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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 53

 

unpassend:

 

Sie haben betont, dass es Bundesmittel sind, die in die Länder fließen und dort zur Verteilung kommen, im Speziellen in Wien. Ich möchte Sie schon ein bisschen darauf aufmerksam machen, dass das kein Gnadenakt egal welcher österreichischen Bundesregierung ist, sondern dass es sich hier um die Verteilung so genannter Bundesmittel gemäß Recht und Gesetz handelt und diese Wohnbauförderungsmittel Steuermittel sind, die für bestimmte Aufgabenerfüllungen dann auch bereit gestellt werden!

 

Und ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass die Wienerinnen und Wiener und insbesondere die Wiener Wirtschaft mehr als ein Drittel des österreichischen Steueraufkommens erwirtschaften und lediglich 18 Prozent zurückkommen! Wien ist ein Nettozahler! Ich bekenne mich zu einer Solidarität hier bei uns, aber bitte argumentieren Sie mir nicht, dass das ein Gnadenakt der Bundesregierung ist, die uns aus dem Füllhorn das eine oder andere zufließen lässt, damit wir hier mit den Mitteln des Bundes verschwenderisch umgehen können! Bitte verzichten Sie in Zukunft auf diese Argumentation! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke.

 

Die Fragestunde ist beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie die Frau Vorsitzende schon erwähnt hat, kommen wir zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiener SP-Drogenpolitik – Mit Vollgas in die falsch Richtung unterwegs“ verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung auch ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche die Erstrednerin, Frau GRin Mag Schmalenberg, diese Aktuelle Stunde zu eröffnen. Sie weiß es ja, die Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass die SPÖ-Drogenpolitik auf ganzer Linie versagt, das ist ebenso offensichtlich wie das Zunehmen der Drogenszene in ganz Wien. Ihre Politik hat aber offenbar nicht nur versagt, nein, Sie sind noch bemüht, Ihr Versagen damit zu kaschieren, dass Sie auch weiterhin mit Vollgas in die falsche Richtung unterwegs sind.

 

Betrachten wir die Fakten: Weit über die Hälfte der Drogentoten von Österreich verzeichnet Wien. Das sind jährlich rund 80 Menschen. Menschen, die nach jahrelangem Martyrium, nach oft jahrzehntelangem menschenunwürdigen Dahinvegetieren selbst ihrem Leben ein Ende setzen. Das bedeutet 80 Mal zerstörte Hoffnung, 80 Mal zerplatzte Träume, 80 Leben in unserer Stadt und nicht zuletzt auch 80 Mal politisches Versagen durch Wegschauen, Verdrängen und durch das Setzen völlig falscher Signale für unsere Jugend. 80 ist nur die Zahl, die Sie als Äußerstes zugeben, weil nur diejenigen gezählt werden, die im unmittelbaren Einfluss von Drogen sterben. Das ist auch der Grund, warum sich der Drogenkoordinator darüber beschwert, dass er nicht alle Obduktionsberichte auf den Tisch bekommt, denn dann könnte er vielleicht den einen oder anderen Toten aus der Statistik heraus reklamieren.

 

Wir wissen aber alle, dass die wirkliche Zahl um einiges höher liegen dürfte. Während Sie sich als SPÖ als Stadtverantwortliche darin gefallen, mit den GRÜNEN einen schaurigen Wettbewerb darin zu führen, wer noch schneller, wer noch verharmlosender einer bedingungslosen Drogenfreigabe das Wort redet, sollten Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden, sie ernst nehmen und endlich handeln. (GRin Dr Claudia Laschan: Das ist eine Unterstellung bitte!)

 

Ich verstehe die Wut der Menschen, wenn in der U-Bahn und in der Straßenbahn offen gedealt wird. Ich verstehe den Zorn der Wienerinnen und Wiener, wenn am helllichten Tag auf offener Straße ungeniert gedealt wird. Ich verstehe vor allem die Angst der Menschen, wenn vor Schulen und Einrichtungen, in der Kinder täglich ein- und ausgehen, ohne Hindernisse offen gedealt und konsumiert wird. Sie schauen diesem Treiben tatenlos zu!

 

Nehmen wir uns als Beispiel den Urban-Loritz-Platz her. Da haben wir voriges Jahr die neue Zentralbibliothek errichtet und eröffnet. Wir sind sehr froh, denn viele Jugendliche nehmen die tollen Angebote in dieser Einrichtung wahr und besuchen die Einrichtung regelmäßig. Das ist auch wichtig, denn das Lesen gehört dazu, eine starke eigenständige Persönlichkeit zu entwickeln. Gehen Sie doch einmal über den Urban-Loritz-Platz, dann werden Sie sehen, was sich dort mittlerweile abspielt, denn die Jugendlichen müssen durch wahre Horden von Drogendealern, die ihnen auch ungeniert Drogen anbieten! Polizei aber werden Sie dort nie antreffen.

 

Fahren Sie doch nur ein einziges Mal mit der U 6, dann werden Sie sehen, was in dieser Stadt abseits von Ihren Jubelmeldungen und einschlägigen Einrichtungen wirklich passiert!

 

Wenn Sie heute in Broschüren der Stadt Wien davon schreiben, dass die Jugendlichen nur lernen müssen mit Drogen umzugehen, wenn Ihre Jugendorganisation die Experimentierfreudigkeit der Jugendlichen in diesem Zusammenhang hervorstreicht, dann ist der Ausdruck, dass Sie mit Vollgas in die falsche Richtung fahren, wohl nicht übertrieben.

 

Der einzig richtige Weg zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt auf die Idee kommen, mit Drogen zu experimentieren heißt, altersgemäße Prävention schon vom Kindergarten an. Aber genau diese Maßnahmen setzen Sie leider nicht.

 

Es reicht nicht aus, mit einem lustigen Augenzwinkern den Jugendlichen irgendwelche Geschichten über Tabak und Alkohol und Schokolade zu erzählen. Es muss vielmehr eine echte Aufklärung über die Gefahren und den zumeist tödlichen Ausgang beim Experimentieren mit Drogen geben. Es reicht auch nicht aus zu sagen, na gut, dann bekommen die Betroffenen eben Methadon. Wir alle sind aufgerufen dafür zu sorgen,

 

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