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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 120

 

Auch die Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 war schon kurz unser Thema. Einerseits bedeutet es, dass die U-Bahn bis zum Stadion führen wird. Aber für unser Ressort bedeutet es, dass die erste Rate von rund 2 Millionen EUR bereits im kommenden Jahr im Budget vorgesehen ist.

 

Was passiert mit diesen 2 Millionen EUR? - Es muss der Pressebereich umgebaut werden - man erwartet ja wesentlich mehr Journalisten aus der gesamten Welt -, und um das zu kompensieren, muss die Zahl der Sitzplätze, damit eben die Zahl von 50 000 aufrechterhalten werden kann, ebenfalls wieder ausgebaut werden. Und dafür sind diese 2 Millionen EUR als erste Rate vorgesehen.

 

Was die städtischen Bäder betrifft, so hat hiezu ein Vorredner der ÖVP nur die typische kapitalistische Sichtweise vertreten und von Defizit et cetera gesprochen. Er vergisst aber ganz, dass die städtischen Bäder eine soziale Einrichtung sind. Für uns Sozialdemokraten sind städtische Bäder eine soziale Einrichtung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des GR Walter Strobl.) - Das ist eben der Unterschied in der Sichtweise.

 

Folgende bauliche Maßnahmen sind im Jahr 2004 vorgesehen: Der Abschluss der denkmalgeschützten Gebäudesanierung im Gänsehäufel, Blocksauna und Kneippanlagen im Hallenbad Brigittenau, Beach-Volleyball im Döblinger Bad und weitere Sanierungen in städtischen Bädern.

 

Zur Attraktivierung werden der Bäderbus-Shuttledienst ausgebaut, Unterhaltungs- und Animationsprogramme in Familienbädern eingeführt, und in den Sommerbädern wird die Beach-Animation eingeführt beziehungsweise weiter ausgebaut. Und in den städtischen Hallenbädern werden die Kinderspielnachmittage wegen des großen Erfolgs im vergangenen Jahr und auch die Pool-Gymnastik im Jahr 2004 weitergeführt und ausgebaut.

 

Wien ist auch die Stadt der Information und des Bürgerdienstes als Service für die Wiener Bevölkerung. Beim Bürgerdienst stehen derzeit 20 Bürgerdienststellen, die Stadtinformation und drei Mobilbüros zur Verfügung. Die Stadtinformation erstellt laufend Informationslisten über Veranstaltungen - derzeit besonders aktuell: Weihnachtsmärkte, Silvesterveranstaltungen und Ähnliches - und führt die Veranstaltungsdatenbank weiter.

 

Beim Amtsblatt der Stadt Wien wird es eine Einnahmenreduktion geben, es wird weniger oft erscheinen, durch das In-Kraft-Treten des Bundesvergabegesetzes. Aber Wien reagiert hier durch verstärkten Ausbau der Information über das Internet. Der Web-Auftritt der Stadt Wien hat bereits derzeit weit über 20 000 Seiten, die Anzahl der Zugriffe ist ständig steigend, und auch europaweit wird der Web-Auftritt von wien.at in sehr beachtlichem Ausmaß aufgenommen.

 

Ich möchte zum Schluss kommen und zusammenfassen: Die Stadt Wien hält ihr hohes Sozialniveau. Die zusätzlich erforderlichen Mittel für Sozialausgaben in der Höhe von 63 Millionen EUR - das haben wir bei einer Sitzung bereits behandelt - sind bereitgestellt. Und auch wenn die Bundesregierung das zunehmend schwerer macht: Auch für das kommende Jahr 2004 sind die Mittel gesichert, und Wien wird seine Aufgaben erfüllen. Dafür garantieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte an die Ausführungen meiner Fraktionskollegin, Frau GRin Susanne Jerusalem, fast nahtlos anschließen und mich auf den Bereich der Behindertenpolitik der Stadt Wien konzentrieren, einen Bereich, der ja immerhin heuer seine Höhepunkte hätte erreichen sollen, begehen wir doch das EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen. Es war ein Jahr, von dem man sich gedacht hat, was nicht alles kommen wird, letztlich aber ein Jahr, in dem leider sehr, sehr wenig passiert ist – und in dem sich übrigens in Wien bis jetzt nichts, rein gar nichts geändert hat. Keine einzige Veränderung hat dieses Jahr bis jetzt mit sich gebracht, sodass man sich jetzt eigentlich anschauen müsste: Nun gut, wenn schon 2003 nichts gebracht hat außer Versprechungen und schöne Sonntagsreden, wie sieht es denn mit 2004 aus?

 

Das Jahr 2004 steht - vor allem wenn man sich das Budget, das wir heute beschließen, anschaut - auch unter keinem besseren Stern. Und wenn wir schon beim Jahr 2004 sind, fange ich gleich mit dem Budget an.

 

Wenn dieses Budget voraussichtlich heute Abend mit den Stimmen der SPÖ allein beschlossen wird, dann wissen wir jetzt schon: Sofern die Leistungen im Bereich der Behindertenpolitik dieselben bleiben, wie wir sie im Jahr 2003 gehabt haben, und sich nichts, aber auch rein gar nichts zum Besseren ändert, überhaupt keine Erhöhungen erfolgen, nirgendwo, also sofern alles gleich bleibt, wird das Jahr 2004 voraussichtlich mit einem Minus von 10 Millionen EUR abschließen. - Wir beschließen aber nichtsdestotrotz so ein Budget, und niemand erklärt uns hier, was man denn zu tun gedenkt, um allein diese fehlenden 10 Millionen EUR im Behindertenbereich letztendlich abzudecken. Von Änderungen, die unter Umständen in der Anfangsphase sogar etwas mehr Kosten mit sich bringen könnten, von so etwas brauche ich gar nicht zu reden, denn das ist hier herinnen wahrscheinlich alles nur mehr science fiction.

 

Ich möchte mich trotzdem ein bisschen in den Bereich science fiction wagen, und so komme ich zum leidvollen Thema persönliche Assistenz.

 

Es ist ja weiß Gott nichts Neues, es ist von hier aus des Öfteren diskutiert worden, es ist eine ururalte Forderung, und es ist keine Erfindung der GRÜNEN – das muss man auch noch dazusagen –: So etwas gibt es in den USA seit Jahren, so etwas gibt es in Deutschland, auch in Dänemark gibt es das. Höret, oh höret: In Oberösterreich gibt es das sogar! - In Wien gibt es das nicht.

 

Was hat es in Wien gegeben? - In Wien hat es eine Zusicherung gegeben - die inzwischen ja leider

 

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