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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 120

 

Wohnung bekommen werden, und die 10 000, deren Wohnungen renoviert werden –, kommt man auf eine Zahl, die nahe an die 100 000 Familien herankommt, die wir direkt mit diesem Budget – von dem Sie angekündigt haben, dass es von Ihnen nicht mit beschlossenen wird – unterstützen. Das zeigt eben, dass gerade mit dem Geld aus dem Wohnressort auch entsprechend familienfreundlich agiert wird.

 

Die Investitionen setzen sich zusammen aus den über 535 Millionen EUR Förderungen, die sozusagen direkt gegeben werden, die bauwirksam werden, und aus den 325 Millionen EUR, die Wiener Wohnen ebenfalls für Sanierung und Erhaltung, nämlich der städtischen Wohnhausanlagen, aufbringen wird. Im Gesamten investieren wir hier 860 Millionen EUR von Wien aus. Das ist eine sehr, sehr große Summe, und wir sind stolz, dass die gesamte Bauinvestition derart hoch ist.

 

Diese Bauinvestition zeigt eigentlich, wie es geht, denn wenn man sich anschaut, wie wenig da im Vergleich die Bundesregierung gerade bei der Infrastruktur macht, was da an Versäumnissen vorkommt, muss man sagen, was da jetzt stattfindet mit dem so genannten Konjunkturpacketchen, das im Gesamten nicht einmal die Höhe dessen erreicht, was Wien als ein einziges Bundesland investiert, zeigt, dass der Bund hier nichts tut.

 

Was tut er aber schon? Er starrt in die USA, hoffend, dass dort irgendwie die Konjunktur anspringt. Es kann natürlich sein, dass es wirklich funktioniert, aber aus meiner Sicht, muss ich ehrlich sagen, über eine falsche Logik. Denn es ist zwar gut, Geld da hineinzupumpen, aber bei den USA springt die Konjunktur nur deshalb an, weil die Investition in Krieg, in die Waffenproduktion geht, aber da mit immensen Summen und einer durchaus beträchtliche Neuverschuldung. Das führt aber trotzdem dazu, dass die Menschen Arbeit haben, dass Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, wodurch es zu einer Erholung der Konjunktur kommt.

 

Wenn man weiter nichts tun, als sich dorthin zu orientieren, dann wird irgendwann einmal über die USA nach Europa, nach Österreich der Konjunkturmotor anspringen. Ich glaube aber, sinnvoller und aus sozialdemokratischer Sicht auch richtiger wäre es natürlich, nicht in Waffen zu investieren, sondern in Bildung und – unser Ressort betreffend – einfach in Infrastruktur. Wenn man gleich hohe Mitteln aufwenden würde ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, aber meine Logik ist ja, dass diese Beobachtung innerösterreichisch bleibt. Ich werde mich jetzt von Ihnen nicht in einen Briefverkehr verlocken lassen, sondern sage es einfach hier.

 

Daraus könnte die österreichische Bundesregierung auch etwas lernen, nämlich dass man da entsprechend hohe und auch wirklich zugkräftige Mitteln in die Hand nimmt und sie in Bildung und Infrastruktur investiert, indem man zum Beispiel die Wohnbauförderung steigert, indem man – da gibt es auch genug Pläne – bei der Bahn einmal ordentlich investiert, indem man in den Straßenausbau investiert, was im Bezug auf die Osterweiterung durchaus nützlich und günstig wäre. Dann würde die Konjunktur auch anspringen, ohne dass wir in Österreich Waffen produzieren.

 

Ich ziehe also innerösterreichische Schlüsse aus dem Verhalten der Bundesregierung, und dass steht mir als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter durchaus zu.

 

Wir waren schon bei der Wohnbauförderung und dem Bund. Man muss ja dazu sagen, dass der Zweckzuschuss, also das, was vom Bund nach Wien kommt, von 2001 bis 2004 um 460 Millionen EUR gesunken ist. Apropos steigend: Wenn man sagt, okay, es ist gut, in Infrastruktur zu investieren, sollten wir eigentlich erwarten, in diesem Bereich steigende Mittel zu lukrieren und sie ruhig auch zweckzubinden. Ich bin wirklich dagegen, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern die Infrastruktur nicht so eng auslegen wie Wien, wie wir, sondern die Gelder für alles Mögliche – von der Schotterstraße zum Bauern, zur schon angesprochenen Spekulation und und und – verwenden. Ich meine, ich bin dafür, dass alle Bundesländer mehr bekommen, um für diese Zwecke nicht nur investieren zu können, sondern investieren zu müssen. Damit erzielt man dann auch den entsprechenden beschäftigungspolitischen Effekt.

 

Wenn das alle Wiener Parteien mittragen, haben wir zumindest innerhalb von Wien keine Diskussion darüber. Und ich bin nach allen Meldungen durchaus optimistisch, dass das gelingen kann.

 

Ich habe schon angesprochen, dass die Subjektförderung auch eine wichtige sozialpolitische Rolle spielt. Man muss sich ja überlegen, dass der Betrag, der für Wohnbeihilfe, Eigenmittelersatzdarlehen, Superförderung, Jungfamilienförderung budgetiert ist, auf den Rekordwert von 96,5 Millionen EUR steigt, die hier planmäßig ausgegeben werden sollen.

 

So sehr es mich freut, dass wir uns das leisten können oder dass dafür vorgesorgt wird, zeigt das natürlich schon – was auch in der vorigen Diskussion schon Thema war –, dass im Gesamten die Zahl jener Personen, die das auch brauchen, dass die entsprechenden sozialen Netze gut ausgestattet sind, steigt. Das ist sozusagen der sozialpolitische Wermutstropfen, und meine vorhin gemachten Ausführungen, dass die Bundesregierung endlich einmal keine Arbeitslosenpolitik, sondern Arbeitsmarktpolitik machen sollte, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Aber wir haben die Mittel, und wir werden den entsprechenden Bedarf auch abdecken können.

 

Wie überhaupt durchaus geplant ist, Hilfen zur Wohnraumschaffung für soziale Zwecke voranzubringen. Es sind Mittel vorgesehen und werden auch so ausgegeben werden für Behindertenunterbringung, für Pensionistenwohnhäuser, für Flüchtlingshilfe, für sozialtherapeutische Obdachlosenmaßnahmen inklusive Herbergen, Heime für Kinder und Jugendliche, Unterbringung von Pflegekindern und auch Mietbeihilfen. Das alles sind Maßnahmen, die sozusagen in einem direkteren Ausmaß auch sozialpolitisch die Dinge vorantreiben.

 

Weil ich zuerst schon angesprochen habe, dass das

 

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