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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 120

 

Er soll klarstellen, dass er falsch zitiert worden ist. (GR Johann Driemer: Das wird er machen!) Vielleicht hat sich der Redakteur geirrt. Ich meine, der Schicker schaut zwar nicht so hübsch aus wie der Faymann, aber es kann ja sein, dass der Redakteur sich geirrt hat, dass der Pressesprecher vielleicht der falsche war, ich weiß es nicht. Tatsache ist, es ist unwidersprochen. Ich würde mich ja freuen, wenn ich aus Ihren Reihen hören würde: Wir brauchen 10 000 Neubauwohnungen im Jahr. Ich würde mich freuen, leider dementieren Sie jetzt. Sie haben auch gar nicht das Geld, Sie haben es zumindest nicht budgetiert. Daher ist ja auch das mit ein Grund, warum wir diesen Voranschlag ablehnen müssen: weil Sie eben keine Vorsorge treffen für etwas, was wirklich notwendig ist. (GR Johann Driemer: Sie lehnen damit auch die 5 000 ab!) Nein, ich lehne die 5 000 deshalb nicht ab, weil die 5 000 sowieso gebaut werden.

 

Jetzt unterliegen Sie einem nächsten Trugschluss. (GR Johann Driemer: Nein, Sie sind einem Trugschluss unterlegen!) Ich weiß nicht, haben Sie heute eine Gewerkschaftssitzung oder sind Sie im Gemeinderat? Verwechseln Sie das mit der Gewerkschaft? Sie werden doch nicht wirklich ernsthaft glauben, wenn die Freiheitlichen dem Voranschlag 2004 ihre Zustimmung nicht geben, dass es dann keinen Voranschlag gibt und dass dann nichts gebaut wird. (GR Johann Driemer: Damit lehnen Sie die 5 000 Wohnungen auch ab! Ganz klar!) Also wenn wir diese Macht besäßen, dann würde ich jetzt sagen, beschließen wir heute 10 000 Wohnungen, denn dann setzen wir uns ja auch durch. Vielleicht bekommen wir es so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen ist es natürlich schon notwendig, dass wir mehr Wohnungen bauen, nicht nur wegen der EU-Osterweiterung, sondern auch, weil die Vormerkzahlen ständig im Steigen sind. Sie sind ja heute schon genannt worden, es sind fast 20 000, 19 700. Ich gebe schon zu, 14 000 sind normale Vormerkscheine, die Zahl der vorgemerkten Jungfamilien beträgt 5 700. Nur, ich kann die 5 700 nicht wesentlich anders behandeln. Wenn Sie diese Sparte der Vormerkung eröffnet haben – meiner Meinung nach zu Recht –, dann müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Vormerkzahlen ständig steigen, und dann müssen wir Maßnahmen setzen, damit wir hier auch entsprechende Vergaben machen können.

 

Da befinden wir uns im Gegensatz zu den Grünen. Wir werden daher dem grünen Antrag unter anderem schon deshalb nicht zustimmen, weil in der Begründung von der Bundesregierung die Rede ist, von der Einschränkung von Zahlungen. Also das ist Polemik, die eigentlich in einem sachlichen Antrag nichts verloren hätte. Außerdem stehen Unrichtigkeiten drinnen, dazu wird aber StR Herzog sowieso dann noch etwas sagen. Sie sagen nämlich, die Mieterrechte auf kostenlose Verfahren vor Schlichtungsstellen seien praktisch aufgehoben, eingeschränkt, nicht mehr gegeben mit der Novelle zum Außerstreitverfahren. Wissen Sie, man kann den Sozialdemokraten hundertmal erklären, dass sie Unrecht haben in ihren Aussagen, aber ich habe doch angenommen, Herr Kollege Ellensohn, dass Sie wenigstens die Wohnrechtsänderungsnovelle verstanden oder gelesen hätten und dass Sie nicht auch falsche Behauptungen in einem Antrag aufstellen. (GR Godwin Schuster: Sie haben das nicht verstanden!) Das tut mir wirklich Leid. So unsachlich waren bisher nur die Sozialdemokraten, die Grünen schließen sich an. Sie wollen wahrscheinlich in eine gute Koalition in der nächsten Zeit, nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wahrscheinlich nähern Sie sich deshalb den Sozialisten auch bei Ihren anderen unwahren Behauptungen ein bisschen an. Ich erwähne da nur ein paar Punkte, weil die wirklich haarsträubend sind. Da geht es um eine Bilanzsumme von 9,5 Milliarden EUR bei Wiener Wohnen – also das ist kein Klacks – und um einen Umsatz von 700 Millionen EUR, und womit beschäftigt sich die Leiterin von Wiener Wohnen? Die Leiterin von Wiener Wohnen beschäftigt sich damit, in Presseaussendungen auf ein Thema aufzuspringen, bei dem es ums Postkastl geht. Da gibt es eine EU-Richtlinie, und die blau-schwarze Bundesregierung handelt halt rascher als frühere SPÖ-Regierungen oder SPÖ/ÖVP-Regierungen. Die hätten ja auf solche Maßnahmen, die die EU erlässt, nicht so schnell reagiert. Sie wissen schon, wir waren nicht die Stärker der EU, die solche Richtlinien erlässt. (GR Peter Juznic: Die Leute müssen sich die selber zahlen, die Postkastln!)

 

Ah, sehen Sie, schon wieder etwas Gescheites, was Sie da sagen. Die Leute. Wer sind denn die Leute? Die Leute müssen sich das selber zahlen. Also das ist der Jargon der SPÖ. Sie reden vom bösen Bundesminister, und dann gibt es ja noch einen Vorsitzenden des Wohnbauausschusses, der da hinter mir sitzt, und der weiß dann gar nicht, wer für eine Postgesetznovelle zuständig ist; er sagt der Justizminister. Selbst bei dem müssen wir uns bedanken, der hat das verursacht. Er weiß nicht, dass der Infrastrukturminister zuständig ist.

 

Also wie glaubwürdig sind denn Ihre Aussagen? Wissen Sie, wenn man das an Ihren Aussagen misst, dann kann ich nur sagen: Sie täuschen die Wähler, Sie verunsichern die Wähler (GR Peter Juznic: Das wissen wir, wer das betreibt!), ja, Sie verhetzen die Wähler gegen die Bundesregierung. Und das ist keine anständige Politik, auch wenn es sozialistische Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Schuster, zum Lachen wäre mir nicht, wenn ich an Ihrer Stelle dort stehen würde, denn das ist wirklich nicht seriös, was Sie tun. Da gibt es eine Bundesregierung, die sich an das hält, was EU-Richtlinien sind, beschließt daher dieses Postgesetz. Verantwortlich dafür ist – bitte merken! – der Herr Vizekanzler Gorbach. Und was macht die Leiterin von Wiener Wohnen? Die geht in die Presse, so wie halt der SPÖ-Pressedienst das auch gemacht hat, und sagt: Wir können keine Stiegenhäuser mehr ausmalen. Das Geld ist nicht mehr da für Stiegenhäuser, denn jetzt müssen wir neue Postkastl kaufen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Nein, das ist ernst. 9,3 Milliarden EUR Bilanzsumme, ein Postkastl kostet vielleicht 10 EUR. Und das müssen

 

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