«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 53

 

im Rahmen der für diesen Zeitraum geschaffenen Magistratsabteilung 15 A – Soziales, Pflege und Betreuung entsprechend vorbereitet werden, beziehungsweise sollen einzelne Schritte dieser Umstrukturierung, und zwar die Übertragung der Aufgabenbereiche der Magistratsabteilung 15 A, die in Zukunft weiter von der Ma-gistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales wahrgenommen werden sollen, umgesetzt werden.

 

Es ist weiters beabsichtigt, die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien, die bisher Aufgaben wahrgenommen haben, die in Zukunft der Fonds Soziales Wien wahrnehmen wird, im Wege eines Zuweisungsgesetzes, das einer gesonderten Beschlussfassung durch den Landtag bedarf, durchzuführen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. – Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In der morgigen Landtagssitzung wird der Bericht der Volksanwaltschaft vorgetragen und diskutiert werden, und wenn man den Bericht genau liest – und ich nehme an, Sie haben das auch getan –, kann man feststellen, dass sich gerade im Bereich Soziales, also MA 12, MA 47, die Fälle verdoppelt haben.

 

Eines zeichnet die Wiener Verwaltung aus – das kann ich als ehemalige Volksanwältin positiv vermerken –, dass, wenn man zur Volksanwaltschaft kommt, Einzelfälle dann sehr rasch gelöst werden. Bei den Fällen, die diesmal im Bericht zu finden sind, geht es in erster Linie nicht um Bescheide, sondern eher um den Bereich von Dienstleistungen, das heißt unsensibles Verhalten, lange Wartezeiten et cetera.

 

Und jetzt ist meine Frage, Herr Bürgermeister: Wenn die Auslagerung in den Fonds Soziales Wien kommt, wie weit können Sie gewährleisten, dass die Wienerinnen und Wiener gerade in diesen sensiblen Bereichen, wo die Menschen sehr betroffen sind, auch weiterhin zur Volksanwaltschaft gehen können und die Volksanwaltschaft auch weiterhin prüfungsberechtigt sein wird?

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke. – Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Korosec, erlauben Sie mir die Bemerkung, dass Sie wahrscheinlich besser wissen als ich, weil ich es ja von der anderen Seite, wenn Sie so wollen, sehe, dass zur Volksanwaltschaft im Regelfall Fälle kommen, die anderweitig bisher nicht gelöst wurden, aus welchen Gründen immer: aus Versäumnissen der Behörden, aber auch aus anderen Gründen. Sie können aber auch dabei davon ausgehen – nachdem ich mich mit den Berichten der Volksanwaltschaft genauso ernst auseinander setze wie etwa mit Erkenntnissen von Oberstgerichten oder anderen derartigen Dokumenten –, dass es sich hier in hohem Ausmaß um Einzelfälle handelt. Nichtsdestotrotz bin ich der tiefen Überzeugung, dass sich auch aus der Summe dieser Einzelfälle bestimmte Probleme herausdefinieren lassen.

 

Eines davon ist etwas, was Sie hier auch angesprochen haben, das ist – ich will es einmal so formulieren – die Verbesserungswürdigkeit im Hinblick auf die Effizienz bei Erbringung dieser Dienstleistungen. Das ist ja auch mein Grundgedanke für diese Reform, dass ich denke, dass wir hier Handlungsbedarf haben im Hinblick auf die Effizienz bei der Erbringung dieser Dienstleistungen.

 

Es ist dies ja auch eines der Ergebnisse – falls Sie sich daran erinnern wollen –, die wir seinerzeit bei der Durchleuchtung im Magistrat erzielt haben und dabei durchaus auch Erkenntnisse, und zwar gemeinsam mit den Bediensteten, gewonnen haben. Wenn Sie so wollen, ist der Sinn und Zweck dieser ganzen Mühen der Reform dieser Organisation, dass am Ende des Tages ein höheres Ausmaß an Effizienz in der Erbringung dieser Dienstleistung Soziales tatsächlich auch möglich ist. Da gibt es eine Reihe von Details, die noch zu besprechen sind.

 

Inwiefern nun zu dieser Frage - die ich nicht abwertend als Detail meine, sondern durchaus auch als wichtig ansehe – die Volksanwaltschaft auch in Zukunft hier kontrollieren und prüfen kann, das wird ein ohnehin in den nächsten Tagen stattfindendes Gespräch oder eine Verhandlung – wie immer man das bezeichnen will – auch noch ergeben. Ich persönlich würde es, wenn es rechtlich möglich ist, für durchaus wünschenswert halten.

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke.– Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Barnet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. – Guten Morgen! (Bgm Dr Michael Häupl: Schönen guten Morgen!) Ebenfalls guten Morgen!

 

Herr Bürgermeister, die Debatte der letzten beiden Tage – selbst wenn Sie sie nicht immer selbst mitverfolgen konnten, man hat es Ihnen sicher berichtet, also Sie haben es gehört – war in weiten Teilen von der Frage getragen, wie diese Neuorganisation aussieht, was das für die Kontrollrechte dieses Gemeinderates bedeutet, für das demokratische Gemeinwesen und für andere Fragen bis hin zur Verfassungsmäßigkeit oder der Gestaltung des Budgets jetzt schon im Hinblick darauf.

 

Herr Bürgermeister, manche Kritiker würden sagen, Sie haben sich dieser Debatte entzogen, Sie sind auf Tauchstation gegangen. Ich als Wohlmeinender hänge da einer anderen These an, ich verstehe, wenn Sie meine Frage nicht mit "Ja" beantworten können, aber gehe ich vielleicht richtig in der Annahme, dass Sie Ihre Missachtung gegenüber der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, die sich selbst und die Kontrollrechte anderer beschneiden will, auch dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie dies durch Abwesenheit zum Ausdruck gebracht haben? (GR Harry Kopietz: Das ist so eine Frechheit, diese Frage!)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Herr GR Barnet, wir spielen da nicht, "Wer bin ich oder was bin ich oder wer will mich?"

 

Zur Fragebeantwortung, Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich weiß zwar nicht, was diese Frage mit den Aufgaben der Verwaltung zu tun hat, die gemäß der Geschäftsordnung hier in der Fragestunde zu behandeln sind, aber ich beantworte sie auch gern.

 

Ich weiß nicht, Sie werden wahrscheinlich von

 

«  1  »