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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 120

 

und auch für die wirklich gute konstruktive Zusammenarbeit, für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Das ist – ich weiß das – nicht selbstverständlich und ich sage noch einmal, ich kenne kaum eine Kulturverwaltung, die so gut funktioniert wie diese. Dafür möchte ich Ihnen, Dr Denscher, Direktor Opll, Dr Obermaier und den Leitern der Abteilungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz besonders herzlich danken!

 

Lieber Direktor Obermaier, auch Ihnen an dieser Stelle noch einmal die allergrößte Anerkennung. Sie haben während Ihrer Zeit in der Bibliothek, aber auch in letzter Zeit als Leiter dieser Bibliothek dazu beigetragen, dass das eine der ganz großen, ganz bedeutenden Bibliotheken der Welt ist. Sie haben auch entsprechende Auszeichnungen erhalten, wenn ich nur an die Schubert-Sammlung denke. Ich danke Ihnen persönlich für die gute Zusammenarbeit, auch wenn wir das eine oder andere in einer leider zu kurzen Zeit miteinander nicht umsetzen können und ich freue mich mit Ihnen, dass gewissermaßen als krönender Abschluss dieses Schmuckkästchen fertig geworden ist. Auch von dieser Stelle aus herzlichen Dank und alles Gute für Ihre Zukunft! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRin Mag Marie Ringler.)

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die heutige Debatte auch gezeigt hat, dass es über die Debatten, die man immer wieder führen soll, kann und muss, hinaus doch etwas wie gemeinsame Grundlinien gibt. Dafür verantwortlich ist letztendlich auch Peter Marboe, dem ich an dieser Stelle erstens dafür danke, dass er in den letzten Jahren zu einem durchaus sehr hohen Niveau der Debatten, auch in der persönlichen Auseinandersetzung, die niemals die zivilisierte Form verlassen hat, beigetragen hat, und dass es auch gelungen ist – das ist eigentlich unser beider Vorhaben –, dass wir über die parteipolitischen Differenzen hinaus zeigen und dokumentieren, dass es für den Kulturbereich dieser Stadt Wien etwas Gemeinsames gibt, für das es sich lohnt, gemeinsam zu arbeiten. Darüber freue ich mich und wünsche dir alles Gute.

 

Ich bitte, meine Damen und Herren, für diesen Budgetentwurf um Ihre Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Dr Tschirf. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die tatsächliche Berichtigung ist zeitlich sehr eng begrenzt. Ich werde mich auch kurz halten.

 

Wenn Sie von den dubiosen Besetzungen gesprochen und diese in Zweifel gezogen haben, ist es um Abwicklungen gegangen. Das wissen Sie ganz genau. Es geht nicht um Persönlichkeiten, wie etwa Ligner, der von Luc Bondy bestellt worden ist, sondern um Abwicklungen. Wenn beispielsweise Ausschreibungen vorgenommen worden sind und dann, obwohl eine Ausschreibung war, jemand anderer genommen wurde, ist das nicht der Stil, der sein sollte. Das ist damit gemeint gewesen. – Soweit meine tatsächliche Berichtigung.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch von Seiten der ÖVP ganz herzlich für die Leistung des Dr Obermaier bedanken, weil das bei uns untergegangen ist. Auch hier ein herzliches Dankeschön für die Leistung für die Stadt! – Danke. (Beifall bei ÖVP und GRin Mag Marie Ringler.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft für heute abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Diese Debatte wird eröffnet von der Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön. Sie haben 40 Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte meinen beiden Vorrednern unter anderem für ihre wertvollen Anregungen danken. Die Frau GRin Themel, die sich durch das Alphabet gearbeitet hat, zählt dazu. Leider hat sie uns X, Y und Z, was eigentlich das Spannendste beim Alphabet gewesen wäre, unterschlagen, aber ich greife einen anderen Buchstaben auf, nämlich das D. D wie Desaster.

 

Ich denke, das Ressort der StRin Laska ist mehr bei der Desasterabteilung angesiedelt und kam in der letzten Zeit aus den Schlagzeilen und der öffentlichen Diskussion kaum noch heraus. Würde man in Bezug auf das Budgetchaos der Stadt Wien ein Negativranking aufstellen wollen, ich denke, das Ressort Laska würde dieses Negativranking ganz locker gewinnen. Niemand anderer hätte da die Nase vorn.

 

Ich erinnere Sie ganz kurz – wir haben es schon einmal besprochen – an die Budgetlochdebatte innerhalb der SPÖ. Da hat die Opposition kaum noch mitgespielt, als zunächst einmal der Herr Bgm Häupl dieses Budgetloch als so riesig beschrieben hat, dass die Stadt Wien nicht mehr in der Lange sei, den Finanzausgleich einzuhalten. Wenige Tage später war dieses Budgetloch nicht mehr vorhanden. Dann hat StR Rieder gemeint, das Budgetloch war größer als erwartet. Schlussendlich sind wir bei eingestandenen 63 Millionen EUR Budgetdefizit gelandet, das die Stadträtin selbst eingestanden hat. Nun kann man natürlich auf verschiedene Art und Weise rechnen. Die Frau Stadträtin war bei 63 Millionen EUR, wir waren bei weit über 100 Millionen EUR. Es kommt immer darauf an, was man alles hineinrechnet und was man weglässt. Da kommen dann unter dem Strich unterschiedliche Summen heraus.

 

Wir behaupten, Sie haben in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, was die Sozialhilfe, die Behindertenhilfe und auch andere Teile des Budgets angeht, falsch budgetiert und die Öffentlichkeit falsch informiert. Das jetzt auf dem Tisch liegende Budget lässt nur den Schluss zu, dass es auf die selbe Art und Weise weitergehen soll, denn auch diesmal sind die Prognosen der Beamten im Budget nicht ersichtlich und wurde zu wenig

 

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