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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 120

 

Wohnungsvergabe in Wien ist objektiv und transparent, und eigentlich ist das eine Diskussion, die nur auf einem, wie ich glaube, zu Unrecht in die Öffentlichkeit gelangten durchaus gut dokumentierbaren Einzelfall beruht.

 

Sie wissen, dass es die Delogierungsprävention gibt, dass die eine sehr gute Arbeit leistet, dass mit allen, die nicht zahlen können, wollen oder wie immer, die im Moment in Schwierigkeiten sind, gesprochen wird, Briefe geschrieben werden, dass man aber natürlich nicht sagen kann, dass es, auch wenn einer zwei-, drei-, viermal nicht zahlt, nie, nie, nie eine Delogierung gibt, weil es natürlich auch – wir waren ja gemeinsam in England und haben uns das auch angeschaut auf der Reise –, wenn sich das herumspricht, dass man, egal was geschieht, wenn man nicht zahlt, die Wohnung nie verliert, schon ein gewisses Ausmaß an Nachahmung gibt, wenn das einmal Schule macht. Und das kann man letztendlich nicht tun.

 

Das bedeutet aber natürlich nicht – und das ist ja auch nicht der Fall –, dass jemand, der die Wohnung verliert, nicht trotzdem wieder in betreutes Wohnen, in eine andere soziale Einrichtung überstellt wird, wo es durchaus wieder Hilfe gibt, um zu schauen, dass der wieder zu einer Wohnung kommt. Aber diese eine spezielle Wohnung, auch wenn nie bezahlt wird, sozusagen auf Lebenszeit zu bekommen, das, glaube ich, wäre eine unrealistische Forderung und könnte auch gegenüber den anderen Mietern letztendlich nicht vertreten werden.

 

Beim Monte Laa und Wienerberg gibt es große Gemeinschaftsspielplätze. Beim Monte Laa ist es besonders absurd, weil das ja sogar noch direkt an den Laaer Wald grenzt und da in besonderer Weise, sozusagen neben dem Grundstück, für Kinder etwas zum Spielen da ist. Daher ist das Beispiel aus meiner Sicht ein ganz ein schlecht gewähltes, um so einen Angriff zu starten. Denn bei beiden sind sehr große Gemeinschaftsspielplätze da, deshalb ist es dann auch möglich, dass man eben sagt, okay, aber dafür werden wir im einzelnen Haus auch einen Indoor-Spielplatz eröffnen.

 

Zum Blei: Sie wissen, wir messen nicht, aber wir fördern, nämlich wenn Rohre ausgetauscht werden. So ist es. Also Wiener Wohnen tut da schon etwas, nämlich den Austausch durchaus auch finanziell fördern. Warum man das wieder kritisch vorgebracht hat, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Ich finde, wir tun das, was wir hier tun können. Die Schwierigkeit ist natürlich, dass wir nur fördern können, aber der Mieter letztendlich, wenn das private Altbauten sind, auch immer einen Teil dazuzahlen müsste. Dementsprechend langsam und Schritt für Schritt wird das auch angegangen.

 

Zur Hausbetreuung: Ich meine, dass die Antworten zumindest gesetzlich okay waren, das, glaube ich, wissen Sie. Darüber hinaus ist zu dem Thema aber zu sagen, dass wir ja durchaus nicht glücklich sind, weiterhin nicht glücklich sind, dass das Hausbesorgergesetz einfach ersatzlos gestrichen wurde. Unter anderem hat das nämlich schon zur Folge, dass dort, wo keine Hausbesorger mehr da sind, zum Beispiel die Konflikte steigen, die Menschen streiten mehr untereinander, es gibt niemanden, der da vermittelt, der sofort eingreifen könnte. Und bei der Wohnzufriedenheitsstudie von Wien ist ja herauskommen, dass die Leute nicht unzufrieden sind mit der Wohnung, beim Gemeindebau im Großen und Ganzen schon gar nicht unzufrieden sind mit der Miete oder sonst etwas, das Einzige, was das eine oder andere Mal – sozusagen statistisch relevant, in einem höheren Ausmaß – vorkommt, ist, dass sie untereinander streiten wegen Lärm, weil irgendetwas geschieht, wegen unleidlicher Mitbewohner et cetera, und dass dort, wo es keine Hausbesorger gibt mehr, diese Konflikte im Steigen sind. Das zeigt, dass das von der Sozialverträglichkeit her eine durchaus richtige und gute Sachen war, dass es uns aber auf Grund des Streichens dieses Gesetzes durch die Bundesregierung momentan nicht möglich ist, Hausbesorgerposten wieder entsprechend nachzubesetzen.

 

Zum Kollegen Fuchs bezüglich Wohnen und Infrastruktur. Aus meiner Sicht – und da ich auch weiß, wie und wohin das Geld geflossen ist – muss ich sagen, diese Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen, die durchaus auch gesetzlich vorgeschrieben sind, gehört ganz nah und ganz unmittelbar zum Wohnen, sodass man natürlich das, was gesagt wurde, nämlich dass das zu Wohnzwecken ausgegeben wird, in diesem Fall durchaus guten Gewissens sagen kann, aber nicht nur sagen und behaupten, sondern das ist auch so. Es ist aber nicht so, dass wir das sozusagen ständig und ununterbrochen machen, sondern diese Infrastruktur wird zu einem großen Teil von den Wohnbauträgern bezahlt, die das entsprechend machen müssen, sie wird natürlich noch mehr vom Sozialressort bezahlt und nur im Einzelfall dort und da, aber durchaus gut argumentiert, auch von unserem Ressort, vom Wohnressort.

 

Ich meine, besonders absurd war, dass Sie gesagt haben, Sie wollen unserem Budget nicht zustimmen, weil Gusenbauer angeblich etwas gesagt hat gegen die Wohnbauförderung, obwohl wir beide, wenn das stimmt, da durchaus an einem Strang ziehen. Nur möchte ich schon unseren Bundesparteivorsitzenden da richtig zitiert haben. Er hat schon gesagt, man kann über die Wohnbauförderung diskutieren und sie gehört auch abgeschafft – aber dann kommt kein Punkt, sondern ein Beistrich, und er hat noch dazugesagt –, außer in Wien, denn Wien gibt ja das Geld wirklich für Wohnzwecke aus. – Das ist das Originalzitat in der Gesamtheit.

 

Dem kann ich zwar vielleicht nicht unbedingt zustimmen, aber damit ist das die Diskussion, die für Wien durchaus okay ist. Das zeigt auch, dass es eben einen Unterschied macht, ob man, wie in Wien, das Geld zur Gänze für Wohnzwecke ausgibt, oder ob man, wie Ihre niederösterreichischen Parteifreunde, das Geld anlegt und förmlich verspekuliert und solcherart die entsprechenden Wohnbaumittel verschleudert und verludert. (GR Georg Fuchs: Nein, so ist das nicht!)

 

So ist es nicht? Na, so ist es schon! Und ich glaube, es war schon gut, dass ich das Zitat einmal zur Gänze zitiert habe, denn sonst hängen wir uns alle an dem einen Halbsatz auf, ohne zu wissen, wie es weitergeht,

 

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