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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 26.11.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

mit RTC" von 4 239 248,66 EUR auf 9 300 000 EUR (netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 1 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04410/2003-GWS, P 37) Die Magistratsabteilung 34 wird ermächtigt, mit der Arbeitsgemeinschaft "ATT - Alarm und Telefon Technik GmbH, BCC Business Consulting + Controlling BeteiligungsgesmbH und TIPS Telekommunikation, Infrastruktur, Planung & Service GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Aspettenstraße 48", einen Vertrag über die Ausführung von Bau- und Dienstleistungen für die Betriebsführung und Störungsbehebung an nachrichtentechnischen Einrichtungen im Rathaus, unter Zugrundelegung des Angebots vom 30. Juli 2003, für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. August 2006 mit voraussichtlichen Gesamtkosten von insgesamt cirka 2 654 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Die Bedeckung der durchzuführenden Arbeiten erfolgt auf dem Ansatz der entsprechenden Haushaltskonten. Für die Bedeckung der Erfordernisse in den Folgejahren wird Vorsorge getroffen werden.

 

(04601/2003-GWS, P 38) Der Verkauf der Grundstücke Nr 948/55 und Nr ./74, beide EZ 1422, KatG Oberlaa Stadt, an die "HO-IMMOTREU" Grundstücksverwaltungsgesellschaft m.b.H., sowie die Vereinbarung der Leistung einer Entschädigung an die Stadt Wien durch die "HO-IMMOTREU" Grundstücksverwaltungsgesellschaft m.b.H. für ein Teilstück des Grundstücks Nr 948/7, EZ 1574, KatG Oberlaa Stadt, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 23. Oktober 2003, Zl: MA 69-1-T-10/16/01 angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzender GR Günther Reiter nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die zur Verhandlung gelangenden Geschäftsstücke wie folgt gereiht werden:

 

Postnummer 42, 43, 44, 39, 23, 40, 41, 7, 12, 13, 14, 20, 24, 28, 29, 31 und 34.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

7. (05049/2003-GKU, P 42) Der Aufgabenbereich des Unternehmens Vereinigte Bühnen Wien wird im Sinne des Motivenberichts dahingehend erweitert, zur Vorbereitung bzw als Träger der inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte des Mozartjahrs 2006 eine Intendanz einzurichten.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, DDr Bernhard Görg, Mag Harald STEFAN, Rosemarie Polkorab und Mag Christoph Chorherr, StR DDr Eduard Schock, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, tatsächliche Berichtigung von GR Günther Barnet.)

 

8. (05096/2003-MDALTG, P 43) StR Dr Peter Marboe legt nach Beendigung der Debatte über die Postnummer 42 seine Funktion als Mitglied des Stadtsenats zurück. Auf Vorschlag der Österreichischen Volkspartei wird Dr Johannes Hahn in geheimer Wahl zum Stadtrat gewählt.

 

(Die GRe Günter Kenesei, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 13.09 Uhr unterbrochen und um 13.14 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet das Gelöbnis im Sinne des § 32 WStV.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken des ausgeschiedenen StR Dr Peter Marboe.

 

9. GR Dr Johannes Hahn hat mit der heutigen Wahl zum Stadtrat auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Frau Mag Barbara Feldmann für den Wahlkreis Zentrum, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Mag Barbara Feldmann leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (05073/2003-MDALTG, P 44) An Stelle von Frau GRin Mag Marie Ringler wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Herr GR David Ellensohn als Schriftführer gewählt.

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

11. (04617/2003-GWS, P 39) Der Verkauf des Grundstücks 318/24, EZ 2702, KatG Stadlau, an Dkfm Dr Peter und Brigitte Skvara wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 22. Oktober 2003, Zl: MA 69-1-T-22/684/2000, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

12. (04609/2003-GGS, P 23) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderats betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 5 Abs 2 und 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

13. (04665/2003-GSV, P 40) Der Magistrat wird ermächtigt, eine US Cross Border Leasing Transaktion für die in den Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien verwendeten integrierten/integrierbaren Systeme vernetzter Informations- und Kommunikationskomponenten (Hardware und Software) welche definierte Dienstleistungen erbringen, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und Dokumente – gegebenenfalls auch in Abweichung vom Term Sheet – aus zu verhandeln und abzuschließen bzw zu unterzeichnen, insbesondere die zur Durchführung der im Magistratsbericht unter Punkt 2 enthaltenen Transaktionsbeschreibung und im Term Sheet vorgesehenen Transaktionen erforderlichen oder nützlichen Verträge und Vereinbarungen.

 

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