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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 120

 

unterschrieben hat.

 

Also, wer das genauer anschaut, das ist ein Gwirkst, das ist zumindest unintelligent gemacht, wenn man nicht etwas anderes vorwerfen möchte. Wenn man dann schon solche Anträge stellt, müsste man fast schon sagen, machen Sie es geschickter, aber eigentlich sollten solche Anträge sowieso nicht auftauchen.

 

Schade ist, dass wir es bei diesen zwei Marathons, beim großen Marathon, der im Mai stattfindet, nicht geschafft haben, was wir mit einem Antrag vor ein paar Monaten bezweckt haben, nämlich, dass es durch die Förderung der Stadt Wien und durch den Einsatz der Stadt Wien möglich wird, dass bei dem großen Marathon im Mai Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen zugelassen werden. Wenn man eine Subvention von 126 000 EUR erteilt, vergibt, hat man schon die Möglichkeit auch mitzusprechen, was man gerne haben möchte von dem Marathon.

 

Offensichtlich hat sich da der Veranstalter, Herr Konrad und Co durchgesetzt, er will das nicht machen. Dass das nicht geht ist Nonsens, die ersten zehn Marathons in Wien, die stattgefunden haben, sind auch bestritten worden von Menschen im Rollstuhl, sie sind mitgefahren, und da gibt es Weltmeister, Europameister, alles mögliche. Da ist Österreich sehr gut, ich habe auch gesprochen mit dem Herrn, der würde natürlich gerne teilnehmen und das mit den Schienenstraßen, das ist alles eine billige Ausrede. Das, was stimmt ist, es würde etwas mehr kosten, weil man die Strecke natürlich früher sperren, weil die schneller sind und vorne weggelassen werden müssen, die können nicht hintennach den Wettkampf bestreiten. Das hat leider nicht funktioniert.

 

Aber das Positive an diesen zwei Subventionsansuchen ist, dass wir diese Subventionsansuchen immerhin kennen. Immerhin weiß die ÖVP, die FPÖ, die Grünen, dass es ein Subventionsansuchen gegeben hat, weil es wird ja auch abgestimmt. Es wird abgestimmt im zuständigen Ausschuss und es wird, wie alle anderen Subventionsansuchen, die in den Ausschuss kommen, angenommen. Andere kommen nämlich nicht zur Abstimmung, andere sind uns auch nicht bekannt.

 

Und eigentlich fängt dort schon wieder Intransparenz an. Die Einzigen im Haus, die verlässlicher Weise wissen, wer aller ein Subventionsansuchen im Sport gestellt hat, ist die Mehrheitsfraktion. Die Opposition ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt gar nicht!) Nun, stimmt gar nicht, weil es wahrscheinlich in der SPÖ auch nicht alle wissen. Also, es wissen nicht die Oppositionsparteien plus eine ganze Menge der SPÖ-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, weil die natürlich auch nicht informiert werden, aber wissen tun es zumindest die politisch verantwortlichen Personen plus der Sportamtsleiter.

 

Deswegen stellen wir einen Beschlussantrag, der sich mit den Subventionsansuchen beschäftigt die abgelehnt werden, nämlich im Vorfeld abgelehnt werden, denn diese kommen erst gar nicht soweit, dass wir darüber befinden können.

 

Wir stellen einen Antrag:

 

“In Hinkunft ist über alle Subventionsansuchen, auch jene, die ohne Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses abgewiesen werden, in Sitzungen des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe  Bildung und Sport schriftlich unter Angabe der Ablehnungsgründe Bericht zu erstatten.“

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Es sind heute mehrere Anträge im Sportbereich gestellt worden. Dieser hat vermutlich, sowie es in vielen anderen Geschäftsgruppen schon war wenn man um Information gefragt hat, keine Chance auf Mehrheit, hat aber, nehme ich an, wie die anderen Anträge die gestellt wurden, auch die Unterstützung der Opposition.

 

Wir unterstützen alle Anträge, die im Sportbereich von der ÖVP und FPÖ eingebracht wurden und selbstverständlich unseren eigenen. Wir hoffen, dass zumindest die SPÖ, wenn sie schon nicht dem Antrag der Grünen zustimmt, bei irgendeinem Antrag, der im Sportbereich gestellt wurde, mitgehen kann. Ich kann auch nur wiederholen, dass mir vor allem wichtig erscheint, dass das Gespräch mit den Sportdachverbänden gesucht wird. Ich finde es eigentlich ungeheuerlich, was mir der ASKÖ, der Ihnen ja nahe steht, über die Gesprächsbasis mit der SPÖ in der Stadt erzählt. Das ist ein Sportdachverband, dem Sie politisch nahe stehen. Die Grünen haben ja gar keinen  Sportdachverband und trotzdem setzen wir uns für die ein. Sie haben einen, dem sie nahe stehen und sie setzen sich nicht für den ein, sondern sie liegen im Clinch. Allerdings liegen Sie nicht nur im Clinch mit dem ASKÖ, sondern mit allen drei Sportdachverbänden.

 

Das kann sich - hoffentlich - nächstes Jahr bessern. Wir hoffen, dass es personelle Veränderungen gibt, die es allen Beteiligten etwas leichter machen und dass es zu einem Neustart im nächsten Jahr kommt. (Beifall bei den GRÜNEN

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Sozialstadträtin!

 

Oder besser gesagt, Noch-Sozialstadträtin. Nicht deshalb, weil ich glaube, dass Sie amtsmüde sind, auch nicht deshalb, weil ich glaube, dass Sie zurücktreten werden - ich hoffe, das entkräftet zu haben -, sondern vielmehr deshalb, weil Sie in vierzig Tagen das Sozialressort hinter sich haben werden. Es bleibt die MA 11, das stimmt, aber der große Brocken des Sozialressorts wandert zu Frau Pittermann, und damit auch die großen Probleme im Sozialbereich.

 

Und gerade die Diskussion im Gesundheitsbereich zeigt ja, wie vergesslich die Politik ist, zum Teil zu Recht, zum Teil zu Unrecht. Der jetzige Finanzstadtrat Sepp Rieder, wohl hauptverantwortlich für die Entwicklung des Gesundheitswesens in Wien innerhalb der letzten 10 Jahre, kommt de facto ungeschoren davon, was die ganzen Skandale in Pflegeheimen betrifft, und so wird es wahrscheinlich auch Ihnen gehen,

 

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