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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 134

 

nicht glauben, dass Sie, die Sie doch in letzter Zeit immer wieder gesagt haben, dass die Solarenergie etwas Sinnvolles ist und ausgebaut werden soll, dabei zusehen, wie das Förderbudget massiv gekürzt wird. Oder waschen Sie auch hier wieder Ihre Hände in Unschuld, beteuern Ihre Unzuständigkeit und schieben die Verantwortung auf andere?

 

So geschieht es ja immer wieder in der Beantwortung von freiheitlichen Anträgen oder auch von Anträgen anderer Parteien, wie wir von Kollegen Klucsarits gehört haben. Ich nenne dafür nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Wir haben beantragt, dass bei der Deponie Rautenweg auch die Abwärme genutzt werden soll. Das haben Sie als grundsätzlich ökologisch sinnvoll angesehen, allerdings haben Sie gesagt: Die Entscheidung darüber liegt bei der Fernwärme, und Sie können da nicht eingreifen. - Ich denke, die Stadträtin will gar nicht eingreifen.

 

Das Zweite war, dass wir einen Antrag gestellt haben, Lärmschutzwände in Wien auch mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken. Auch da haben Sie nicht in Abrede gestellt, dass es eine sinnvolle Maßnahme wäre, aber Sie sagten, a) es bräuchte einen Betreiber, da käme WIENSTROM in Frage, und da wären Sie nicht zuständig. Es gab auch keinerlei Anzeichen dafür, dass Sie sich bei Wienstrom dafür stark machen, eine solche zukunftsweisende Technologie umzusetzen. Und b) war der übliche Weg: die Schuldzuweisung an den Wirtschaftsminister, weil er das Förderungsvolumen begrenzt hat.

 

Der dritte Antrag betraf den biologischen Landbau. Wir werden übermorgen oder am Donnerstag (GR Paul Zimmermann: Donnerstag!) beim Bericht über die Landwirtschaftskammer sicherlich noch einmal auf den biologischen Landbau zu sprechen kommen. Wir haben keinen Antrag auf sofortige Umstellung auf 100 Prozent biologischen Landbau gestellt - ich weiß, das wäre auch viel zu schwierig -, wir wollten lediglich die Erstellung eines Konzeptes, eines Zeithorizontes, in welchen Schritten und bis wann die Umstellung der stadteigenen Betriebe auf biologischen Landbau stattfinden soll. Nicht einmal das wurde uns positiv beschieden, sondern es gab auch hier eine Reihe von Ausreden, warum das nicht möglich wäre: dass es sich teilweise um Stadterweiterungsflächen handeln würde, bei denen man nicht weiß, ob es sinnvoll ist, überhaupt noch auf biologischen Landbau umzustellen. Dafür hätten wir Verständnis gehabt, man hätte diese Flächen aus der Betrachtung mit dieser Begründung durchaus ausnehmen können, wenn bei Gründen tatsächlich nicht feststeht, ob sie in 30 Jahren noch landwirtschaftlich gewidmet sein werden. Aber nein, irgendwo hat man den Eindruck, es ist nicht wirklich ernst gemeint, und alles, was in den Umweltberichten in Richtung eines verstärkten Umstiegs auf biologischen Landbau steht, sind eigentlich nur Lippenbekenntnisse.

 

Was wir immer wieder feststellen, ist, dass immer mehr danach gesucht wird, warum etwas nicht geht, als dass Schritte in Richtung der Ökologisierung der Landwirtschaft oder auch anderer Bereiche gesucht werden.

 

Dass die Stadt Wien oder ihre ausgelagerten Unternehmen von sich aus etwas tun in Richtung Umweltschutz, in Richtung zukunftsweisender Technologien wie etwa erneuerbarer Energie, scheint für die Stadträtin offensichtlich ebenso denkunmöglich zu sein wie ein Intervenieren, ein Einschreiten, ein Einwirken ihrerseits auf diese Institutionen, etwas in die Richtung zu tun.

 

Oft werden ja freiheitliche Anträge schon von vornherein abgelehnt, weil sie eben offensichtlich von den Freiheitlichen sind. Mir fällt da im Besonderen ein Antrag von vor einigen Jahren ein, das geschah allerdings unter Ihrem Vorgänger. Aufgrund massiver Bodenverunreinigungen und Flurschäden auf der Donauinsel infolge des Donauinselfestes - Kollegin Schöfnagel hat damals sehr eindrucksvoll mit einigen Fotos deutlich dokumentiert, um welche Schäden es sich gehandelt hat - haben wir gefordert, dass jeder, der auf der Donauinsel beim Donauinselfest einen Stand betreiben will, eine Kaution zu hinterlegen hat. Diese Kaution wäre, sollte der Stand zurückgegeben werden mit Bodenverunreinigung, wie wir sie vorgefunden haben - Frittieröl, das in die Wiese getropft ist, Essensreste, die in den Gebüschen liegen geblieben sind -, für die Reinigung dort einzubehalten. Das ist etwas durchaus Übliches in anderen Bereichen, aber offensichtlich nicht, wenn es ein freiheitlicher Antrag ist. Ich kann mich noch erinnern, wie Herr Kollege Kopietz damals massiv dagegen gewettert hat und uns unterstellt hat, wir würden das Donauinselfest verhindern wollen. Interessant war nur: Der Antrag wurde abgelehnt, und still und heimlich wurde ein, zwei Jahre später die Kaution eingeführt, ganz einfach, weil sie wirklich sinnvoll ist. Ich denke schon, dass sich einiges gebessert hat.

 

Heute stellen wir Freiheitliche wieder einen Antrag in diese Richtung. Ich hoffe, dass diesmal im Ausschuss eine sachliche Diskussion möglich sein wird, dass nicht die parteipolitische Brille aufgesetzt wird und von vornherein gleich "njet" gesagt wird. Frau Kollegin FRANK hat mich auf einen TV-Bericht aufmerksam gemacht, der sich darauf bezieht, dass sich die Stadt München sehr umweltfreundlich gibt. Wer sich um einen Stand beim Münchner Oktoberfest bewirbt, muss seine Umweltfreundlichkeit nachweisen. Für den Einsatz von erneuerbarer Energie oder von Energiespar-Einrichtungen, für die Wiederverwertbarkeit von Einrichtungen wie Zäunen - Holz et cetera - oder von Geschirr, für die Reduktion von Müll, für die Wiederverwertung etwa des Spülwassers für Gläser, für WC-Spülung oder für die Bodenreinigung, für möglichst kurze Transportwege beim Gütertransport zum Veranstaltungsort, für den Einsatz von Bioprodukten und sonstige ökologisch sinnvolle Maßnahmen werden Ökopunkte vergeben, und diese Ökopunkte werden bei der Auswahl zur Vergabe des Standes bevorzugt berücksichtigt. So möchte München sicherstellen, dass auch bei Großveranstaltungen der Umweltschutz nicht zu kurz kommt.

 

In Wien ist da ja schon einiges geschehen, und das ist durchaus begrüßenswert. Es gibt bei Großveranstaltungen das Gläserpfand, es gibt das Geschirrmobil der

 

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