR Kurth-Bodo Blind: Glauben Sie das, was Sie reden?) Das ist das, was wir machen und dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik, die es überhaupt gibt und die Eltern wären dankbar, wenn es gelänge, die Entkriminalisierung in Wien auch tatsächlich durchzusetzen und das wollen wir. (GR Kurth-Bodo Blind: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja Volksverhetzung! - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt schauen wir uns einmal an, was mit der SPÖ leider los ist. Da kann man auch zwei Namen nennen, das ist der Herr Dr Alexander David und das ist Peter Hacker als Geschäftsführer des Fonds. Beide haben sich bemüht, ein vernünftiges Drogenkonzept unter Einbindung aller Kräfte dieses Hauses auf die Füße zu stellen und das ist auch gelungen. Da drinnen steht auch: Der Weg und die Richtung lauten Entkriminalisierung, weil nur in einem entkriminalisierten Raum sowohl die Konsumenten geschützt werden als auch die Kinder (GR Günther Barnet: Auch die Dealer!) geschützt werden. Nur dieser Weg wird von der SPÖ nicht konsequent weitergegangen, weil nach dem „Ganslwirt“ und dem Spritzentausch und dem „Check-it“ - lauter tolle Sachen - jetzt als nächstes der Konsumraum und Heroinabgabe unter ärztlicher Aufsicht kommen müsste. Nur die Damen und Herren von der SPÖ trauen sich derzeit nicht, weil Sie eine derartig unsinnige, verblödete Drogenpolitik machen und damit durch die Bezirke geistern.

 

Wir lehnen Ihre Drogenpolitik aus ganzem Herzen ab (StR Johann Herzog: Versteht sich auf Gegenseitigkeit!) und fügen hinzu: Genau Ihre Drogenpolitik schafft Tote! Und dass Sie mit Ihren Kindern und Jugendlichen, die sich nämlich zu solchen Eltern kaum trauen werden zu kommen und offen zu sprechen, Probleme haben werden, das liegt auf der Hand.

 

Und ein allerletztes, ein allerletztes (Beifall bei den GRÜNEN.) zur Primärprävention. Ein letztes Wort zur Primärprävention (Aufregung bei der FPÖ.): Ja, es geht darum, Kindern Selbstwertgefühl zu verschaffen und ja, es geht darum, ihnen Kommunikationsfähigkeit und Konfliktfähigkeit beizubringen und auch dafür werden wir uns heftig einsetzen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich hoffe, dass er so halbwegs gesundet ist.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist das Verdienst der Freiheitlichen, zu ihren sonstigen Irrtümern in dieser Materie mit dem heutigen Thema einen weiteren Irrtum hinzugefügt zu haben. Das einzige, was Sie damit erreichen ist, dass Sie den GRÜNEN eine Bühne für ihre abstruse Freigabepolitik bieten. Das ist nicht das, was wir wirklich wollen. (StR Johann Herzog: Nicht darüber reden, Kollege Pfeiffer, nicht darüber reden! – Beifall bei der ÖVP.)

 

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