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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 120

 

Wissenschaft.

 

Zum Schluss möchte ich auf die Situation einer Forschungsgesellschaft zu sprechen kommen, die heute in den Medien war und die von uns schon seit Wochen mit kritischer Distanz gesehen wird, nämlich die Entwicklung der Boltzmann-Institute. Für jene, die nicht wissen, was die Stadt Wien mit den Boltzmann-Instituten zu tun hat, muss man schon sagen, dass die Stadt Wien einer der nicht so unwesentlichen Förderer der Boltzmann-Gesellschaft ist und dass der Herr Vizebürgermeister auch im Vorstand dieser Boltzmann-Gesellschaft sitzt.

 

Hier passieren in den letzten Monaten Dinge, und es ist jetzt auch in den Zeitungen gestanden – also nicht nur in internen Papieren, sondern man ist jetzt damit auch an die Medien gegangen –, wie diese Umstrukturierung der sehr, sehr wichtigen Boltzmann-Institute vonstatten geht.

 

Es schaut so aus, dass vom Vorstand beschlossen wurde, dass die Boltzmann-Institute, von denen es mittlerweile 135 gibt, evaluiert werden. Evaluation ist ja prinzipiell einmal nichts Schlimmes, aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, ist doch etwas sehr skurril. Die Institute bekamen einen Brief, in dem drinnen steht, ab 2004 werdet ihr evaluiert. Der Vorstandsvorsitzende, der Herr Konrad, hat dann gemeint, ein paar werden nicht evaluiert, die hätten sie schon selber evaluiert. Die haben keine Forschungsleistung erbracht, die haben nichts publiziert, die kriegen also auf keinen Fall Geld. Die anderen kriegen jetzt einmal ihre Förderung für ein halbes Jahr, und in dieser Zeit wird evaluiert. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Evaluierung, nach welchen Kriterien auch immer, Negatives ergibt, so wird die Finanzierung nicht mehr weiter fortgeführt.

 

Das Ziel ist ganz klar, Institute zu schließen, Forschung nicht mehr möglich zu machen, und wenn, dann an Kriterien zu binden, die für manche Institute einfach nicht leistbar sind. Es wird beispielsweise gefordert, dass es mindestens zehn MitarbeiterInnen für die sozial- und kulturwissenschaftlichen Institute gibt, die medizinrelevanten Institute dürfen 50 MitarbeiterInnen haben. Sie werden für maximal sieben Jahre eingerichtet. Nach sieben Jahren lösen wir sie auf, denn dann brauchen wir sie nicht mehr. Auch das Budget wird anders gestaltet. Man muss nämlich für 40 Prozent des Budgets mit Drittmitteln sorgen. Alle, die um die Situation der Geistes- und Kulturwissenschaften wissen, wissen auch, was es heißt, 40 Prozent des Budgets über Drittmittel aufzutreiben. Das ist schier unmöglich, vor allem in Situationen, wo der Bund diesen Bereich massiv kürzt und nicht gedenkt, auch nur irgendwie zu fördern.

 

Jetzt hat die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft beschlossen, ebenfalls einen Strich zu machen, zu kürzen und eben Institute zu schließen. Davon sind Institute betroffen, die wir alle kennen: das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, aber auch das Boltzmann-Institut für Zeitgeschichte. Dass diese guten Institute, die wirklich relevante Forschungsleistung erbringen, plötzlich am Geld beziehungsweise an Köpfen ihrer MitarbeiterInnen gemessen werden, um zu zeigen, ob sie sinnvolle und wichtige Forschungsleistung erbringen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Ich möchte hier zwei Anträge stellen, die eben die Neuorganisation der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft betreffen. Ich möchte aber auch an den Herrn VBgm Sepp Rieder, der ja da drinnen sitzt, appellieren, dass er sich als Geldgeber dieser Boltzmann-Gesellschaft und dieser Boltzmann-Institute dafür einsetzt, dass es nicht so passieren kann, dass man den Instituten über die Medien ausrichtet, dass jetzt evaluiert wird und dass sie kein Geld mehr bekommen werden.

 

Deshalb stelle ich den ersten Beschlussantrag:

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, die im nicht unbeträchtlichen Ausmaß von der Stadt Wien finanziert wird, auf, im Zuge ihrer Neuorganisation mehr als bisher Transparenz walten zu lassen. So soll den VertreterInnen der Forschungseinrichtungen Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion der Pläne mit dem Vorstand geboten werden.

 

Um die Transparenz der Neuorganisation gegenüber der Stadt Wien zu erhöhen, spricht sich der Gemeinderat der Stadt Wien dafür aus, dass Anfang 2004 ein Vertreter des Vorstandes der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft über den Stand der Neuorganisation berichtet.

 

Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich weiters entschieden dafür aus, dass im Zuge einer Neuorganisation auf die spezifischen Organisations- und Finanzierungsformen der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften ausreichend Rücksicht genommen wird. Sowohl bezüglich der Größe der Institutionen, der verlangten Höhe der Drittmittel als auch bezüglich der Langfristigkeit der Planung müssen in diesen Forschungsfeldern andere Maßstäbe gelten.

 

Weiters weist der Gemeinderat darauf hin, dass die stärkere Konzentration auf angewandte Forschung und Drittmittelrekrutierung nicht dazu führen darf, dass Forschungseinrichtungen der Ludwig-Boltzmann-Gesell-schaft, die gesellschaftskritische und reflexive Forschung betreiben, außen vor bleiben."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Der zweite Antrag richtet sich an die zuständige Fachabteilung sowie den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft, dass diese bei Vorliegen eines Subventionsansuchens der Ludwig-Boltzmann-Gesell-schaft für 2004 genau prüfen,

 

1. ob im Zuge der Neuorganisation auf die spezielle Situation der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaft Rücksicht genommen wird und wurde, sowohl bezüglich der Größe der Institutionen, der verlangten Höhe der Drittmittel als auch bezüglich der Langfristigkeit der Planung;

 

2. ob die Umstrukturierung der Gesellschaft transparent und unter Einbeziehung der betroffenen ForscherInnen vonstatten geht oder gegangen ist, insbesondere ob den VertreterInnen der Forschungseinrichtungen eine Gelegenheit der gemeinsamen Diskussion der Pläne mit dem Vorstand der Gesellschaft geboten wurde;

 

3. ob sich die Mittelvergabe an die

 

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