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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 134

 

von der Notstandshilfe allein nicht mehr leben können und zusätzlich Sozialhilfe brauchen. Dass sich das natürlich dramatisch auswirkt, ist klar.

 

Tatsache ist - du hast es selber ausgesprochen –, es wird ausreichend Geld für die Leistung der Sozialhilfe da sein. Es wird nicht nur ausreichend Geld für die Leistung der Sozialhilfe da sein, es wird auch ausreichend Geld da sein, damit Wien weiterhin eine soziale Stadt bleibt, ob das im Bereich des Wohnens, im Bereich der Frauen, im Bereich der Kultur oder im Bereich der Jugend ist. Daher darf man Sozialpolitik nicht auf die Sozialhilfe reduzieren, denn das ist ein Sozialbegriff, der nicht meiner und nicht unserer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist jedenfalls – das sei hier noch einmal ausgesprochen –, dass natürlich alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen auch im Jahr 2004 getragen werden. Das ist auf alle Fälle wichtig. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Gibt es eine Richtsatzerhöhung bei der Sozialhilfe?) Man muss immer wieder dazusagen, auch wenn das nicht gerne gehört wird, dass die Frage des Anstiegs der Sozialhilfe keine hausgemachte Sache ist, sondern dass Wien für vorsätzliches Versagen dieser Bundesregierung einspringt und diese Notwendigkeiten im Sozialbereich selbstverständlich weiterhin finanziert werden.

 

Ich komme jetzt zu einem weiteren Bereich, und zwar dem Bereich der Gesundheit und der Pflege. Jetzt ist leider der Kollege Chorherr nicht da, der besonders die kritische Diskussion wollte, aber ihr könnt es ihm sicher ausrichten. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nicht groß reden! Bei euch war die ganze Zeit fast niemand da!) Ich finde es besonders perfide, dass man über das System SPÖ spricht – das ist echt originell – und dann bringt man zu diesem System SPÖ zwei Beispiele, die aber so etwas von Vorbeigehen an dem, was man eigentlich darstellen möchte, dass ich das nur lächelnd zur Kenntnis nehme.

 

Das eine Beispiel ist, dass man der Frau Kollegin Pilz erlaubt oder davon ausgeht, wenn sie eine Frage stellt, dass das ironisch gemeint ist, aber der genauso ironischen Antwort von Frau Kollegin Klicka: "Fragen Sie mich rechtzeitig.", die Ironie nicht beimesst. Selbstverständlich war die Frage von der Frau Kollegin Pilz ironisch und auch die Antwort von der Frau Kollegin Klicka war ironisch. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Frau Dr Pilz versteht die Ironie nicht! Das ist es!) Wenn man das so nicht zur Kenntnis nehmen möchte, okay, aber dann spricht das auch Bände.

 

Das zweite Beispiel für das System SPÖ finde ich ganz besonders originell, nämlich wird von einer Mail erzählt – ich habe das, da ich in der letzten Untersuchungskommission dabei war, auch gehört –, wo eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die MitarbeiterInnen anweist, dass zu melden ist, wenn Herr Dr Vogt im Haus ist. System SPÖ ist das. Nur was macht das System SPÖ? Die Frau Stadträtin hört davon (GR Mag Christoph Chorherr: Wo hört sie davon?) – ich erzähle das für diejenigen, die nicht dabei waren –, dreht sich in dem Moment, wo sie davon hört, zum Herrn Dr Kasper um, der dort auch anwesend war, und sagt: "Das ist sofort zurückzunehmen und abzustellen." Das ist System SPÖ. In dem Moment, wo man von so einem Mangel und Missstand hört, wird er abgestellt. (Beifall bei der SPÖ. GR Dipl Ing Martin Margulies: Was passiert, wenn sie es nicht merkt? Dann bleibt es so?)

 

Tatsache ist, dass es im Gesundheitsbereich 2003 987 Millionen EUR gegeben hat und dass es im Jahr 2004 deutlich über eine Milliarde, nämlich 1,013 Milliarden EUR geben wird, also ein Plus von 26 Millionen EUR. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie viel davon ist die Erhöhung für Pensionszahlungen?)

 

Dazu möchte ich noch erwähnen, da das heute nicht gefallen ist, weil das natürlich niemand gern hört, die Tatsache, dass wir all die Dinge jetzt in der Untersuchungskommission diskutieren können – was gut und richtig ist und wo ich für jede Aufklärung bin –, ist kein Minderheitenrecht. Dies war in Wien nur möglich, mit den Stimmen der SPÖ umzusetzen. Das sollte man vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. (GRin Nurten Yilmaz: System SPÖ!)

 

Zur Frage der Geriatriemilliarde und -zulage möchte ich – das ist heute auch schon gefallen – klar darlegen, dass bezüglich der finanziellen Anreize für Pflegepersonen derzeit Verhandlungen im Gang sind. Ich glaube, das ist schon gesagt worden, aber ich sage es gern noch einmal, wenn die Frage ist, wo die Milliarde zu finden ist. Es ist klar, dass sie nirgends zu finden ist, weil der Zeitpunkt, wo das bei der Regierungsklausur Mitte Oktober beschlossen wurde, nach dem Zeitpunkt war, wo der Wirtschaftsplan des KAV bereits gedruckt war. Daher ist das nirgends zu finden.

 

Ich denke, dass man abschließend sagen kann und sagen muss, dass der Budgetvoranschlag des Jahres 2004 sicher kein Budget ist, wo man sagen kann, man könnte sich kein schöneres und kein glücklicheres vorstellen, weil die Rahmenbedingungen ausgesprochen schwierig sind, weil wir auch nicht genau wissen, wie sich die Einnahmensituation entwickelt und weil wir vor der Tür auch einen Finanzausgleich haben, wo ich sehr hoffe, dass der Wiener ÖVP-Obmann, Herr Finz, die Stadt Wien kräftig unterstützen wird. Es könnte das erste Mal sein, weil bisher war diese Unterstützung für Wien durch den Herrn Finanzstadtrat in keiner Art und Weise zu bemerken. Das heißt, die Rahmenbedingungen sind schwierig. Ich weiß und sehe im grünen Buch, dass wir die richtigen Prioritäten gesetzt haben, nämlich Investitionen, Arbeitsmarkt, Soziales und Gesundheit. Damit sichert das Budget 2004 trotz aller Widrigkeiten, die wir in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage haben, den sozialen Standard in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ein Sittenbild der sozialistischen Alleinregierung. Ich habe das Glück, nachdem jetzt die Frau Wehsely gesprochen hat, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen da sind, aber bei den drei letzten Vorrednern

 

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