Gemeinderat,
35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 120
bleib uns als Freund erhalten! (Allgemeiner Beifall. –
Direktor Dr Obermaier, der hinter den Bankreihen des Sitzungssaales steht,
dankt mit einer Verbeugung für den Beifall.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin
Sommer-Smolik gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr
Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Wie üblich, versuche ich hier die Kulturdebatte zu
unterbrechen und zum zweiten Teil der Geschäftsgruppe, nämlich zur
Wissenschaft, zu kommen. Ich weiß, das fruchtet wenig, aber ich werde nicht
aufgeben. So lange ich hier Gemeinderätin bin, werde ich über die Wissenschaft
in dieser Stadt sprechen und auch versuchen, Anträge einzubringen, die das
Leben der WissenschafterInnen in dieser Stadt verbessern helfen.
Wir haben in Wien eine Situation, über die Kollege
Woller in seiner Rede gemeint hat, man könnte über die Wissenschaftstage reden,
man könnte über die Kindervorlesungen reden, die zuerst an der Uni Wien und
dann im ZOOM mit noch einmal drei Vorlesungen stattgefunden haben. Ja, man
könnte, aber warum machen wir es nicht? Warum steht der Kollege Woller nicht
heraußen und redet tatsächlich über die Wiener Wissenschaftstage? Warum spricht
er im Konjunktiv? Warum sind die Wiener Wissenschaftstage – so gut und wichtig
sie auch waren, so gut und wichtig auch dieses Zeichen für die Öffentlichkeit
war, dass in dieser Stadt Wissenschaft passiert – im Verborgenen geplant
worden? Warum ist das nicht zu einer großen Debatte geworden, mit der wir
Wissenschaft sichtbar machen können? Es ist von den Universitäten zwar positiv
vernommen worden, aber es waren nicht alle Universitäten in die Planungen mit
einbezogen. Es fühlen sich ein paar Universitäten ausgeschlossen. Ich denke
mir, da könnte man, wenn es eine Fortführung dieser Wissenschaftstage gibt,
noch vieles verbessern.
Zum Budget. Wir haben im Budgetvoranschlag für 2004
im Bereich der Förderung von Forschung und Wissenschaft einen Rückgang von
7,3 Millionen EUR auf 7,1 Millionen EUR. Jetzt kann man
sagen, die Stadt muss sparen, und es wird halt auch hier gekürzt. Meiner
Meinung nach ist das das falsche Zeichen, das hier gesetzt wird, denn gerade in
wissenschaftspolitische Initiativen könnte die Stadt Wien noch sehr viel mehr
investieren, vor allem wenn man sich die Definition der Ziele, die sich die
Wissenschaftsförderung selbst gesteckt hat, anschaut. Denn da wird gesprochen
von der Förderung des intellektuellen, kulturellen und wirtschaftlichen
Innovationspotentials, von Investitionen in gesellschaftliche Potentiale, die
für Toleranz, Humanität, Liberalität und Intellektualität stehen, von Förderung
von vielfältigen wissenschaftlichen Dingen und der intellektuellen
Diskussionskultur.
All das kann man nachlesen, nur, wenn es dann um die
finanzielle Bedeckung all dieser guten und wichtigen Initiativen geht, sieht
man, wenn man sich das anschaut, dass es zu Budgetrückgängen kommt, und das
kann nicht im Sinne von Wissenschaftspolitik einer Stadt wie Wien sein, und es
ist sicher nicht im Sinne der Wiener GRÜNEN.
Ich stelle daher einen Antrag, den ich in ähnlicher
Form schon im letzten Jahr zur Budgetdebatte gestellt habe, dass nämlich der
Budgetansatz 2891, die Förderung von Forschung und Wissenschaft, auf mindestens
ein Promille des Gesamtbudgets angehoben wird. Ich beantrage die sofortige
Abstimmung.
Wir haben in Wien eine sehr vielfältige Szene von
WissenschafterInnen und ein Teil davon sind die jungen WissenschafterInnen. Zu
den jungen WissenschafterInnen fühlen sich – das hat sich bei einem
StadtexpertInnengespräch, das ich hier im Rathaus abgehalten habe, gezeigt –
mittlerweile alle unter 50-Jährigen zugehörig. Diese Gruppe von jungen
WissenschafterInnen – auch wenn sie nicht mehr ganz jung sind –, die ihre
innovativen Potentiale und auch Ideen einbringen möchten, fühlen sich nicht
sehr gehört in dieser Szene in Österreich. Natürlich hat der Bund hier seinen
wesentlichen Anteil, aber auch die Stadt Wien hat ihren Anteil daran, dass
diese jungen WissenschafterInnen sich nicht wirklich gut betreut fühlen
beziehungsweise auch nicht unterstützt werden in ihrer wissenschaftlichen
Arbeit und in ihren Möglichkeiten, vieles beizutragen in der Frage von
Reflexionen, aber auch Bewertung von gesellschaftspolitischen Analysen.
Ich werde auch hiezu einen Antrag einbringen, der
genau diesen jungen WissenschafterInnen signalisieren könnte, dass die Stadt
Wien ihre Anliegen ernst nimmt und auch schaut, dass es hier gerade in Bezug
auf diese jungen WissenschafterInnen Förderungsmöglichkeiten gibt, die
sicherstellen, dass sie bei den kleineren Projekten, die sie zum Teil machen,
die aber sehr, sehr wichtig sind, auch unterstützt werden. Das Referat für
Wissenschaft und Forschungsförderung bietet sehr viele Möglichkeiten für diese
Gruppe der jungen WissenschafterInnen, vor allem aus dem kultur- und
geisteswissenschaftlichen Bereich, aber es sind sehr, sehr kleine Beträge, die
da finanziert werden – Druckkostenbeiträge und Ähnliches –, und für ein
kleines, aber feines Projekt fehlen meistens die Mittel.
Deswegen glaube ich, dass Förderungssummen zwischen
30 000 und 50 000 EUR für diese Gruppe der jungen
WissenschafterInnen für ein Projekt sehr wohl ausreichen würden, um sie
sichtbar zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitsfelder
darzustellen. Ich stelle daher folgenden Antrag:
"Das Referat für Wissenschafts- und Forschungsförderung
schreibt jährlich einen Forschungsschwerpunkt für junge WissenschafterInnen im
sozial-, geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich mit Fokus auf soziale
und kulturelle Zukunftsfragen der Stadt aus. Insgesamt ist dabei eine
Förderungssumme von 500 000 EUR – pro Projekt sind die Fördersummen
zwischen 30 000 und 50 000 EUR – zu vergeben. Die Ausschreibung
gibt ein grobes Rahmenthema vor, innerhalb dessen Projektvorschläge eingereicht
werden können. Sie erfolgt zeitlich befristet und durch schlichte, klare und
nachvollziehbare
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