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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 120

 

es im Jahr 2004 nicht günstiger wird als 2003.

 

Nach allem was sich gegenwärtig abzeichnet, wird im Budgetvoranschlag noch immer nicht die Summe erreicht, die an und für sich im Voranschlag 2002 hätte ausgewiesen werden sollen.

 

Frau Wehsely, Frau Stadträtin, Sie brechen die Haushaltsordnung. Aber wen wundert es da - und jetzt komme ich zum 2. Punkt -, wenn Sie auch in der Lage sind und manche von Ihnen hören es zum vierten Mal, glücklicherweise erfolgt diese Diskussion nun auch schon medial, wenn wundert es da, dass Sie auch bereit sind, in sich nicht schlüssige Budgets zu beschließen, wo Sie wissen, es stimmt um 40 Millionen EUR nicht, weil 150 Millionen EUR Ausgaben seitens der MA 47, 23 oder sagen wir 24 Millionen EUR Ausgaben seitens der MA 12, neue MA 15 A, ergeben nun einmal keine 212 Millionen EUR Einnahmen, sondern nur 173,5 Millionen EUR Einnahmen.

 

Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie beschließen ein falsches Budget, aber Sie sind es gewohnt. Sie haben 2003 gemacht, da haben Sie es nicht gewusst, da habe ich es auch nicht gewusst.

 

Und warum haben wir es alle nicht gewusst? Die MA 12 hat zu Recht - in meinen Augen zu Recht, möglicherweise möge es für andere anders sein, die Frau Stadträtin hat das sicher unterstützt - die Vereinbarung, dass die MA 12 die Procuratiofälle übernimmt, aufgekündigt. Es handelt sich dabei 2001 ungefähr um einen Betrag von 45 Millionen EUR. Damals hat man sich nicht so einfach irren können.

 

Und wissen Sie, warum das 2001 noch nicht möglich war? Weil es im Budget der Stadt Wien aufgefallen wäre, wenn die Vergebührung zwischen den einzelnen Ansätzen nicht übereinstimmen würde. Das wäre aufgefallen.

 

So, jetzt ist das Unternehmen Krankenanstalten ausgegliedert worden, weil es jetzt Unternehmen der Stadt Wien ist und wir den Wirtschaftsplan da beschließen. Das, was vorher Vergebührung war und jetzt Leistungsfluss darstellt und gleich sein müsste, stimmt um 40 Millionen nicht überein. Warum nicht?

 

Erster Punkt ist einmal, dass die Frau Stadträtin es zugelassen hat. Auch das ist absurd, aber ist es ihre politische Verantwortung. Sie haben vorhin den Minister Grasser und den Minister Strasser kritisiert. Zu Recht! Sie haben gesagt, die haben gelogen. Zu Recht!

 

Ja, aber was machen Sie? Was war denn im Rechnungsabschluss 2002 auf Ansatz 4110? Dort weisen Sie zur Gebühr gestellte 48,8 Millionen EUR aus, an AKH, Psychiatrische Krankenhäuser und eigene Krankenanstalten. Wie viel haben Sie davon ausgegeben? Wissen Sie das? Ich sage Ihnen, wie viel noch übrig ist: 26 Millionen EUR.

 

26 Millionen EUR, die zu Gebühr gestellt wurden. Frau Stadträtin, gibt es die 26 Millionen EUR überhaupt noch, oder haben Sie sie schon für irgendetwas anderes verwendet, weil Sie ja nur drunter schreiben müssten, schon vergebührt 2002 Ansatz 4110, oder gibt es sie noch?

 

Nun, hoffentlich gibt es sie noch, aber im Sinne der Kameralistik, wo Ausgaben dann zu budgetieren sind, wenn sie anfallen, ist es falsch budgetiert, wenn die angeblichen Ausgaben de facto ein Jahr später noch nicht einmal ausgezahlt sind.

 

Ja, und haben Sie innerhalb der Stadtregierung die Diskussion darüber gesucht, dass beim Voranschlag 2003 und beim Voranschlag 2004 dieses 40-Millionen-Loch abgedeckt wird? Oder sind Sie davon ausgegangen, in der Hoffnung, es lebe der 31.12.2003, die MA 12 wandert zur Stadträtin Pittermann, ich bin mein größtes Sorgenkind das es gibt, los, die Stadträtin Pittermann soll sich mit dem Problem derstessen?

 

Nicht nur, dass sie zu wenig Geld im Gesundheitsressort hat beim Krankenanstaltenverbund, erbt sie gleich einmal alles was die MA 12 noch dem Krankenanstaltenverbund schuldig ist, erbt sie ein unterdotiertes Ressort auf allen Ansätzen der MA 12. Ja, ist das Ihr kollegiales Vorgehen zur anderen Kolleginnen von Ihnen im Stadtsenat? Haben Sie mit Stadtrat Rieder jemals darüber gesprochen, wie man es lösen kann, dass diese 40 Millionen nicht wirklich zu einem Problem werden?

 

Ich mache Ihnen jetzt drei Vorschläge, vielleicht können Sie einen davon annehmen, weil mir liegt wirklich etwas daran, dass der Gemeinderat der Stadt Wien nicht ein falsches Budget beschließt. Dotieren Sie, nachdem es jetzt sowieso die selbe Geschäftsgruppe ist, entweder auf 4110 40 Millionen EUR mehr, reden Sie mit Stadtrat Rieder, dass er im Rahmen der MA 47 40 Millionen EUR mehr dotiert, oder ziehen Sie den Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes zurück und legen Sie ihn bei der nächsten Gemeinderatssitzung einer Beschlussfassung vor.

 

Sie glauben es vielleicht nicht, aber einer Partei wie den Grünen ist Ehrlichkeit in der Politik wahrscheinlich als einziger Partei, wenn ich mir Sozialdemokratie in Wien, ÖVP und FPÖ im Bund anschaue, ein Anliegen. Den Wiener Grünen ist Ehrlichkeit in der Politik ein Anliegen. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vielleicht noch ein letzter Punkt, ein kleiner, im Verhältnis dazu. Es betrifft das Sozialressort das bei Ihnen bleibt, die Sozialpädagogischen Einrichtungen. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass auch diese unterdotiert sind, vielleicht ist Ihnen mittlerweile bekannt, dass im Bereich der MA 11, insbesondere bei den Sozialpädagogen sämtliche Präventionsleistungen im Großen und Ganzen gestrichen sind, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass beim Personal um 2 Millionen EUR eingespart werden, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es deshalb im Bereich der Sozialpädagogen eine sehr, sehr hohe Anzahl von Krankenständen gibt, Menschen, die an einen burnout Syndrom leiden, vielleicht ist Ihnen das alles bekannt, dass das eine Teufelsspirale auslöst und dass es dann in Summe nicht besser, nicht günstiger wird, weder für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, noch für die betreuten Klienten. Ja, es ist Ihre Sozialstadträtin, nicht unsere. Bringen Sie sie dazu, dass Wien sozial bleibt und dass es nicht zu einem permanenten Leistungsabbau und zu Leistungskürzungen kommt, denn eines ist sowieso schon klargestellt: Der Vergleich mit dem Voranschlag

 

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