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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 53

 

sondern mit der Verlängerung der Linie O durch das Gebiet durch und dann bis zum Friedrich-Engels-Platz geschaffen werden soll, womit ein Zusammenhängen quer über das Gebiet des 2. und 20. Bezirks zwischen der U1 und der U6 beziehungsweise auch der Schnellbahn hergestellt werden kann. Das halten wir für sinnvoll und notwendig und ist mit den WIENER LINIEN abgestimmt. Hier wird es leichte Adaptierungen an den Blockzuschnitten geben, damit die Kurvenradien für die Straßenbahn passen. Es macht aber wenig Sinn, dafür den Masterplan neu zu überarbeiten.

 

Wir haben in der vergangenen Woche zwei Wettbewerbsergebnisse vorstellen können, wo in diesem Bereich Nordbahnhofareal die nächsten Schritte gesetzt werden und insgesamt acht Baublöcke begonnen werden können und in diesen acht Baublöcken 1 400 Wohneinheiten untergebracht werden können.

 

Wir haben vor kurzem die Information bekommen, dass die Vertragsvereinbarung mit der Bundesbahn, was Schulplatz und den Leopoldpark betrifft, doch Richtung Unterschriftsreife gekommen ist und ich bin überzeugt davon, dass wir das demnächst unterzeichnen können, damit auch die EU-Mittel, die dafür aus dem Ziel 2 kommen und sowohl für die Herstellung des Leopoldparks, aber auch für andere Adaptierungen auf dem Areal verwendet werden können, nicht verfallen, sondern rechtzeitig vor 2006 verausgabt werden können.

 

Ich bin über diese langsame Entwicklung am Nordbahnhofareal nicht glücklich. Deswegen ist eben in weiterer Tendenz mit dem Verkehrsminister und den Österreichischen Bundesbahnen betreffend den Bahnhof Wien-Europamitte auch enthalten, dass wir alle Schritte für eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft setzen, sodass Stadt, Bund und Bundesbahn in einer Entwicklungsgesellschaft für derartig große Areale gemeinsam arbeiten, gemeinsam die Verantwortung tragen und auch gemeinsam zügig in die Realisierung gehen und wir nicht Spielball von Einzelinteressen im Bereich der Bundesbahnen sind.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. Die 4. Zusatzfrage von der Frau GRin Cordon.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist auch ein spannendes Thema, der Nordbahnhof, aber ich möchte trotzdem noch einmal auf den Flakturm zurückkommen. Wie Sie ja wahrscheinlich wissen, hat diese Firma bei der Präsentation ihres neuen Konzepts behauptet, es gibt bereits Bewilligungen.

 

Ich möchte Sie nur jetzt noch einmal daran erinnern, dass dieses Unternehmen ein Industriebetrieb ist. Ein Industriebetrieb, der - Sie werden vielleicht wissen, was ein Datencenter braucht - enorme Zusatzgeräte braucht, sage ich jetzt einmal, wie Notstromaggregate, die ein Ausmaß von viereinhalb mal zwölf Meter haben. Sie brauchen zehn Stück Frischluftgeneratoren für diese Fläche, die außerhalb sein müssen, sonst können sie die Frischluft nicht anziehen. Also es ist ein Zusatzbetrieb und das verschweigt diese Firma immer wieder.

 

Jetzt möchte ich aber trotzdem fragen: Welche Bewilligungen, wie diese Firma es behauptet, sind Ihnen bekannt?

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Rudolf Schicker: Die einzige Bewilligung, die mir für dieses Projekt bekannt ist, ist der Mietvertrag mit der Burghauptmannschaft.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke vielmals.

 

Wir kommen zur 5. Frage (FSP/04654/2003/0002-KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Georg Fuchs an den Herrn Bürgermeister gestellt: Welche Auswirkungen sehen Sie als Wiener Bürgermeister für die Budgetentwicklungen der Stadt, wenn das Vorhaben des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer im Rahmen des "rotweißroten Konzeptes" der SPÖ, die für ihn zu teure Wohnbauförderung abzuschaffen, verwirklicht wird?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie werden verstehen, dass ich keinerlei Auswirkungen auf das Wiener Budget sehe und das aus zweierlei Gründen:

 

1. kann ich mich nicht erinnern, dass eine Aufforderung der Opposition auf Bundesebene jemals Auswirkungen auf irgendein Budget gehabt hätte und

 

2. weil der Alfred Gusenbauer diese Aussagen nicht getätigt hat.

 

Ich habe Ihre Anfrage, die Sie gestern so überaus freundlich an mich gerichtet haben, natürlich schon vorweg bekommen und nachdem ich auch der Internetnutzung mächtig bin, habe ich in der Tat herausgesucht, was er gesagt hat, aber, wie gesagt, schon vor einiger Zeit, was dann auch dazu geführt hat, dass ich mich den lautstarken Protesten, die ja in Ihrer Partei immer sehr angebracht sind, der Kollegen aus Salzburg und Oberösterreich nicht angeschlossen habe, denn Alfred Gusenbauer hat überhaupt nie gefordert, dass es abgeschafft wird, sondern dass man darüber diskutieren soll und zwar über die Frage der Zweckbindung, was in der Tat eine Diskussion wäre, die man tatsächlich auch führen könnte, jedenfalls aus Wiener Sicht führen könnte.

 

Mit dem Projekt „Rot-weiß-rot“ hat das überhaupt nichts zu tun. Das dürfen Sie mir glauben, dass ich das ganz gut kenne. Zu meinem tiefen Bedauern kommt in dem Projekt „Rot-weiß-rot“ der Begriff „Wohnbauförderung“ überhaupt nicht vor, geschweige denn deren Abschaffung. Aber ich nehme die Anregung natürlich auch gerne auf, denn ich bin sehr dafür, dass auch im Projekt „Rot-weiß-rot“ über die Frage des Wohnbaus und der Wohnbauförderung und der Investitionen im Wohnbau diskutiert wird und wir werden das daher mit dem Kollegen Faymann entsprechend nachholen, sodass im Projekt „Rot-weiß-rot“ wenigstens Wohnbauförderung vorkommt, weil ohne Vorkommen des Wortes kann man bekanntlich ja nichts abschaffen. Also ich hoffe, ich konnte ein bisschen zur Glückseligkeit beitragen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: 1. Zusatzfrage Herr GR Dr Fuchs. (GR Heinz Hufnagl: Er arbeitet daran! – Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

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