«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 53

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich eröffne hiermit die 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt sind Herr GR Mag Neuhuber, Frau GRin Reinberger, Herr GR Ing RUDOLPH und Frau GRin Schöfnagel.

 

Ich weiß, dass die Wiedersehensfreude am dritten Tag des Gemeinderates besonders heftig ist, ich darf trotzdem bitten, Platz zu nehmen.

 

Wir kommen jetzt zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/05132/2003/0001-KVP/GM) hat Frau GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) gestellt. Sie ist an den Bürgermeister gerichtet: Wie ist der aktuelle Stand der Vorarbeiten hinsichtlich der Neuorganisation der Sozialagenden der Stadt Wien?

 

Ich würde vorschlagen, dass wir ein Adventlied vielleicht am Abend gemeinsam singen, aber jetzt bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. – Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist ein Individualvorschlag. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht wirklich! Das ist eine gefährliche Drohung!) Mein Geschenk wird sein, dass ich nicht singe. Wenn ich singen würde, hätten Sie Recht. Das würde zur Beschleunigung des Endes der Sitzung führen. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Das mag sein, aber die habe ich leider in der Zwischenzeit nach 30 Jahren vergessen. (Neuerliche Heiterkeit. – GR Dr Helmut Günther: Das wäre noch schöner!)

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Unter dem Titel "Strukturreform 2004 – Soziale Sicherheit in Wien" wird eine umfangreiche Strukturreform im Sozialbereich vorbereitet, wie Sie wissen. Wie ich Ihnen nicht zuletzt auch in meinem Antwortschreiben vom 26. September 2003 bereits mitgeteilt habe, sind zentrale Ziele dieser Reform:

 

1. die Sicherheit für Senioren, dass in Wien die richtige Hilfe zur richtigen Zeit zur Verfügung steht;

 

2. die Sicherheit für sozial Benachteiligte, dass Wien immer hilft, wenn sonst niemand mehr da ist;

 

3. die Sicherheit für Behinderte, dass sie in Wien nicht auf räumliche und emotionale Barrieren stoßen, und

 

4. die Sicherheit für tausende Beschäftigte in diesem Bereich, dass ihr täglicher Einsatz von Mensch zu Mensch mit der Sicherheit des Arbeitsplatzes honoriert wird.

 

Diese Ziele sollen durch folgende organisatorische Maßnahmen erreicht werden, und zwar durch eine klare Trennung der jeweiligen Verantwortlichkeiten in drei Ebenen:

 

Auf der Magistratsebene, und zwar bei der Magistratsabteilung 15, sollen schrittweise vom 1. Jänner 2004 bis spätestens 30. Juni 2004 die rechtlichen, strategischen und planerischen Angelegenheiten sowie die hoheitlich abzuwickelnden Angelegenheiten, wie zum Beispiel die individuelle Sozialhilfe, konzentriert werden.

 

Der gemeinnützige mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Fonds Soziales Wien soll als zukünftige Aufgabenschwerpunkte das Vertragsmanagement, das Förderungswesen, das Controlling und Berichtswesen im Sozial-, Behinderten- und Altenpflegebereich wahrnehmen und damit wesentliche Steuerungsaufgaben gegenüber der dritten Ebene, das sind die leistungserbringenden Organisationen, erfüllen.

 

Wie Sie schon einer Ende März dieses Jahres erfolgten Mitteilung von Frau VBgm Laska entnehmen konnten, gibt es für die Neuordnung des Sozialbereiches einen stringenten Zeitplan. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Neuorganisation verlaufen planmäßig.

 

Nach Erarbeitung detaillierter Vorstellungen über die Neuverteilung der einzelnen Aufgabenfelder wurden diese Überlegungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der mittleren Führungsebene der beiden betroffenen Magistratsabteilungen diskutiert beziehungsweise auch in mehreren Sitzungen den Personalvertreterinnen und Personalvertretern der Magistratsabteilungen 12, 15 und 47 vorgestellt.

 

Die eingangs von mir genannten Zielsetzungen und organisatorischen Maßnahmen bauen auf Empfehlungen der Anderson-Studie beziehungsweise Empfehlungen des Kontrollamtes auf und sollen durch die Konzentration dieser Aufgabenstellungen im Rahmen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Spitalswesen zu einer Verbesserung der Leistungserbringung beitragen.

 

Die Neugestaltung der jeweiligen Aufbauorganisation im Fonds Soziales Wien und in der Magistratsabteilung 15 zur Bewährung der Neustrukturierung dieser neuen Aufgabenverteilung wird von Consultern beratend begleitet.

 

Zur Umsetzung dieser Organisationsänderungen wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2003 ein Antrag auf Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrates der Stadt Wien zur Beschlussfassung vorliegen.

 

Dabei soll mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 die Auflösung der Magistratsabteilung 12 – Wien Sozial, der Magistratsabteilung 47 – Pflege und Betreuung und die Zusammenfassung der bisher von diesen beiden Magistratsabteilungen wahrgenommenen Aufgaben in einer neu zu schaffenden Magistratsabteilung 15 A – Soziales, Pflege und Betreuung in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales erfolgen.

 

Diese Neuorganisation der Aufgabenverteilung stellt den ersten Zwischenschritt für die zukünftige Neuorganisation, die in einem zweiten Schritt ab 1. Juli 2004 voll zum Tragen kommen soll, dar. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 sollen die Aufgaben der Magistratsabteilung 15 A – Soziales, Pflege und Betreuung auf die Magistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales übertragen werden. Ein Teil der Aufgaben dieser Magistratsabteilung 15 A wird dabei allerdings nicht mehr vom Magistrat der Stadt Wien, sondern ab 1. Juli 2004 vom Fonds Soziales Wien wahrgenommen werden. Die erforderliche Ausweitung der satzungsmäßigen Aufgaben des Fonds Soziales Wien wird vorbereitet.

 

Vom 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004 sollen die für diese Umstrukturierung erforderlichen Detailmaßnahmen

 

«  1  »