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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

man sehr schön gestalten kann, wie man weiß. Auch in denkmalgeschützten Gemeindebauten zum Beispiel wie im Rabenhof gibt es so etwas. Dort kann man sich das gerne ansehen. Das kenne ich sehr genau, nachdem ich von dort komme.

 

Also ich denke, dass man dann, wenn die Wirtschaftlichkeit des Projekts gegeben ist, darüber ernsthaft reden sollte und dann wird man schauen, dass die Architektur auch dem Ort entsprechend angepasst und adaptiert ist. Und eines garantiere ich Ihnen: Der Augarten wird - abgesehen von der Bauphase -, wenn das Ding dann in Betrieb gehen sollte, weder von Lieferfahrzeugen noch von den Privat-PKW´s der dort Beschäftigten belastet werden können. Da werden wir jedenfalls alle Riegel vorschieben, die nur möglich sind.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die 2. Zusatzfrage wurde von Herrn GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte meine Frage in einen anderen Bereich legen, in den 11. Bezirk, wo wir über den Mehrwert Simmering schon mehrmals diskutiert haben und wo es einerseits auch darum geht, einfach aus den bestehenden Flächen mehr für den Bauträger herauszuholen, auch für die Stadt, weil man mehr unterbringen kann, aber andererseits eben auch für die Nutzer dort einen Mehrwert zu schaffen, um diesen Mehrwert dann auch abzuschöpfen. Wie stehen da die Verhandlungen?

 

Wir haben im letzten Ausschuss ja einen Teil eines Flächenwidmungsplans beschlossen, wo wir gemeint haben, es wäre günstig, das einmal in einem zu verhandeln, um damit den Nutzern auch wirklich den Mehrwert zukommen zu lassen beziehungsweise denen, die das Mehr bezahlen müssen, auch klar zu machen, wo es danach hinfällt.

 

Wie sehen da derzeit die Verhandlungen aus und wann können wir mit einem Abschluss des Projekts rechnen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl, wir haben beim Mehrwert Simmering den Weg gewählt, den wir für alle größeren Entwicklungsgebiete derzeit gehen, nämlich bevor wir das Instrument des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, das sehr verrechtlicht ist, als Verordnung zu erlassen haben, der Gemeinderat zu beschließen hat, eine Phase einzuführen, die sich aus meiner Sicht sehr bewährt hat, nämlich die so genannten Masterpläne, wo wir im Wege der Stadtentwicklungskommission und dieses Gemeinderats eine Willensäußerung tätigen, in welche Richtung ein Entwicklungsgebiet gehen können soll. Das ist ein flexibles Instrument, das ist ein Instrument, das Prozesse zulässt, aber mir als Stadtrat und den Abteilungen des Magistrats klarlegt, in welche Richtung sie gehen sollen. Genau dieses ist auch im Bereich Mehrwert Simmering passiert, dass die Richtung, die eingeschlagen werden soll, mit den notwendigen Details, so detailliert das in diesem Maßstab sein kann, in dem das gemacht wird, einmal festgelegt ist. Jetzt geht es darum, in Einzelportionen abzuarbeiten, wie die Realisierung, wie die Umsetzung auch sein kann.

 

Wir werden dasselbe beim Eurogate-Projekt erleben und wir werden dasselbe erleben und erleben es ja schon im Bereich Prater bis Donaustadtbrücke. Ich sehe da überhaupt kein Problem, wenn man es einzeln je nach Realisierbarkeit abarbeitet. Sonst laufen wir in die Situation, dass der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan über das gesamte Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr bald einmal überarbeitet werden muss, denn wie Sie wissen haben wir da sehr detailreiche Bestimmungen über Gebäudehöhe, Trakttiefen und so weiter drinnen. Genau dieses wollen wir mit den Masterplänen vermeiden, uns aber trotzdem nicht um eine klare Entwicklungslinie herumdrücken, die wir in den Masterplänen festlegen können.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. Die 3. Zusatzfrage wurde von GR Dr  Madejski gestellt.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In der Frage steht: „Die städtebaulichen Leitbilder und Rahmenbedingungen für Entwicklungen werden definiert.“ Sie erreichen aber in der Praxis selten diese Zielsetzungen. Am schlimmsten ist es, wenn diese Leitbilder und Rahmenbedingungen, die es schon gibt, überhaupt nicht realisiert werden und ein Projekt überhaupt stirbt oder lange Zeit auf die lange Bank geschoben wird.

 

Ich spreche hier das gesamte Gebiet des Nordbahnhofs an. Hier haben sich über zehn Jahre - das kann man, glaube ich, sagen und Sie werden mir zustimmen -, die SPÖ-dominierte Stadtregierung und Planung mit SPÖ-dominierter ÖBB und SPÖ-dominierten Ministerien wegen der Kontaminierungen offensichtlich auf den Grundpreis nicht einigen können. In der Zwischenzeit hat sich ja auch in der Planung einiges weiterentwickelt und man wird auch nicht mehr so planen, wie es vielleicht damals in den Leitbildern gestanden ist.

 

Daher meine Frage: Gelten noch die alten Leitbilder beziehungsweise das Siegerprojekt des damaligen Architekturwettbewerbs oder haben Sie vor, neue Leitbilder in Form eines Masterplans für das Gelände des Nordbahnhofs und einen Architektenwettbewerb neu auszuschreiben oder halten Sie sich an das, was vor über zwölf Jahren damals das Leitbild und der Architektenwettbewerb zu Stande gebracht hat?

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, Sie wissen ja und wir haben gestern darüber auch diskutiert, dass das Tempo der Realisierung auf dem Nordbahnhofareal auch nicht meinen Intentionen entspricht. Was den Masterplan betrifft, der aus einem Wettbewerb hervorgegangen ist und der eine sehr strenge, sehr klare Struktur des Straßennetzes vorsieht, der Gliederung der Blöcke, kann ich nur sagen, es ist das sehr entsprechend dem, was in dieser Gegend der Stadt für die Schaffung eines neuen Stadtteils Sinn macht. Was wir geändert haben und das steht auch im Masterplan Verkehr drinnen ist, dass die Erschließung nicht mehr mittels Bus,

 

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