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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

36. Sitzung vom 26. November 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe David Ellensohn, Volkmar Harwanegg, Ingrid Lakatha, Robert Parzer, Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Alexander Neuhuber, Brigitte Reinberger, Ing Herbert RUDOLPH und Barbara Schöfnagel.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Josefa Tomsik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/05132/2003/0001-KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

Wie ist der aktuelle Stand der Vorarbeiten hinsichtlich der Neuorganisation der Sozialagenden der Stadt Wien?

 

2. Anfrage (FSP/05130/2003/0002-KFP/GM): GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Jüngst wurde der ÖVP-Kulturstadtrat Marboe völlig überraschend als zusätzlicher "Mozartjahr-Intendant" neben den vielen anderen Verantwortlichen für das Mozartjahr 2006 vom Bürgermeister inthronisiert. Was ist der Grund dieses Vorgehens?

 

3. Anfrage(FSP/04657/2003/0002-KSP/GM): GRin Ingrid Schubert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Was bedeuten die Veränderungen der Theaterlandschaft für die Zukunft der Kulturstadt Wien?

 

4. Anfrage (FSP/05129/2003/0002-KGR/GM): GRin Waltraud Cecile Cordon an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

In Studien und städtebaulichen Leitbildern werden Rahmenbedingungen für Entwicklungen von Projekten und Stadtgebieten definiert, doch sind die erreichten Ergebnisse in der Praxis sehr weit von den Zielsetzungen der Planung entfernt. Inwieweit fließen Ergebnisse aus von Ihnen beauftragten Studien bzw von Zielsetzungen von im Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Leitbildern in die Widmungspraxis der Magistratsabteilung 21 ein?

 

5. Anfrage (FSP/04654/2003/0002-KVP/GM): GR Georg Fuchs an den Bürgermeister:

 

Welche Auswirkungen sehen Sie als Wiener Bürgermeister für die Budgetentwicklungen der Stadt, wenn das Vorhaben des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer im Rahmen des "rotweißroten Konzeptes" der SPÖ, die für ihn zu teure Wohnbauförderung abzuschaffen, verwirklicht wird?

 

3. (AST/05203/2003/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Wiener SP-Drogenpolitik – Mit Vollgas in die falsche Richtung unterwegs" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Heidrun Schmalenberg, Susanne Jerusalem, Gerhard Pfeiffer und Kurt Wagner, StRin Mag Maria Vassilakou, die GRe Georg Fuchs, Heinz-Christian Strache und Dr Claudia Laschan.)

 

(Redner: GR Dr Wilfried Serles zur Geschäftsordnung.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05351/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Gemeindevermittlungsämter in Wien.

 

(PGL/05353/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend öffentliche Fördergelder an einen "Drachenbootverband" zur Durchführung des Wiener Inline-Marathons.

 

(PGL/05354/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Vergabe von Sportstätten der Stadt Wien.

 

(PGL/05355/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Behindertenfahrten.

 

(PGL/05356/2003/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Gerhard Pfeiffer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Baumentfernungen im Bereich der Hohen Warte.

 

(PGL/05357/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm und Ingrid Lakatha an den Bürgermeister und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Vorgehensweise der Präsidentin des UVS Wien hinsichtlich der judiziellen Tätigkeit eines UVS-Mitglieds.

 

(PGL/05358/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Heinz-Christian Strache, Johann Römer und Ing Herbert RUDOLPH an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend mehr Sport an Pflichtschulen.

 

(PGL/05359/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend "Gemeinsame Patientendokumentation".

 

(PGL/05360/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend bewilligte Personalzulagen für die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger.

 

(PGL/05361/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe

 

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