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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 120

 

Frau Noch-Sozialstadträtin Laska. Die Probleme erbt Ihre Kollegin Pittermann und wie sich noch herausstellen wird, millionenschwere Probleme.

 

Davor möchte ich aber noch gerne darauf eingehen, inwiefern Sie hier in der Vergangenheit die Wahrheit oder besser gesagt, die Unwahrheit gesagt haben. Ich erinnere mich noch an Ihre Anfragebeantwortung in der Sitzung vom 4. November, wo zur Frage, ab welchem Zeitpunkt haben Sie eigentlich gewusst, von Ihnen ausgeführt wurde: „Die Vorgangsweise dazu ist ausführlich unter Punkt 1 und 2 erläutert, sowie klargestellt, dass zur richtigen Zeit die entsprechenden Veranlassungen getroffen wurden. Im Hinblick auf die Beobachtung der laufenden Entwicklung des ersten Halbjahres 2003 im Zusammenhang mit der Voranschlagserstellung, ...“ und so weiter, also erst 2003, das haben wir immer gesagt. Vorher hatten Sie keine Kenntnis davon, dass in Wirklichkeit die Sozialkosten explodieren, deshalb war es auch nicht Ihre Weisung, sondern der Kollege Podkowicz hat von sich aus gearbeitet und die Weisung erteilt, dass ein Einsparungsprogramm erstellt werden muss, und so weiter.

 

Ja, Frau Stadträtin, und dann ist mir leider ein Brief in die Hände gefallen, der datiert ist vom 9. August 2002, Budgeterstellungsprozess 2003. Ja, Geschichte wiederholt sich, so wie wir darauf gekommen sind, dass das 40-Millionenloch, über das ich später noch reden werde und auch über Ihre Verantwortung zu diesem 40-Milli-onenloch, sich auch schon das zweite Mal wiederholt. Nur 2003 hat es noch niemand gewusst und so wiederholt sich auch die Geschichte bei den Belastungspaketen. Und es wird sich herausstellen, Frau Stadträtin, Sie haben bewusst und vorsätzlich falsch budgetiert und nicht so, wie es die Haushaltsordnung vorsieht, dass die zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben zu errechnen, beziehungsweise wenn dies nicht möglich ist, gewissenhaft zu schätzen sind.

 

Was steht denn in dem Brief vom 9. August 2002? “In Anbetracht der vorgelegten Mehrerfordernisse an Budgetmittel für das Jahr 2003 in der Höhe von 62 Millionen EUR ersuche ich, mir bis spätestens 16.8.2002 schriftlich und detailliert nachstehende Fragen zu beantworten:

 

1) Welche zielführenden Maßnahmen grundsätzlicher Art hätte die MA 12 für die einzelnen Budgetposten zu treffen, um die Budgetvorgabe für das Jahr 2003, das sind rund 384,7 Millionen EUR“ - das ist in etwa die Summe die dann budgetiert wurde – “ohne Personal- und Pensionslasten einhalten zu können, und zwar getrennt nach gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen Leistungen.“

 

Dann kommen noch zwei, drei andere Fragen, aber dann kommt eine ganz spannende Frage: „Wie wird sich die Einnahmen- und Ausgabensituation in den Jahren 2004 bis 2007 unter der Annahme eines gleichbleibenden sozialen Umfeldes entwickeln?“

 

Und jetzt hören Sie bitte zu, wie es weiter geht: “Wobei auch hier gesellschaftliche Szenarien für eine Verringerung von Sozialleistungen vorzuschlagen sind.“

 

Wer, glauben Sie hat den Brief unterschrieben? Ist das ein Brief, der von einem Abteilungsleiter auf Abteilungsleiterebene ergangen ist? Ist das eine Weisung von Bereichsdirektor Podkowicz? Oder trägt dieser Brief, in dem angeordnet wird “wobei auch gesellschaftliche Szenarien für eine Verringerung von Sozialleistungen vorzuschlagen sind“, trägt dieser Brief die Unterschrift von Sozialabbaustadträtin Laska? Wissen Sie es Frau Kollegin Wehsely? (GRin Mag Sonja Wehsely: Sicher!) Er trägt die Unterschrift von Frau Sozialstadträtin Laska.

 

Und dann stellen Sie sich hin und behaupten wochen- und monatelang, dass Sie nicht über die Budgetdaten Bescheid wissen. Frau Kollegin Wehsely, ich weiß, was die MA 12 und der Bereichsdirektor darauf geantwortet haben. Die MA 12 hat ganz offensichtlich geantwortet: “Die gesetzlichen Leistungen im Bereich der Allgemeinen Sozialhilfe sind rund 97,3 Prozent, wir benötigen dazu für 2003“, wohl gemerkt, “auf Ansatz 4110  182 Millionen EUR.“

 

Was hat der Herr Bereichsdirektor gemacht mit Rückendeckung der Frau Stadträtin? Er hat diesen Betrag um mehr als 20, ungefähr 25 Prozent, einfach gekürzt. Er hat gesagt, schreiben wir einfach hin 141,907 000 EUR in den Voranschlag 2003.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Budgeterstellung ist verlogen und entspricht in keiner wie immer gearteten Art und Weise den Haushaltsordnungen. Und die Nachdotation, die wir jetzt bislang schon beschlossen haben, und die Nachdotationen, die wir noch beschließen werden, werden im gesamten Bereich der hier angeführten Posten nicht ganz die 62 Millionen EUR Mehrausgaben erreichen, aber ungefähr die Grenze von 53 bis 55 Millionen EUR, insbesondere wenn man die Nachdotationen dazu nimmt, die auch noch im Rechnungsabschluss erfolgen werden.

 

Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass es in Ordnung ist, so zu budgetieren? Was fehlt, sind nicht Budgeterstellungen, sondern die Taten. So in etwa hat Kollege Lindenmayr Kollegen Rieder zitiert.

 

Ja wozu erstellen wir ein Budget, jetzt ganz ernsthaft. Da könnte man sagen, die Stadt Wien hat 9,3 Millionen EUR zur Verfügung, am Ende rechnen wir ab. (GR Ebinger: Das machen sie ja ohnedies!) Das ist ja lächerlich, was Sie da machen. (GR Blind: Das ist Kameralistik!)

 

Und die Geschichte wiederholt sich. Für 2004 ist es ganz genau so abgelaufen wir für 2003 und mittlerweile wird klar, die Frau Sozialstadträtin hat ihr Belastungspaket für 2004 bekommen, und nur der Druck der Opposition war es, der verhindert hat, dass dieses Belastungspaket umgesetzt wurde. Nichtsdestoweniger wird ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Arrogant!) Liebe Sonja Wehsely, es stellt sich heraus, dass die Schätzungen der MA 12 im Großen und Ganzen richtig sind. Bereichsdirektor ist aber immer noch der Herr Podkowicz, und das, weil er Märchenzahlen geschrieben hat, die der Frau Stadträtin Spaß gemacht haben, trotz steigender Sozialausgaben, trotz steigender Anzahl von Betreuungsfällen. Und Sie werden mir doch sicher Recht geben, dass

 

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