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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 134

 

Zeitpunkt des Besuches des Gutachters gab es drei Personen für 36 Patienten." Laut ÖBIG ist der Bettenschlüssel einer akutgeriatrischen Abteilung mit 1,5 Betten pro Gesundheits- und Krankenpflegeperson zu berechnen. Dies entspricht 24 vollbeschäftigten Pflegepersonen für eine Station mit 36 Betten. Das ist etwas, was immer wieder von der Opposition, vom Personal, von der Personalvertretung gesagt wurde, aber es wurde einfach nie vollzogen.

 

Wenn man sich jetzt den Wirtschaftsplan 2004 anschaut, denkt man sich, darin wird alles sein, wenigstens beim Personal. Das Personal ist völlig gleich, es ist 2003 und 2004 unverändert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was muss denn noch passieren? Das kann doch nicht wirklich ernsthaft das sein, was ein Unternehmen Krankenanstaltenverbund anzubieten hat, noch dazu mit einem Generaldirektor Prof Hauke, der weiß, wie es funktioniert, der auch weiß, wie man es tun sollte. Nur, wie gesagt, im Wirtschaftsplan 2004 ist davon absolut nichts zu finden.

 

Es gibt keine Bedarfsanpassung. Die Pflegemilliarde – das hat der Herr Abg Dr Hahn schon gesagt – findet man nicht. Jetzt muss ich dazu sagen, dass der Herr Bürgermeister großartig gesagt hat, das ist ein Beschluss von Rust und er nimmt die Pflegemilliarde gern an, die wir in den Raum gestellt und verlangt haben. Er hat gesagt, bis 2010, aber das ist viel zu lang. Das muss viel kürzer sein. Heute in der Früh habe ich mir den Herrn StR Rieder angehört, dass das Budget kein Korsett ist und wenn es notwendig ist, wird man eben die Pflegemilliarde umschichten. Aber mit der Umschichtung über Rücklagen, wie er gemeint hat, wird sich das nicht ganz ausgehen.

 

Ich denke mir – wieder den Bürgermeister zitierend –, dann wird man Schulden machen müssen. Es wird nicht anders gehen. Ich denke mir einfach, wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass wir bis 2010 unheimlich viele pflegebedürftige Menschen haben werden. Das Ziel von uns allen muss sein, sie zu Hause betreuen zu können, wohnortnahe und so weiter und so fort. Dazu brauche ich Personal, Personal und wieder Personal. Die Ausbildungsplätze gehören aufgestockt, aber sofort. Das dauert, denn die Ausbildung dauert einfach. Es gehören Modelle überlegt, wie man die Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger motivieren kann. Es gibt so viele, die zu Hause sind, weil sie Kinder, Familie und so weiter haben. Vielleicht kann man mit einigen Überlegungen diese Menschen dazu motivieren, wieder in diesen Beruf zurückzugehen.

 

Wo ist die Geriatriezulage? Das ist für mich überhaupt unfassbar. Seit Jahren wird sie verlangt. Jetzt passiert das. Dann stellt sich der Herr GR Hundstorfer hin und sagt, sie ist da. Ich nehme an, die werde ich im Wirtschaftsplan finden, aber nein, nichts ist da. Dann fragt man im Ausschuss. Dort erfährt man, es wird sie geben, am 1.1.2004, und zwar 3 Millionen EUR. 3 Millionen EUR sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber ich bin schon froh, wenn es wirklich einmal so wäre, nur wurde zugleich gesagt, dass eigentlich nicht sicher ist, woher der Geldbetrag kommt. Es wurde auch gesagt, es darf nicht nach dem Gießkannenprinzip sein. Entschuldigung, die Pflegepersonen, die in der Geriatrie arbeiten, arbeiten alle gleich schwer, ob sie jetzt diplomiertes Pflegepersonal sind, ob sie Pflegehelferinnen sind oder ob sie eine andere Tätigkeit tun. Diese Tätigkeit ist sicherlich viel schwieriger als in manchen Akutbereichen. Nicht in allen, keine Frage. Das haben wir schon einmal angehoben.

 

Wie gesagt, all diese Dinge findet man nicht. Dafür kann man in der Wiener Bezirkszeitung lesen, dass der Herr Bgm Häupl sagt, es wird immer kälter in Österreich. Ihr werdet euch nicht wundern. Wer ist schuld? Natürlich die Bundesregierung. Er schreibt dann weiter, diese Art von Politik ist für ihn unerträglich. Herr Bürgermeister, Sie sind leider nicht da. Wissen Sie, was für mich unerträglich ist? Dass wir 1989 den Skandal Krankenhaus Lainz hatten. 1995 hatten wir den Skandal Liesing, Baumgarten. 2003 haben wir GZW Lainz. Es ist immer das Pflegepersonal, nur kann das am wenigsten dafür, sondern das System können nur Sie mit Ihrer Macht verändern! Sie können die Milliarde zur Verfügung stellen, dass endlich eine dankbare Lösung für die Pflegenden und Betroffenen gemacht wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind der Meinung, dass Pflege Zukunft hat. Wien hat nach drei Skandalen die einmalige Chance, europaweit ein Pilotprojekt für die beste Altenbetreuung, für die beste Geriatriebetreuung in Einrichtungen wie zum Beispiel das Geriatriezentrum Lainz zu starten. Da unterscheide ich mich von der Frau Dr Pilz, weil wohin sollen die Menschen, die jetzt dort leben und betreut werden? Man kann nur die Einrichtungen raschest sanieren und versuchen, so schnell wie möglich andere Modelle zu finden, wie mit dem Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser, dem Kolpinghaus, das eine tolle Geschichte ist, oder was mit dem Sanatorium Purkersdorf gelungen ist, dass dort quasi ein ganzer Pavillon übernommen wird. Von so etwas würde ich meinen, gibt es eine Fülle davon. Da gibt es Oberlaa und so weiter. Ich denke mir, wir sollten gemeinsam versuchen, Wege zu finden, dass Wien wirklich europaweit das Vorbild in der Altenbetreuung werden könnte. Dieses Ziel sollten wir uns gemeinsam setzen.

 

Was die Bundesregierung dazu machen kann, ist ein einheitliches Ausbildungssystem, ein System, das schon längst da sein könnte. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, seit 2000 gibt es die blau-schwarze Regierung. Aber Sie hätten das bereits vorher tun können, ein einheitliches Ausbildungssystem mit einer Kette, mit Karrierechancen und vor allem mit dem Image, das dieser Beruf an sich in der Bevölkerung haben sollte. Der Arzt, der Professor ist für den Patienten, für den Bürger da, er schenkt einem das Leben oder macht einen gesund. Kurz danach kommt an sich die Pflegeperson, weil sie die Streicheleinheit gibt, die einem Kraft und viel mehr Zuwendung als der Arzt gibt. Dieses positive Image muss uns gemeinsam wieder gelingen, damit wir die Verunsicherung der Pflegenden und der Betroffenen abstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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