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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 134

 

erstellt wurde, aus vielerlei Gründen nicht die leichtesten waren. Es ist nach wie vor so, dass sich die Konjunktur in Europa - da sind wir ja alle einer Meinung - und vor allem auch in unseren Nachbarländern nicht so entwickelt, wie wir alle uns das wünschen würden. Nach wie vor ist es so, dass die Wirtschafts- und Wachstumsprognosen eher pessimistisch sind und dass sich das Wirtschaftswachstum, wie gesagt, mehr als in Grenzen hält.

 

Wenn Sie sich mit den Finanzen vor allem im Vergleich von Wien und Bund beschäftigen, dann wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass aufgrund der neuen Budgetbegleitgesetze der Stadt Wien im kommenden Jahr rund 47 Millionen EUR an Einnahmen aus den Bundesanteilen fehlen werden - Sie werden das natürlich anders sehen -, und wir sind nach wie vor damit konfrontiert, dass auf Bundesebene ein Bundeskanzler Dr Schüssel seinem Finanzminister den Rücken deckt, obwohl dieser schon lange nicht mehr mit Finanz- und Wirtschaftspolitik beschäftigt ist, sondern ausschließlich damit, dass er sich zu Vorwürfen seine Person betreffend rechtfertigen muss.

 

Während in Wien seit 2001 stetig ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden kann, und zwar ohne Sozialabbau und Belastungspakete, hat Finanzminister Grasser bislang mit allen seinen Budgets Defizite gemacht. Da Sie immer wieder auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt hinweisen (GR Dr Matthias Tschirf: Ist die Stadtregierung ablösereif?) - Herr Dr Tschirf, ich komme noch zu Ihnen (GR Dr Matthias Tschirf: Ich habe eine Frage gestellt!) -, kann ich Ihnen sagen, dass in Bezug darauf der Bund bei weitem nicht in Erfüllung ist, sondern der "Beitrag des Bundes" - dies unter Anführungszeichen - zum Stabilitätspakt ist in den Jahren 2002 bis 2004 ein Gesamtdefizit von 9,8 Milliarden EUR! (GR Dr Matthias Tschirf: Aber das hat schon Herr Bgm Häupl ...!)

 

Sie sehen also, seitens der Bundesregierung gibt es für Wien keine Unterstützung und keine Hilfe, sondern die ÖVP- und FPÖ-Regierung hat Wien zur parteipolitischen Zielscheibe erkoren. (GR Dr Matthias Tschirf: Kollege Strobl, verstehen Sie, es ist ein Faktum, dass der Herr Landeshauptmann ...!) Sie können darüber auch Aussagen Ihres Herrn Bundeskanzlers Dr Schüssel nachlesen.

 

Das sind also die Rahmenbedingungen, die man berücksichtigen muss, wenn man über den Budgetvoranschlag 2004 diskutiert. Wenn man sich diese Rahmenbedingungen genau vor Augen führt und sich das Wiener Budget ansieht, kann festgestellt werden: Es ist ein ausgezeichnetes Budget, worin - abgesehen von zusätzlichen Impulsen im Sozial- und Gesundheitsbereich - besonders die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik Schwerpunkte bilden.

 

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das Arbeitsprogramm des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds für 2004. Auch das haben Sie ja einige Male angesprochen, nicht nur in Ihrer heutigen Budgetrede, sondern auch in der Vergangenheit. (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) Dazu kann ich Ihnen nichts anderes sagen, als dass Sie sich einmal die Mühe machen sollten, sich die Programme des WAFF und was damit alles erreicht wird genau anzuschauen. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist mit der Arbeitslosigkeit von 9 Prozent?) Dann würden Sie vielleicht so manche Aussage, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, wieder korrigieren. (GR Dr Matthias Tschirf: 9 Prozent!)

 

Insgesamt werden in Wien rund 35 Millionen EUR zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2004 allein durch den WAFF eingesetzt. (GR Dr Matthias Tschirf: Die werden nicht effektiv eingesetzt! Das ist das Problem!) Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen für Lehrlinge, für Wiedereinsteigerinnen und vor allem für Projekte zur Vermittlung von Arbeitssuchenden. (GR Dr Matthias Tschirf: Zur Arbeitslosenverwaltung! 44 Prozent Verwaltungskosten!) Besonders hervorzuheben ... (GR Dr Matthias Tschirf: Was sagen Sie dazu: 44 Prozent Verwaltungskosten!) Ich erkläre Ihnen das gerne einmal, nur reicht die Zeit nicht aus, um Ihnen das beizubringen. Sie verstehen es ganz einfach nicht, das tut mir Leid, Herr Dr Tschirf. (Heiterkeit des GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Ich möchte ganz besonders das Projekt "Regionales Vermittlungsservice" hervorheben, weil Herr Dr GÜNTHER in seinen Ausführungen darauf eingegangen ist, dass man im WAFF mit dem AMS zusammenarbeiten sollte. (GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das mit den 44 Prozent Verwaltungskosten?) Bei diesem Projekt "Regionales Vermittlungsservice" sollen in einem Pilotversuch als direkte Hilfestellung für die Arbeitssuchenden auf der einen Seite und die Klein- und Mittelbetriebe auf der anderen Seite rund 3 000 Jobs vermittelt werden, soll in direktem Kontakt mit den hier ansässigen Unternehmen der Personalbedarf ermittelt werden und gemeinsam mit dem AMS die Eignung der arbeitslosen Personen überprüft werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird auch in diesem Bereich auf die Lehrlinge gesetzt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien reagiert in dieser schwierigen Situation aber auch zusätzlich mit weiteren Investitionen. Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Wien auch im kommenden Jahr wieder rund 2 Milliarden EUR an für die Wirtschaft nachfragewirksamen Investitionen zur Verfügung stellen wird. Auch wenn Sie die Zahlen ständig in Frage stellen, wird dieses In-Frage-Stellen von Ihnen deswegen nicht richtiger. (GR Dr Matthias Tschirf: Bestreiten Sie die Arbeitslosigkeit?) Allein für das Bau- und Baunebengewerbe werden 1,4 Milliarden EUR an Mitteln für bauliche Investitionen zur Verfügung gestellt.

 

Speziell Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, kann ich mitteilen, dass im gleichen Zeitraum, nämlich in den Jahren 2000 bis 2003, während Wien seine Investitionen um 260 Millionen EUR erhöht hat, der Bund die seinen um 850 Millionen gekürzt hat! Das können Sie ganz einfach nicht bestreiten. Sie zitieren so gerne Zahlen, ich mache das hier auch, und das müssen Sie ganz einfach so zur Kenntnis nehmen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das sind ja ... Vergleiche, die Sie anstellen!) Es ist ganz einfach so, dass Wien mit der

 

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