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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 120

 

gerne an dieser Stelle: Niemand in Wien muss um seine gesetzlichen Ansprüche fürchten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf einige Bereiche des Sozialressorts möchte ich jetzt besonders eingehen. Zum Beispiel der Bereich Kinderbetreuung hat einen bedeutenden gesellschaftlichen Stellenwert. Auch hier kann ich feststellen: Wien hat österreichweit die beste Kinderbetreuung! Ich werde das auch gleich ausführen. (GR Heinz Christian Strache: Auf Niederösterreich schauen!) Nein, schauen wir es uns an.

 

Für die Drei- bis Sechsjährigen hat Wien einen 97-prozentigen Deckungsgrad, daher kann man bei den Drei- bis Sechsjährigen durchaus von einem flächendeckenden Deckungsgrad bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sprechen. In der Altersgruppe der Bis-Dreijährigen hat Wien einen Deckungsgrad von fast zwei Dritteln an Kinderbetreuungseinrichtungen. Dazu noch ein anderer Vergleich: Drei Viertel aller österreichischen Krippenplätze befinden sich in Wien.

 

Aufgrund der sozialen Tarifgestaltung sind in Wien mehr als ein Drittel der Kinderbetreuungsplätze gratis, für Personen mit einem Einkommen unter 1 000 EUR ist der Betrag bekanntlich null. Weil aber die Bundesregierung immer mehr Menschen - sagen wir es durchaus so: - in die Verarmung führt, ist dieses Drittel leider stark steigend. "Leider" sage ich, weil es das Budget betrifft, aber Gott sei Dank nicht "leider" für die Menschen in dieser Stadt, weil Wien auch hier garantiert vorsorgen wird.

 

Insgesamt gibt es in Wien 75 000 Betreuungsplätze. In privaten Kindertagesheimen sind es 38 800 Plätze - das ist der Leistungszukauf -, und in den 362 städtischen Kindertagesheimen gibt es 36 200 Plätze. Wie ich schon einmal gesagt habe, befinden sich drei Viertel aller Kinderkrippen in Wien. Die EU-Vorgabe, dass bis 2010 33 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz haben müssen, hat Wien als einziges Bundesland schon mehr als überschritten. Bei Niederösterreich werden wir sehen, wann sie das schaffen. Wien fördert private gemeinnützige Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen EUR - entsprechende Zahlen habe ich oben schon erwähnt - sowie 400 ganztägige Betreuungsplätze bei Tageseltern.

 

Bei den Öffnungszeiten gibt es ein Pilotprojekt. Normalerweise erfolgt die Betreuung während des ganzen Jahres von 6.30 bis 17.30 Uhr, bei Bedarf von 6 bis 18 Uhr. An fünf verkehrsgünstigen Standorten gibt es als Pilotprojekt erweiterte Öffnungszeiten bis 20 Uhr.

 

Mir liegt das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und GRÜNEN aus Oberösterreich vor, und daraus möchte ich ganz kurz etwas zitieren, weil ja immer Vergleiche mit anderen Bundesländer gefordert werden. Genau diese Vergleiche machen mich in Wien auf jeden Fall sicher. Da steht zum Beispiel: "Ziel ist der bedarfsorientierte flächendeckende Ausbau qualitativer Ganztagskinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen zwischen eineinhalb und zwölf Jahren" - das ist also in Oberösterreich erst ein Ziel - "und darüber hinaus öffnen wir die Kindergärten für die Unter-Dreijährigen". Da frage ich: Was ist jetzt mit den Unter-Dreijährigen?

 

Etwas später heißt es dann: "Wir streben freie Fahrt für Kinder in Oberösterreich an. In einem ersten Schritt soll bei den Teilnehmerbetrieben am Verkehrsverbund die Freifahrt für Kinder unter zehn Jahren vereinbart werden." Wenn ich berücksichtige, dass es in Wien die Schulfreifahrt für alle Schüler gibt und dass in Wien alle Unter-15-Jährigen am Wochenende und in den Ferien gratis fahren dürfen, muss ich sagen: Auch hier macht der Vergleich von Wien mit anderen Bundesländern sicher, auch an dieser Stelle ist Wien führend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema Kinderbetreuung fällt der FPÖ immer nur ein: Kindergeld. Da gibt es eine Studie des WIFO, die ganz deutlich besagt, dass das Kindergeld in der derzeitigen Form die Frauen vom Arbeitsmarkt zurück an den Herd gedrängt hat. Das ist eine Entwicklung, die den Frauen langfristig die Eigenständigkeit nimmt und sie in die berufliche Sackgasse führt. Die SPÖ tritt unverändert für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, und genau deshalb ist der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. (In Richtung ÖVP:) Sie sind aufgefordert, die fehlende Kindergartenmilliarde bei ihren KollegInnen auf Bundesebene einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Drei Bereiche möchte ich noch erwähnen: Sport, Bäder sowie Information und Bürgerservice. Zumindest der letzte Punkt ist ja noch überhaupt nicht erwähnt worden.

 

Wien ist selbstverständlich auch eine Stadt des Sports. Hier ist die Sportförderung kurz andiskutiert worden. Die Behauptung, dass alle Dachverbände weniger erhalten, ist einfach falsch. Die ASKÖ bekommt 80 000 EUR weniger, sie bekommt allerdings mehr an Direktsubvention. Aber alle anderen Vereine bekommen um einiges mehr, nämlich ASVÖ bekommt 11 400 EUR mehr als 2002, die UNION bekommt 5 500 EUR mehr als 2002, und der Wiener Fußballverband mit 550 Mannschaften in ganz Wien, also mit den meisten Sportlern und auch mit der größten Nachwuchsarbeit, bekommt 170 000 EUR mehr als 2002.

 

Wien fördert den Breitensport auf umfassender Ebene. Neben den Fördermitteln für die Breitensportvereine unterstützt die Stadt Wien die Vereine auf andere Art, so zum Beispiel durch die Subventionierung von Hallenmieten. Die Stadt Wien betreibt selbst Sporthallen und Sportplätze, die sie, wie auch zahlreiche Turnsäle in den Schulen, für Breitensportler zu besonders günstigen finanziellen Konditionen zur Verfügung stellt. Im Gegensatz zum Bund, der jüngst die Benützungsgebühren für seine Objekte zur Sportausübung drastisch erhöht hat, sind die Benützungsentgelte in den Einrichtungen der Stadt Wien geradezu gering.

 

Hinweisen möchte ich auch auf die zahlreichen gut funktionierenden Partnerschaften im Sportbereich zwischen Schulen der Stadt Wien und Sportvereinen. Es gibt in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit, etwa beim Eishockey, Fußball oder Volleyball. Mit diesem Modell zur Förderung des Breitensports hat Wien weit über die Stadtgrenzen hinaus beachtliche Anerkennung gefunden.

 

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