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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 134

 

stärksten für die Daseinsvorsorge in Betracht kommt beziehungsweise für die Kommunalpolitik - und da spreche ich wieder uns an - in den nächsten Jahren noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

 

Das war auch die Basis für unsere Budgetanalyse. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Umweltbudget dieser wichtigen Anforderung wegen einer Reihe von Gründen nicht ganz entsprechen kann. Unserer Meinung nach spiegeln sich in dem Voranschlag einige Entwicklungen wider, die sich als nicht ganz positiv erweisen. Pauli Zimmermann hat in seiner Rede immer wieder davon gesprochen, dass alles einstimmig und sehr ruhig vonstatten ging - ich kann mich noch sehr gut an eine der ersten Ausschusssitzungen erinnern, die eigentlich ein bisschen mit einem Paukenschlag begonnen hat. Da gab es gleich einen dieser Ausschussanträge, die nur seitens der SPÖ und ohne die Stimmen der Oppositionsparteien beschlossen wurden.

 

Da ging es um ein in meinem Bezirk liegendes großes Areal der werdenden MA 48, sprich Stadlauer Gelände. Das ist schon ein bisschen eine fragwürdige Sache gewesen. Ich möchte den damaligen Kauf nicht noch einmal aufrollen - es gab sehr viele Gespräche über die Realisierung des Projekts -, aber eines muss ich schon sagen: Es ist schon fast drei Jahre her, und es hat sich auf diesem Areal bei Gott nicht sehr viel getan. In unseren Ausschüssen - das wissen wir alle - wird nur über Umbauarbeiten und Sanierungen gesprochen, in den Dienststellen der MA 48 sind aber entscheidende Investitionen, die den Standort Stadlau betreffen, leider eher sehr große Mangelware. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, es wurde viel Geld wenig Gewinn bringend in ein Grundstück investiert. Das kennen wir schon, ich denke an Aspern: Wie lange liegt dort das Gelände schon brach! Aber es ist eben so, dass bei diesem Grundstück, über das man wirklich sich Gedanken machen sollte, damit dort etwas passiert, seit drei Jahren keine Voraussetzungen für die sicherlich nicht unwichtige Absiedlung der MA-48-Zentrale aus dem 5. Bezirk geschaffen wurden.

 

Der 22. Bezirk, nicht nur flächenmäßig der größte Bezirk Wiens, ist ein sehr wichtiger Standort für die MA 48, das ist schon einmal unbestritten. Ich denke hierbei vor allem an die Deponie Rautenweg, die sich eigentlich bereits im Auslaufen befinden sollte, andererseits aber noch immer intakt ist und sehr viel verwendet wird. Ich denke daran, dass die dritte Müllverbrennungsanlage - wir haben es heute schon einmal gehört - demnächst errichtet werden soll, andererseits die Deponie am Rautenweg schlichtweg eine Belastung für die Lebensqualität unseres Bezirkes darstellt. Seit Jahren wird davon gesprochen, dass der Rautenweg - so wie einst die Deponie Am langen Felde - geschlossen werden sollte, da die Kapazitätsgrenzen demnächst erreicht werden sollen, was die Schließung der Deponie unbedingt erforderlich macht. Doch in der Realität wird die Deponie wahrscheinlich noch länger betrieben.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, es wäre wirklich an der Zeit, hier einen endgültigen und vor allem vorgezogenen Betriebsschluss zu verkünden. Es kann doch wirklich nicht so weitergehen, dass es mitten im Wohngebiet - und das können Sie mir glauben, das ist bald wirklich fast mitten im Wohngebiet - eine Anlage gibt, die alles andere als geruchsfreundlich ist. Man kann dort sehr viele Donaustädter sehen, die einem ihr Leid klagen. Noch dazu gibt es einen Gedankengang, dass dort eine Müllverbrennungsanlage privater Natur hätte errichtet werden sollen; aber man kann ja Gedanken immer wieder neu vorbringen.

 

Anhand der Deponie Rautenweg dokumentiert sich für mich ein bisschen die Misere der Wiener Abfallwirtschaft oder -politik, sie lässt sich wie folgt skizzieren: Wir warten sicherlich noch einige Jahre auf die Fertigstellung der dritten Müllverbrennungsanlage. Schon heute hört man, dass sie vielleicht zu klein werden könnte, um den überalterten Flötzersteig zusperren oder schließen zu können. Auch dort gibt es ja sehr viele Anrainerklagen. Allein diese Tatsache scheint kein Beleg für eine ausgereifte Planung zu sein.

 

Doch das ist nicht alles. Ich darf hierbei einmal an die Lieferverträge nach St. Pölten erinnern. Es wurde auch ein gewisses Ablieferkontingent ausgemacht, das ist aber sehr schnell überschritten worden. Wir haben dabei den Fall, dass hier keine Kapazitäten mehr nach Wien kommen können. Die St. Pöltener wollen jetzt eher ihre restlichen Kapazitäten zur Verbrennung nach Wien bringen. Da liegen für mich einige Widersprüche in der Abfallwirtschaft der Stadt Wien auf der Hand.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt noch andere wesentliche Kapitel in diesem Budgetvoranschlag, die einer Erwähnung wert sind. Ich denke zum Beispiel an die Landwirtschaft. Wir haben heute schon gehört, dass die Landwirtschaft einen Überschuss hat. Das ist erfreulich. Aber wenn man sich näher anschaut, wo der Überschuss herkommt, dann zeigt sich: aus Grundstücksverkäufen! Doch immerhin ist es ein Überschuss. Wir hatten in der Donaustadt eine längere Diskussion - Sie werden es schon in den Zeitungen gelesen haben -, dass unter Umständen bei uns in Eßling die Erweiterung einer Kiesgrube vorgesehen wurde. Es ist eben kein Geld vorhanden, um dort am Schafflerhof, der ja auch ein großes Grünareal ist, das Grundstück zu vereinnahmen oder zu kaufen. Vielleicht wäre es mit dem Überschuss möglich gewesen, die Erweiterung des Schafflerhofs zu garantieren.

 

Aber bleiben wir bei dem angeschnittenen Kapitel. Ich habe heute schon einmal kurz erwähnt - und Sie haben es auch schon gesagt -, dass die Forstwirtschaft für uns ein ganz wichtiger Bereich ist. Aber so wichtig dieser Bereich auch ist - ich möchte nicht sehr lang darauf eingehen, es gibt dazu viele Fragen -, darf man doch nicht vergessen, dass der Voranschlag bei der Forstwirtschaft nach zuvor 25,3 Millionen EUR dieses Mal knapp 27 Millionen EUR beträgt. Das sind immerhin - in Schillingbeträgen gesagt, damit tue ich mir leichter, und ihr tut euch damit wahrscheinlich auch noch ein bisschen leichter - 20 Millionen ATS, und die sind nicht so einfach zu verdienen. Hier sollte man einmal Überlegungen

 

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