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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 53

 

Beurteilung des Falles Grasser oder ähnlichem. Da ist ja das auch alles nicht so einfach, wie es sich gelegentlich auch darstellt.

 

Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, wenn ernsthaft der Herr Finanzstaatssekretär, der Herr Finanzminister oder sonst jemand auf die Idee kommt, die Wohnbauförderung anzutasten und zu kürzen, wird er in mir so wie in allen anderen acht Landeshauptleuten natürlich einen Gegner haben, das ist gar keine Frage. Und wer alle neun Landeshauptleute in einer Frage gegen sich hat, dem wünsche ich viel Spaß!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die 3. Zusatzfrage ist von GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister, es ist schön, dass Sie so vornehm sind und den Herrn Finz nicht ins Spiel gebracht haben. Ich habe mich bei der Fragestellung gewundert, weil ich glaube, dass der Herr Fuchs selbst im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft. Ich möchte nur ein kleines Beispiel von einem anderen Bundesland nennen: In Salzburg wird die Wohnbauförderung zu einem guten Teil direkt in den Straßenbau investiert. Das lauft dann unter „Infrastrukturmaßnahmen“. In Salzburg regiert noch ein ÖVP-Landeshauptmann. Das kann sich ja nächstes Jahr ändern. (GR Heinz Hufnagl: Weil sie etwas weitblickender sind als in Oberösterreich?)

 

Ich möchte mich auch mit den Konzepten vom Herrn Gusenbauer nicht lange aufhalten, sondern stelle eine komplett andere Frage:

 

Gibt es nächstes Jahr, oder besser: Wie viele Bauträgerverfahren wird es in Wien nächstes Jahr geben? Es sind in den letzten 14 Tagen unterschiedliche Zahlen – 5 000 bis 7 000 – öffentlich aufgetaucht. Wie viele Bauträgerverfahren wird es 2004 in Wien geben?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, zu Ihrer konkreten Frage bitte ich ausnahmsweise um Dispens, weil ja mein lexikales Wissen über die Kommunalvorgänge zwar groß, aber nicht allumfassend ist. Ich bin mir der Schwäche meines Gedächtnisses durchaus bewusst und kann Ihnen daher diese Frage zur Stunde nicht beantworten. Ich bin aber völlig überzeugt davon, dass der Herr Wohnbaustadtrat diese Frage „aus dem FF“ beantworten kann.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die 4. Zusatzfrage ist von Herrn GR Fuchs. Verzichtet er?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Na das glaub’ ich nicht!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Na entschuldige! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das wär’ doch schade!

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja das wäre sehr schade, ja, vor allem deshalb, weil der Herr Bürgermeister so eine positive Information gegeben hat, die ja stimmt, dass unser Landesparteiobmann und Staatssekretär Finz sehr wohl dafür kämpft, dass diese Wohnbauförderungsmittel erhalten bleiben. (GR Heinz Hufnagl: Wer ist stärker, ich oder ich?) Das ist eine Aussage, die Sie getroffen haben und es freut mich, dass Sie das da auch betont haben.

 

Was mich ja auch noch freut ist, dass Sie in Richtung Zweckbindung gehen. Die Bundesmittel, die im Zuge des Finanzausgleichs nach Wien fließen und dann Wien natürlich aufgrund der Hoheit die Aufteilung hat, verteilt natürlich diese Förderungsmittel und diese Mittel kommen dann durch Rückzahlungen wieder zurück und das wäre dann ein schöner Generationsvertrag. Nur leider (Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.), leider, leider, Herr Bürgermeister, Sie wollen eine Zweckbindung. Diese Zweckbindung gibt es nicht in Wien. Die Rückflüsse der gegebenen Bundesmittel sind nicht zweckgebunden, sondern sie kommen ins Allgemeine Budget.

 

Werden Sie bitte dafür sorgen, dass in Wien in Zukunft auch die Rückflüsse zweckgebunden werden, so wie Sie es vorgeschlagen haben?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Lieber Herr ruhiger Bürgermeister bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wenn Sie über Generationenvertrag reden, freue ich mich immer besonders, weil verdienstvolle Diskussionsbeiträge der Vergangenheit diese Begrifflichkeit doch immerhin mit einer großen Humoranhängigkeit versehen haben. Daher halten wir es für ganz gut, dass Sie uns immer wieder daran erinnern, denn es wäre bedauerlich, wenn man das vergessen würde. Ich halte es schon für sehr gut. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich möchte es wirklich präzisieren. Ich habe von dieser Stelle hier nicht vorgeschlagen, dass man zur alten Zweckbindung zurückkehren sollte, sondern ich habe lediglich die Aussage verteidigt, dass man über die Zweckbindung diskutieren soll und kann, aber mit Sicherheit nicht vor dem Hintergrund einer Rückkehr in die Vergangenheit. Ich halte es durchaus für vernünftig, dass man in diesem Zusammenhang auch darüber diskutiert, dass Wohnbauförderung als integrierter Bestandteil einer urbanen Entwicklungsförderung zu betrachten ist und nicht nur als eine Zersiedelungsförderung, sondern wir haben als Städte, nicht nur Wien alleine, ein massives Interesse daran, dass die Wohnbauförderung als eine urbane Entwicklungsförderung selbst dazu genutzt wird.

 

Dazu gehört aus meiner Sicht heraus gesehen natürlich auch etwa soziale Infrastruktureinrichtungen und Ähnliches. So gesehen denke ich, dass wir auch über Fragen der Zweckbindung der Rückflüsse nicht gesondert diskutieren müssen, weil Sie sich das in Wien anschauen können, was mit den Geldern der Wohnbauförderung, einschließlich jener, die zurückfließen, passiert, die im besonderen Ausmaß genau in dieser Frage urbaner Entwicklung hier letztlich auch fließen.

 

Aus dem Grund versuche ich einmal mehr Ihnen Sorge zu nehmen, denn Sie haben mehrmals betont, ich bin durchaus auch der Auffassung, dass es die Pflicht der Politiker ist, nicht nur sich wechselseitig Sorgen zu nehmen, sondern vor allem auch der Bevölkerung.

 

Im Übrigen, mit einem Argument darf ich mich noch auseinander setzen, Sie haben es gestern auch verwendet und ich halte es schon einmal gelinde gesagt für

 

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