Gemeinderat,
35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 120
gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort, mit dem Finanzressort
der wichtigen Themen der creative industries annehmen. Ich erinnere mich, in
der letzten Bundesregierungserklärung war das noch das große Thema, das Wort
„creative industries“, mit dem der Staatssekretär irgendwie versucht hat, zu
punkten. Nicht nur, dass diese Punkte auch nicht erreicht wurden, sondern das
ist mittlerweile auch klammheimlich aus dem jetzigen Regierungsprogramm
verschwunden. Das große Thema „creative industries“ findet sich in dem ganzen
Regierungsprogramm nicht.
Wir hingegen hier in Wien haben neue Förderformen
gefunden. Wir haben Calls über die verschiedenen auch
Wirtschaftsförderungsinstrumente eingerichtet und auch über den großen Fonds,
den Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiefonds der Stadt Wien, das ZIT. Wir
haben jetzt mehrere Millionen für kreative neue Ideen im Bereich der
Kulturwirtschaft lanciert und die wurden auch angenommen. Und auch das sollte
man in einer umfassenden Debatte mitberücksichtigen und mitsehen. Auch das
geschieht hier in Wien.
Ich erwähne jetzt gar nicht die vielen neuen
Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden. Sie können durch Wien
fahren und Sie haben überall neue kulturelle Einrichtungen, die nicht immer
unmittelbar etwas mit dem Kulturressort zu tun haben, von der Urania über die
Bibliothek und alle diejenigen, die wir unterstützt und eingerichtet haben.
Also diese Kultur in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren, in der Tat in
Bewegung. Es ist eine aktive, es ist eine offene, es ist eine diskursive und es
ist vor allem eine urbane weltoffene Kulturpolitik, die wir hier vertreten! (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, dem steht etwas gegenüber, was
ich nicht anders nennen kann als das bewusste Zerstören einer gut gewachsenen,
sich entwickelnden Kultur. Wenn der Herr Staatssekretär sagt, Geld für Wien
drosseln – die FPÖ ist leider kaum mehr vorhanden –, was bedeutet denn das? Was
bedeutet das? Versuchen Sie einmal, diese Aussage sprachlich zu untersuchen.
Drosseln muss man etwas, was gut läuft, was schnell läuft, was ordentlich
läuft. Also Geld wird für Wien gedrosselt. 15 Millionen EUR allein
für den Bereich der darstellenden Kunst, also Theater grosso modo weniger,
15 Millionen EUR weniger Geld für Wien.
Mir ist nicht bekannt, ich weiß es nicht, vielleicht
ist mir etwas entgangen, irgendein Euro, der weniger nach Wien gegeben wurde,
wo der in den Bundesländern gelandet wäre. Also mir ist bis jetzt keine einzige
Stelle bekannt, wo einer dieser 15 Millionen EUR gelandet wäre, außer
bei einer höheren Dotation der Diagonale. Das, meine Damen und Herren, kann es
wohl nicht sein! Das ist das, was ich mit dem Umfeld, in dem wir uns bewegen,
meine, was wir als eine aktive urbane Kulturpolitik bezeichnen. Wir werden
weiter in die Kultur investieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines
sagen, weil immer wieder leicht hämisch mit Augenzwinkern, als wüsste man wovon
man spreche, behauptet wird, das mag schon alles stimmen, aber die Besetzungen
des StRs Mailath-Pokorny sind dubiose Besetzungen. Das sagt der Klubobmann
Tschirf. Ich möchte Ihnen gern die dubiosen Besetzungen des letzten Jahres
einmal vorlesen. Vielleicht hört mir der Herr Klubobmann Tschirf zu. (GR Dr Matthias Tschirf: Ich höre immer zu!)
Dubiose Besetzung Nummer eins: Wolfgang Kos im
Historischen Museum.
Dubiose Besetzung Nummer zwei: Angelika Röhr,
kaufmännische Direktorin des Historischen Museums.
Susanne Moser, kaufmännische Leiterin des
Schauspielhauses.
Elisabeth Wiesbauer-Menasse, neue Direktorin des
Kindermuseums.
Walter Famler, neuer Leiter des Kunstvereins Wien,
mittlerweile überaus aktiv.
Ich habe aus großer Überzeugung selbstverständlich
Peter Zawrel verlängert, weil ich meine, dass er ein ausgewiesener Experte und
hervorragend ist und weil ich, abgesehen davon, der österreichischen Filmszene
eine weitere Diskussion wie sie jetzt über die Diagonale geführt wird, nicht
zumuten wollte.
Es kommt jemand nach Wien, der weltweit Geltung hat,
weltweit anerkannt wird, nachdem ich das mit dem Intendanten der Wiener
Festwochen gut und lange erörtert habe. Ich bin froh, dass ich einen wie
Stephane Ligner geholt habe, der letztendlich einer der ganz großen Opernleiter
und Opernexperten dieser Welt ist, der die Wiener Festwochen verstärkt. –
Dubiose Besetzung.
Ich freue mich – das sage ich ganz ausdrücklich –,
dass mit Stefanie Karth eine hervorragende Theaterfachfrau, die mittlerweile in
allen deutschen Theatern als Intendantin gehandelt wird, nach Wien kommt, um
für ein Jahr bei den Wiener Festwochen zu arbeiten.
Thomas Birkmayer, Theater der Jugend, eines der
erfolgreichsten Jugendtheater und Theater Europas überhaupt.
Kathi Zechner, Roland Geier, die beiden im eigenen
Geschäftsbereich wurden schon genannt.
Frau Mag Fischer-Ausserer und Frau Mag Kepplinger,
Frauen in ganz wichtigen Positionen in Wien. – Dubiose Besetzungen.
Ich würde mir wohl nicht anmaßen, zu sagen, dass der
neue Intendant des Mozartjahres eine dubiose Besetzung ist.
Meine Damen und Herren, all das sind Besetzungen, die
im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich meine, sie bereichern das Kulturleben
der Stadt auf eine ganz exzeptionelle und wunderbare Weise. (Beifall bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, der vorliegende
Budgetentwurf ist ein besonders guter, weil er zusätzliche Investitionen
vorsieht und weil er noch nicht einmal das beinhaltet, was wir über
Sonderprojekte, die wir hier besprochen haben, im nächsten Jahr sowieso
finanzieren müssen. Es wird einmal mehr ein Kulturbudget auf höchstem Niveau
sowohl quantitativ als auch qualitativ sein und ich freue mich, dass ich dieses
Budget mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es vorbereitet haben,
im nächsten Jahr umsetzen kann. Ich danke Ihnen, ich danke euch herzlich für
diese Vorbereitung
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