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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 134

 

ganz einfach um 40 Prozent mehr, und wir glauben daher, dass wir hier einschränken und sehr sorgsam mit den zukünftigen Flächenwidmungen umgehen müssen. Wir müssen auch schauen, die Gemeinde und die Interessenvertretung, dass um Wien herum nicht weiter ein Speckgürtel entsteht, auf dem wir ein solches Verkaufsflächenwachstum sehen. Denn ich glaube, es ist der Stadt Wien wichtig, dass wir in den Einkaufsstraßen beziehungsweise in den gewachsenen Gebieten eine sehr gute Infrastruktur haben. Das ist mehr als Nahversorgung, das ist nämlich Lebensqualität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube daher, dass es sehr notwendig ist, auf der einen Seite Investitionen für die Attraktivität dieser Straßen durchzuführen und auf der anderen Seite diese 8 000 Betriebe, die sich wirklich bemühen, etwas mehr als mit den jetzigen 1 090 000 EUR im Jahr zu unterstützen.

 

Gestatten Sie mir, dass ich zu einem zweiten Thema komme, welches heute schon zur Sprache gekommen und vom Herrn Vizebürgermeister indirekt ebenfalls bereits angeschnitten worden ist. Wir haben hier heute ein Budget vorliegen, das einen Umfang von zirka 9,3 Milliarden EUR aufweist. Aber wir wissen auch, dass in den letzten Jahren sehr viel ausgelagert worden ist und sehr viel auf andere Bereiche verlagert worden ist, die nicht mehr unter, ich sage einmal, der vollen politischen Kontrolle dieses Hauses stehen.

 

Das betrifft insbesondere die Stadtwerke-Holding oder auch die Wiener Holding. Immer wieder haben wir versucht, hier in Diskussionen mehr zu erfahren und mehr Transparenz zu bekommen. Dazu ganz kurz eine Chronologie: 1974 wurde die Wiener Allgemeine Beteiligungs- und Verwaltungs-GesmbH gegründet. Meine Damen und Herren, Sie wissen das. 1977 hat es dann eine Beteiligungskommission gegeben, die ein gewisses Mitspracherecht und eine gewisse Kontrolle hat, sodass mindestens viermal im Jahr ein Ausschuss stattgefunden hat, Geschäftsberichte vorgelegt worden sind und Diskussionen stattgefunden haben, und zwar darüber, wie es diesen Betriebe geht und wie es mit ihnen weitergehen soll.

 

Das ist derzeit viel zu wenig, und schon gar nicht - meine Damen und Herren, das muss ich leider sagen - findet das im Unterausschuss statt. Wir bekommen zwar immer wieder farbige, schöne Organigramme zum Beispiel von der Wiener Holding, an denen wir sehen, welche Firmen wie verschachtelt sind und wie dort die Tätigkeiten vonstatten gehen, und die Geschäftsführer erklären uns einige Geschäftsphilosophien. Aber es bleibt offen, wie es in den Betrieben wirklich zugeht, wie die Betriebe wirklich dastehen und was sie in Zukunft tun sollen.

 

Der Herr Vizebürgermeister hat heute gesagt - das habe ich mir notiert -, dass diese Betriebe weiter ausgebaut werden, auch zum Wohle dieser Stadt. Aber hier wäre es sehr notwendig, dass man hier mehr an Kontrolle, an Transparenz und an Einschau hat. Ich glaube, dass alle Mitglieder dieser Ausschüsse beziehungsweise dieses Hauses ihre Erfahrungen einbringen könnten und hier darüber mitreden könnten, wie es mit diesen Betrieben weitergeht.

 

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich wieder einmal einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wie er schon einige Male abgelehnt worden ist, aber mit dem Unterschied, dass nicht sofortige Abstimmung, sondern formelle Zuweisung an den Finanzausschuss verlangt wird. Es ist dies folgender Antrag:

 

"Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates folgenden Beschlussantrag:

 

Es wird eine Beteiligungskommission nach dem oben erwähnten Vorbild wiedereingerichtet. Dabei sind die genaue Tätigkeit und der Umfang der Befugnisse der Kommission sowie Informationspflichten der jeweiligen Unternehmen von der Kommission selbst festzulegen."

 

In formeller Hinsicht bitten wir, wie gesagt, um die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist die Stadtregierung vor zwei, drei Jahren mit einem Anspruch angetreten, nämlich mit dem Anspruch, ein eigenes, besonderes Modell für Wien zu entwickeln. Wir alle können uns an die vollmundigen Reden von damals noch sehr gut, sehr lebhaft erinnern, an den Herrn Klubobmann, aber auch an den Herrn Finanzstadtrat. Heute war auch in der Rede des Herrn Stadtrats, die immerhin eineinviertel Stunden gedauert hat, von diesem Modell - bezeichnenderweise, so meine ich - kein einziges Mal mehr die Rede!

 

Es hat diese Fraktion vor zwei Jahren den Versuch gemacht, in einem großen Wurf ein Gegenmodell zur Regierung zu entwickeln. Es war damals von einem sozialen Modell die Rede, und vor allem auch von einem wirtschaftsfreundlichen Modell. In letzter Zeit ist es immer ruhiger um dieses Modell geworden, und wir sehen jetzt nach zweieinhalb Jahren, also zur Halbzeit dieser Regierung, in diesem Budget, was aus diesem Modell schlussendlich geworden ist. Wir sehen zur Halbzeitbilanz, dass die Stadtregierung eigentlich mit ihrem Latein am Ende ist. Mit dem Budget 2004 zeigt sie ja in vielen Bereichen auf, wo dieses Modell ganz klar gescheitert ist. Es zeigt sich, dass es in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist, aber es zeigt sich auch, dass es in der Sozialpolitik gescheitert ist.

 

Wenn dieses Budget eine in Zahlen gegossene Regierungserklärung ist, eine Regierungserklärung für das vierte Amtsjahr dieser Stadtregierung, dann ist diese Erklärung eigentlich ein Offenbarungseid oder sogar eine Bankrotterklärung. Ich meine, dass mit diesem Budget dieses so genannte Modell der SPÖ schon nach zweieinhalb Jahren endgültig zu Grabe getragen wird. Denn es ist das nächste Jahr vor allem durch einen durchgängigen Trend gekennzeichnet, und der lautet: Die

 

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